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Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab.
Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz ("Inflation Reduction Act"). Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf reduziere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. Er fügte hinzu: "Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen."
Das neue Klima- und Steuerpaket soll eine Beschleunigung der Klimakrise mit den weitreichendsten staatlichen Investitionen aufhalten, die es dazu in den USA je gab. Fast 500 Milliarden Dollar sind darin veranschlagt, um in den USA eine wirksame Klimawende zu schaffen:
Finanziert werden sollen diese Ausgaben unter anderem durch eine neue 15-Prozent-Mindeststeuer für Unternehmen.
Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für kommenden Freitag ein Votum angesetzt hat – in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verabschiedung durch den Senat und forderte das Repräsentantenhaus zu einer baldigen Abstimmung auf. Biden räumte ein, dass das Gesetz "viele Kompromisse" erfordert habe. "Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall", fügte er hinzu.
Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Chuck Schumer hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Für Biden ist die Verabschiedung kurz vor den Kongresswahlen im November dennoch ein wichtiger Erfolg.
Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.
(sp/dpa-afxp)
