Aktuelle Themen
Ein Klimapaket, das es in sich hat: Zu Beginn dieser Woche hat der US-Senat ein 750 Millionen Dollar schweres Gesetz beschlossen – das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Dieses Geld soll in Form von Investitionen ins Gesundheitswesen fließen und vor allem für mehr Klimaschutz ausgegeben werden, um bis zum Ende des Jahrzehnts die CO2-Emissionen in den Vereinigten Staaten um 40 Prozent zu senken.
Damit gilt der "Inflation Reduction Act" als größtes Klimapaket in der Geschichte des Landes.
Doch wie sehen die Menschen vor Ort die Folgen des Gesetzespakets für die Bewältigung der Klimakrise? Und wie realistisch schätzen sie die Chancen ein, dass die USA damit die Klimakrise in den Griff bekommt? Watson hat bei jungen Amerikanerinnen und Klimaaktivisten nachgefragt.
"Vor allem, nachdem das Abtreibungsrecht vor kurzem aufgehoben wurde, kann ich angesichts dieses Klimapakts ein wenig aufatmen", antwortet Miriam Ganselmeier auf Anfrage von watson. "Die USA haben mit so vielen Problemen zu kämpfen, aber der Klimawandel hat für mich eine sehr hohe Priorität." Zwar ist Miriam der Auffassung, dass diese Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht ausreichten, um eine langfristige Lösung zu finden, aber es sei ein "verdammt guter Anfang".
Auch ihr Bruder, Jonas Ganslmeier, ist sich sicher: "Das ist ein großer und vielversprechender Schritt in die richtige Richtung." Unabhängig davon, ob die USA in der Lage sein werde, all diese Ziele zu erreichen oder nicht, sieht er darin ein wichtiges Zeichen, "das wir dem Rest der Welt geben". Und zwar, dass die USA ernsthafte Schritte unternehme, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. "Das ist großartig!"
Anna Kathawala bezeichnet das Klimapaket als "eine große Sache". Als amerikanische Klimaaktivistin sei es ermutigend zu sehen, wie die amerikanische Regierung, die so lange in Bezug auf das Klima gespalten war, zusammenarbeite, um dieses historische Gesetz zu verabschieden, antwortet sie watson. "Das Gesetz ist monumental, da es große Fortschritte für amerikanische Investitionen in grüne Technologie machen wird, und hoffentlich andere Länder ermutigen wird, ähnliche Gesetze zu verabschieden."
Dennoch räumt auch sie einige Schwachstellen am Gesetz ein: "Der Gesetzentwurf ist jedoch enttäuschend weit von der Summe an Geld entfernt, die ursprünglich angedacht war", sagt sie. Denn die Summe der Investitionen, die Joe Biden zuerst für das Klimapaket angedachte hatte, wurde im Verlauf der Verhandlungen halbiert, um auch kritische Demokraten zur Zustimmung für das Gesetz zu bewegen.
Dennoch betont Anna die Bedeutung des Gesetzentwurfs, auch für zukünftige Klimapolitik: "Es sagt viel darüber aus, wie sich das Blatt in Bezug auf die Klimapolitik wendet, und über die Ernsthaftigkeit, die die Biden-Regierung in Bezug auf die Umsetzung der Klimapolitik hat. Es ist so lange her, dass die Klimagesetzgebung in Amerika auf Bundesebene verabschiedet wurde, also ist es definitiv erfrischend und hoffnungsvoll, dass dies geschieht." Dennoch: "Es liegt noch ein immens langer Weg vor uns." Das seien jetzt die ersten Schritte.
"In den letzten Jahren haben wir unsere Gesetzgebung so ziemlich immer bekämpft", sagt Klimaaktivistin Nyla gegenüber watson. Auch mit Blick auf noch viele amerikanische Politiker, die die Klimakrise leugnen, sei es daher schwer, den Gesetzentwurf als Sieg zu sehen. Trotzdem wäre jetzt mit Geld für den Klimaschutz eine der Forderungen, die Klimaaktivisten an die letzte Weltklimakonferenz (COP26) gestellt hätten, angegangen worden. "Wir können 430 Milliarden Dollar für die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen ausgeben. Das ist so aufregend!", antwortet sie auf eine E-Mail von watson.
"Leider wird es schwierig sein, dieses Geld gut zu verwenden. Der Oberste Gerichtshof hat verhindert, dass Umweltbehörden Entscheidungen darüber treffen, wie Geld ausgegeben und Kohlenstoffemissionen begrenzt werden sollen", sagt sie. Sie fragt sich auch, ob die Politiker am Ende mehr von diesem Gesetzesentwurf profitieren werden, als die Menschen und die Umwelt, für die es tatsächlich gedacht sei.
Trotz des Klimapakets bleibe sie weiter kritisch. "Wir können uns nicht komplett auf Versprechen von Regierungschefs verlassen", sagt sie. "Wir werden weiter streiken, schreien, singen, marschieren, bis uns die Zukunft garantiert ist, die wir verdienen", betont sie. "Es ist beängstigend, dass dieser Gesetzentwurf, der wirklich das absolute Minimum ist, als 'epischer Sieg' angesehen wird."
"Die Umsetzung der Klimabestimmungen wird den lokalen und staatlichen Behörden enorme Anstrengungen bereiten", meint dagegen Ben Clark, Klimaaktivist bei Fridays for Future in Portland, Oregon. Er kritisiert, dass sich der Gesetzentwurf fast ausschließlich auf Anreize stütze, die vor allem von Kommunalverwaltungen umgesetzt werden müssten. Anreize seien zwar schön, aber es erfordere strenge Sanktionen, damit das Emissionsziel erreicht werde.
Auch weise der Gesetzentwurf erhebliche Lücken auf, wie vor allem beim öffentlichen Nahverkehr oder der Stromversorgung. In vielen Regionen würden neue Übertragungsleitungen benötigt, um die wachsenden Investitionen in Wind- und Solarenergie zu unterstützen, warum auch hier dringend Investitionen nötig seien. "Zum jetzigen Zeitpunkt kommt es auf jede Gigatonne Emissionen an, die wir einsparen müssen, und die Dringlichkeit zum Handeln könnte nicht größer sein!"
Das sei aber eines der problematischsten Teile des Gesetzentwurfs, der auch eine Ausweitung der Gebiete vorsieht, in denen fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas gefördert werden dürfen. "Es ist völlig inakzeptabel, neue Bohrungen zuzulassen, obwohl sowohl der IPCC (Weltklimarat, Anmerk. d. Redaktion) als auch die Internationale Energieagentur erklärt haben, dass alle neuen Erschließungen fossiler Brennstoffe sofort eingestellt werden müssen", erklärt er im Gespräch mit watson.
Deshalb seien die bevorstehenden Zwischenwahlen im November die eigentliche "Feuerprobe" für das Klimapaket, wie er erklärt: "Historisch gesehen ist die Partei, die derzeit nicht an der Macht ist – also die Republikaner – in der Lage, die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Präsidenten zu nutzen, um bei den Zwischenwahlen zu gewinnen", sagt er.
Wenn die Demokratische Partei nicht in der Lage sei, ihre Stärke in der Politik zu halten, sei es aus seiner Sicht dann "sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der Klimaanreize durch unzufriedene Politiker dann wieder blockiert wird", wie er ausführt. "Genau deshalb ist es entscheidend, dass diese Gesetzgebung auch bis November geschützt wird!"
