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Bei den Verhandlungen über das Klimapaket des Bundesregierung haben Vertreter von Bund und Ländern einen Kompromiss erzielt: Lange wurde verhandelt, die Einigung stand dann zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr. Gerade die Grünen hatten bis zuletzt stärkere Maßnahmen gefordert.
Die Kernergebnisse: Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken – im Gegenzug Entlastungen für Pendler und beim Strompreis.
Für Bahnkunden bedeutet die Einigung: zum neuen Jahr sinken die Preise im Fernverkehr, denn die Mehrwertsteuersenkung kommt nun.
Wir beantworten euch die wichtigsten Fragen zum Klima-Kompromiss:
Der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden, wie aus einem Bund-Länder-Papier hervorgeht – die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen.
2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.
Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei.
Ein CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro bedeutet nun, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.
Ein Ausgleich für die höheren Preise soll es unter anderem über die Pendlerpauschale geben. Die soll bis 2024 noch einmal steigen.
Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer – also für längere Strecken – um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.
Das ist vorgesehen. Und zwar über eine Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets. Statt 19 Prozent werden 2020 nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig.
Die Bahn hat bereits angekündigt, ihre Preise im Fernverkehr um rund 10 Prozent zu senken. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.
Ja. Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden.
Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.
Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis, der nun also sinken soll. Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte sich auf eine Senkung verständigt, aber in einem aber viel kleineren Umfang.
Noch nicht.
Geplant ist ab Anfang 2020 auch ein Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation. Wie genau diese Förderung genau aussehen soll, ist aber noch offen – genau so, ob es auch für Fernbusse eine Mehrwertsteuersenkung geben soll.
Die Vorschläge soll gesamte Vermittlungsausschuss am Mittwoch absegnen. Stimmt das Gremium zu, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen - der Bundestag am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag. Dieser Fahrplan ist nötig, damit die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn zum 1. Januar wirksam werden kann.
(dpa/lin/ll)
