Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf möglichst rasche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes.Bild: dpa / Michele Tantussi
Klima & Umwelt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf möglichst
rasche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes als Konsequenz aus dem
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Man werde das Thema
nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel am Dienstag nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern der
Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Schon in der
kommenden Woche solle im Kabinett über mögliche Verschärfungen des
Klimaschutzgesetzes beraten werden. Danach sollten die geplanten
Veränderungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in
dieser Wahlperiode Pflöcke einzuschlagen.
Zugleich unterstrich Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man
werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine
gemeinsame Position zu beziehen. Noch in dieser Legislaturperiode auf
Karlsruhe zu reagieren "steht uns gut an", wurde die Kanzlerin
zitiert. Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das
Karlsruher Urteil reagiert hätten. Klimaschutz sei im Sinne der
Generationengerechtigkeit. Offen war am Dienstag noch, ob eine
Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein würde, um eine Einigung
der schwarz-roten Koalition zu erreichen.
Laschet für "marktwirtschaftliche Mechanismen"
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet betonte nach diesen
Angaben in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen
Regierung noch gehandelt werde. Erneut sprach er sich für
marktwirtschaftliche Mechanismen aus, mit denen das Ziel Klimaschutz
erreicht werden solle. In diesem Zusammenhang grenzte er sich laut
den Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut von den Grünen ab, die den
Klimaschutz per Ordnungsrecht erreichen wollten.
Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen
Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für
Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei
geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030
Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die
Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.
(om/dpa)
Allmählich breitet sich die asiatische Hornisse Vespa velutina in Europa aus. Frankreich ist bereits in weiten Teilen besiedelt, in den Nachbarländern macht sie sich ebenfalls breit. Auch in Deutschland. In Karlsruhe, wo es den ersten Nachweis gab, finden sich mittlerweile mit mehr als 900 entdeckten Nestern eine gewaltige Menge der invasiven Art. Die Stadt versucht alles, die weitere Verbreitung einzudämmen.
