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Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau erzielt worden. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung, erklärten die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben und Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden.
"Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben", so Linnemann und Miersch. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der Großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele bietet."
Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben.
Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis – dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen, der nach Branchenangaben bald erreicht ist.
Außerdem soll nach den Worten von Linnemann und Miersch ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern angestrebt werden. Damit soll kontinuierlich der Umsetzungsstand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien überprüft werden. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen.
Investitionsvorhaben sollen zudem beschleunigt werden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringend nötig. "Deshalb streben wir eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse an", so Linnemann und Miersch. Kerninhalte sollten deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenweges um eine Instanz sein.
Die Arbeitsgruppe der Koalition tagt seit Monaten, Hauptstreitpunkt war der weitere Ausbau der Windkraft an Land. Dieser war ins Stocken geraten, weil es lange Genehmigungsverfahren und vor Ort viele Widerstände gegen Windräder gibt. Um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Geld für Kommunen und günstigen Strom für Anwohner vorgeschlagen. Die Länder hatten zuletzt vom Bund mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau gefordert.
(ll/ftü/dpa)
