Immer wieder in der Kritik: die Modeindustrie. Das Lieferkettengesetz soll dafür sorge tragen, Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen. (Symbolbild)Bild: Getty Images AsiaPac / Allison Joyce
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Das Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in internationalen Lieferketten hat den Bundestag am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode passiert. Durch das Gesetz sind größere Unternehmen von 2023 an verpflichtet, auf Missstände beim Kauf von Produkten und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen, wenn ihnen diese bekannt werden. Hilfsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten, wenn es Verstöße gibt. Bisher konnten Geschädigte nur selbst klagen, was die wenigsten taten.
Abgeordneten der Grünen im Deutschen Bundestag und Mitgliedern der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament geht das Gesetz nicht weit genug. Um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung vorzubeugen, bräuchte es nach Ansicht der Politikerinnen und Politiker strengere Maßnahmen. Ihre Bedenken haben sie in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offengelegt, welcher watson vorliegt. Die Befürchtung: Das deutsche Gesetz könnte Auswirkungen auf die europäische Gesetzgebung haben.
"Nach viel Lobbyarbeit der Industrie ist das deutsche Lieferkettengesetz zu einem zahnlosen Tiger verkommen."
Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament
Die Unterzeichnenden des Briefes, zu denen neben Anna Cavazzini auch Anton Hofreiter und Renate Künast (Mitglieder des Bundestages) gehören, fordern die EU-Kommission aus diesem Grund auf, ein strengeres EU-Gesetz durchzusetzen. Um ihre Bedenken zu verdeutlichen, verweisen sie in dem Brief auf die Aspekte des deutschen Gesetzes, die ihnen zu seicht sind.
"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das europäische Recht auf ein breiteres Spektrum von Unternehmen Anwendung findet, da Menschenrechtsrisiken nicht unbedingt mit der Unternehmensgröße zusammenhängen."
Auszug aus dem Brief an die EU-Kommission
Von 2023 an soll das Lieferkettengesetz für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern gelten. Ab 2024 sinkt die Schwelle der Mitarbeiterzahl auf 1000. Kleinere Unternehmen sind nicht betroffen. Den Unterzeichnenden ist diese Schwelle der Mitarbeiterzahl zu hoch. "Kleinere Unternehmen in Hochrisikosektoren wie Landwirtschaft, Textil und Bergbau sollten ebenfalls verpflichtet werden, die Sorgfaltspflicht einzuhalten", heißt es in dem Brief.
Auch, dass nicht die gesamte Wertschöpfungskette von dem deutschen Gesetz abgedeckt sei, sondern eine umfassende Sorgfaltspflicht nur gegenüber direkten Lieferanten bestehe, sehen die Politikerinnen und Politiker kritisch. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verweist in einem FAQ zum Lieferkettengesetz darauf, dass Unternehmen bei indirekten Zulieferern anlassbezogen tätig werden müssen – und zwar dann, wenn sie Kenntnis von möglichen Verstößen erlangen.
"Die Zerstörung von Klima, Wäldern und Biodiversität wird daher in diesem Gesetz meist ohne Konsequenzen bleiben."
Auszug aus dem Brief an die EU-Kommission
Umweltzerstörungen, die Leid bei Menschen erzeugen, sowie Korruption werden ebenfalls von dem Gesetz erfasst. Hier sehen die Unterzeichnenden das Problem, dass Klimaschutz und andere Umweltaspekte zu kurz kämen. Auch dort solle der europäische Gesetzentwurf nach Ansicht der Politikerinnen und Politiker gegensteuern. Sie fordern die EU-Kommission dazu auf, einen "ehrgeizigen Vorschlag" vorzulegen, statt möglicherweise das deutsche Gesetz als Vorlage zu verwenden.
(mit Material von dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
