Die Beamten der Berliner Polizei wurden dabei gefilmt, wie sie Plakate mit vermissten Israel-Geiseln entfernten. Bild: Twitter
Deutschland
31.10.2023, 19:4231.10.2023, 19:42
Es sind Videos, die derzeit auf Social Media vielfach geteilt und kommentiert werden. Videos, die auf Unverständnis stoßen. Sie zeigen, wie Beamte der Berliner Polizei Plakate von einer Litfaßsäule im Bezirk Friedrichshain reißen. Sie nehmen sie ab, zerknüllen sie. Dabei werden die Polizist:innen nicht nur offensichtlich von Passant:innen beäugt, sondern auch auf Video aufgenommen. Denn die Polizei entfernt hier Teile einer Plakat-Aktion, die auf das Schicksal der von der Hamas entführten Geiseln vom 7. Oktober aufmerksam machen soll.
Darauf zu sehen: Bilder der verschleppten Menschen, samt Namen, Alter und weitere Informationen. Da stellt sich die Frage, was der Anlass für die Entfernung der Plakate ist. Bei den User:innen auf Social Media etwa stößt das Vorgehen der Polizei auf Unmut. Sie bezeichnen es als "ekelhaft" oder "beschämend". Einzelne verteidigten es aber auch, schließlich handele es sich um "Vandalismus". Nun gibt die Berliner Polizei auf watson-Anfrage eine Erklärung für die Entfernung der Plakate. Der Grund ist ein völlig anderer, als die User:innen vermuteten.
Israel-Krieg: Polizei erklärt Aktion mitten auf der Straße
Wie die Polizei Berlin mitteilte, handelt es sich bei den Beamten auf dem Video tatsächlich um Polizist:innen der Berliner Polizei. Die Polizeibeamten hätten bereits am 26. Oktober kurz vor 18 Uhr die Plakate auf einer Litfaßsäule an der Kreuzung Sonntagstraße/Lenbachstraße in Friedrichshain entfernt. Der Grund ist aber nicht etwa eine politische Haltung oder willkürliches Verhalten, wie einige Personen auf Social Media vermuteten.
Stattdessen begründet die Polizei Berlin das Vorgehen gegenüber watson damit, dass die Plakate "kein Impressum im Sinne des Pressegesetzes hatten". Deshalb seien sie entfernt worden. Im Landespressegesetz von Berlin steht nämlich:
"Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Wohnort oder Geschäftssitz des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers, genannt sein."
Darunter fallen offenbar auch die entfernten Flyer. Aus diesem Grund sei nun ein "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung eingeleitet" worden. Eine abschließende Bewertung des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft Berlin stehe noch aus.
Polizeipräsidentin reagiert auf Shitstorm
Die Welle der Empörung, die das Entfernen der Plakate auf Social Media hervorgerufen hat, veranlasste die Polizei auf X, vormals Twitter, schließlich doch noch zu einem Statement. In dem Post von Polizeipräsidentin Barbara Slowik vom Dienstagabend heißt es, unabhängig von der noch ausstehenden rechtlichen Bewertung des Plakatierens, könne man bei der Polizei "absolut nachempfinden", dass durch das Abhängen "Gefühle, insbesondere von Angehörigen und Freunden der Geiseln sowie den Menschen der israelisch/jüdischen Community verletzt wurden".
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