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Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future appellieren an die neu nominierte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, in der Klimapolitik umzulenken. "Wir wissen, was nötig ist, um in der nächsten Bundesregierung endlich klimagerecht umzulenken, ich hoffe, das weiß Baerbock auch", sagte Line Niedeggen von Fridays for Future gegenüber watson.
Mit der Kandidatur von Baerbock sei nur die kleinste Frage der Grünen geklärt – Personalfragen dürften in Krisenfragen aber nicht von den großen inhaltlichen Fragen ablenken.
Im Wahlprogramm der Grünen sieht Fridays for Future noch große Lücken, schon bei der Vorstellung des Programms im März hatten die Aktivistinnen und Aktivisten dieses als unzureichend kritisiert. "Das Wahlprogramm ist kein 1,5-Grad-Plan, den Baerbock vertreten kann", so Niedeggen. Es fehle ein effektiver CO2-Preis, eine Absage an fossiles Gas als Brückentechnologie und ein Plan für eine Mobilitätswende ohne neue Autobahnen und die Verschleppung des Verbrennungsmotors. "Für Baerbock und ihre Partei geht die Arbeit jetzt also erst richtig los."
Während der dritten Corona-Welle, angesichts von global steigenden Emissionen und Millionen Menschen, die sich schon heute auf die nächste Klimakrise vorbereiten, müssten die Grünen jetzt inhaltliche Lücken schließen und zeigen, wie ihre sozial-gerechte Klimapolitik aussehen soll, fordert Niedeggen.
Baerbock war am Montag vom Bundesvorstand der Grünen als Kanzlerkandidatin nominiert worden – als erste Kanzlerkandidatin der Grünen überhaupt. Angesichts der guten Umfragewerte seit 2018 hatte sich die Partei entschlossen, einen eigenen Kandidaten ins Rennen ums Kanzleramt zu schicken. Derzeit sind die Grünen mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union.
"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht", sagte die 40-jährige Baerbock, die gleichzeitig die jüngste Kanzlerkandidatin aller Zeiten ist. Sie wolle eine Politik machen, die vorausschaue. Ihre Nominierung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden, die Zustimmung gilt jedoch sicher. Die neue Bundeskanzlerin oder der neue Bundeskanzler wird dann am 26. September gewählt.
Während es bei der Nominierung eines Kanzlerkandidaten bei der Union knirscht und für die SPD bereits Vizekanzler Olaf Scholz feststeht, hatten sich Baerbock und ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck reibungslos hinter den Kulissen geeinigt. "Wir beide wollten es, aber am Ende kann es nur eine machen", sagte Habeck, der sich nun dennoch dem Wahlkampf widmen möchte. "In dieser Situation führt der gemeinsame Erfolg dazu, dass einer einen Schritt zurücktreten muss." Baerbock sei eine "kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau", die genau wisse, was sie wolle.
Eine Präferenz für eine bestimmte Koalition nach der Bundestagswahl hat Baerbock noch nicht. "Wir trotten nicht anderen hinterher", sagte sie. Das Ziel der Grünen sei es, das Kanzleramt zu erobern: "Wir möchten am liebsten diese Regierung anführen. In diesem Jahr ist alles drin und alles möglich. Und dafür geben wir unser Bestes."
(ftk)
