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Eine Installation von Schildern vor dem US-Kapitol vermittelt vor der Abstimmung des Senats über den Inflation Reduction Act Botschaften zum Thema Klima.Bild: IMAGO / NurPhoto
Klima & Umwelt

Klimaschützer jubeln: US-Senat beschließt wichtigen Gesetzesentwurf

08.08.2022, 17:45

Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab.

Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz ("Inflation Reduction Act"). Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf reduziere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. Er fügte hinzu: "Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen."

Staatliche Investitionen in Höhe einer halben Billion Dollar

Das neue Klima- und Steuerpaket soll eine Beschleunigung der Klimakrise mit den weitreichendsten staatlichen Investitionen aufhalten, die es dazu in den USA je gab. Fast 500 Milliarden Dollar sind darin veranschlagt, um in den USA eine wirksame Klimawende zu schaffen:

  • 369 Milliarden Dollar für Klimaschutz-Incentives und Subventionen sauberer, erneuerbarer Energie.
  • Darunter Steuernachlässe für Unternehmen, die Ökostrom aus Windturbinen, Solarzellen und anderen Quellen nutzen.
  • Ausweitung auslaufender Rabatte für elektrische Autos (7500 Dollar für ein neues und erstmals 4000 Dollar für ein gebrauchtes).
  • Subventionen für den privaten Einsatz "grüner" Energien wie Solarzellen auf Hausdächern.
  • Vergütungen für die Drosselung betrieblicher Methanemissionen.
  • Mehr als 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung armer, vom Klimawandel besonders betroffener Minderheitsregionen.
  • 27 Milliarden Dollar für den "Clean Energy and Sustainability Accelerator", eine 2021 gegründete "grüne Bank", die neue Umwelttechnologien und Klima-Infrastruktur finanzieren soll.

Finanziert werden sollen diese Ausgaben unter anderem durch eine neue 15-Prozent-Mindeststeuer für Unternehmen.

Zustimmende Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt als gesichert

Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für kommenden Freitag ein Votum angesetzt hat – in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verabschiedung durch den Senat und forderte das Repräsentantenhaus zu einer baldigen Abstimmung auf. Biden räumte ein, dass das Gesetz "viele Kompromisse" erfordert habe. "Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall", fügte er hinzu.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Chuck Schumer hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Für Biden ist die Verabschiedung kurz vor den Kongresswahlen im November dennoch ein wichtiger Erfolg.

Trotz einiger Kompromisse ein großer Erfolg für Präsident Biden

Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.

(sp/dpa-afxp)

USA erzeugen mehr Strom aus erneuerbaren Energien als aus Kohle

Der Strom in den USA wird grüner: Bis zum Jahresende werde über ein Fünftel des Stroms in den USA aus erneuerbaren Energien stammen. Aktuelle Zahlen der US-Energiebehörde EIA zeigen, dass bis zum Jahresende mehr Strom aus Wind-, Sonnen- und Wasserenergie produziert wird als aus Kohle- und Atomkraftwerken. Auf Platz 1 liegt bei den Amerikaner:innen aber noch immer das Erdgas.

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