"Brauchen Taten, nicht nur Worte": Thunberg und Neubauer zu Treffen mit Merkel

Neubauer und Thunberg fanden Kanzlerin Merkel bei ihrem Treffen "sehr freundlich", sagen aber: "Sie kann sich nicht herausreden."Bild: dpa / Kay Nietfeld

"Brauchen Taten, nicht nur Worte": Das halten Thunberg und Neubauer vom Treffen mit Merkel

Greta Thunberg und Luisa Neubauer haben nach ihrem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ihre Forderungen nach entschlossenem Handeln bekräftigt. Zentrales Thema des Gesprächs von Merkel mit den Fridays-for-Future-Aktivistinnen Thunberg und Neubauer sowie den Belgierinnen Anuna de Wever van der Heyden und Adélaïde Charlier waren die klimapolitischen Schwerpunkte in der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Sie hätten Merkel darum gebeten, die Klimakrise nicht wie jede gewöhnliche Krise zu behandeln, sagte Greta Thunberg auf der anschließenden Pressekonferenz. Sie erneuerte ihre Forderung nach der Ausrufung des Klimanotstands: "Wir wollen Führungspersönlichkeiten, wir wollen, dass Menschen aufstehen und den Mut aufbringen, langfristig zu denken."

Um die Frage, ob Merkel eine solche mutige Führungspersönlichkeit sei, drückten sich die Aktivistinnen etwas. "Sie war sehr freundlich", sagte Thunberg. Außerdem könne jeder Verantwortung übernehmen, allerdings gelte: Je größer die Plattform, desto größer die Verantwortung.

Als Physikerin verstehe Merkel etwas von Wissenschaft, erklärte Neubauer. "Sie kann sich nicht herausreden." Man sei weit hinter den Zielen des Pariser Abkommens und sie habe den Eindruck, dass der Kanzlerin das bewusst sei. Merkel habe gesagt, dass sie gewillt sei, Dinge zu erreichen während der EU-Ratspräsidentschaft.

Merkel bezeichnete die Bekämpfung der Erderwärmung nach dem Treffen als globale Herausforderung. Beide Seiten seien sich in diesem Zusammenhang einig gewesen, dass den Industriestaaten bei der Bewältigung dieser Aufgabe eine besondere Verantwortung zukomme, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Basis dafür sei die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

FFF-Aktivisten sehen "keinen Erfolg"

Allerdings war das Treffen in den Reihen von Fridays for Future von Beginn an umstritten. "Der Termin war überhaupt nicht abgesprochen", sagte Konstantin Nimmerfroh von FFF Frankfurt am Main der Berliner "Tageszeitung". Die Basisgruppen seien erst wenige Tage zuvor über das Vorhaben informiert worden. "Wir fühlen uns überrannt." Auch der Brief sei vorab nicht mit der Basis abgestimmt worden.

Eine andere namentlich nicht genannte FFF-Aktivistin wurde von der "Taz" mit den Worten zitiert: "Es ist kein Erfolg, mit Frau Merkel zusammenzusitzen." Immerhin habe die Koalition in den vergangenen Jahren "nicht annähernd etwas gemacht, das uns dem 1,5-Grad-Ziel näher bringt".

Doch nicht nur das heutige Treffen sorgt für Unmut. "Es ist schade, dass immer die gleichen Leute in der Öffentlichkeit stehen", kritisierte in der "Taz" der Kieler Aktivist Ole Willerich. "Zweifellos macht Luisa gute Arbeit und hat viel Expertise. Aber durch dieses Ungleichgewicht in der Öffentlichkeit kommen andere, vielleicht auch radikalere Positionen, nicht zur Geltung."

SPD und Opposition loben Treffen

In den Reihen von SPD und der Opposition wurde das Treffen der Klimaaktivistinnen mit Merkel dagegen begrüßt. "Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie dem Treffen mit Greta Thunberg und den Klimaaktivistinnen Taten folgen lässt und uns in der Koalition unterstützt", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Notwendig sei insbesondere im Herbst eine große Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu schaffen. Deutschland brauche sich als hochindustrialisiertes Land mit seinen Beschlüssen für den Atom- und den Kohleausstieg nicht zu verstecken. Darüber hinaus müssten aber jetzt Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf der Regierung Versäumnisse beim Klimaschutz vor. "Merkel hatte genug Zeit, für echten Klimaschutz zu handeln, stattdessen hat sie den Klimaschutz in Deutschland in ihrer Kanzlerinnenschaft auf zukunftsblindes Schneckentempo getrimmt", kritisierte er. "Deutschlands Klimaziele sind nicht konform mit dem Pariser Klimaschutzabkommen" und würden zudem nicht einmal eingehalten, erklärte Beutin. Auf EU-Ebene müsse Deutschland Millionen-Strafen zahlen, weil daheim Klimaziele verfehlt würden. Dabei stelle sich Merkel selbst "seit Jahren schützend vor die klimaschädlichen Energieriesen und die Autoindustrie".

Auf Entscheidungen der Regierung für mehr Klimaschutz drängte auch die Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie verlangte im Sender RTL, Deutschland müsse besonders "nach vorne kommen beim Thema Mobilität". Merkel müsse auch klar sagen, wie sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Klimaschutz voranbringen wolle.

(om/ftk/dpa/AFP)