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Es ist ein sonniger Termin Mitte Juni. Als Annalena Baerbock ihr Buch "Jetzt" vorstellt, im Berliner "Haus der Kulturen der Welt", gibt sich die Grünen-Chefin entspannt. Von der Location aus hat man einen Seitenblick auf das Kanzleramt – und die grüne Kanzlerkandidatin hat ja gerade einen einigermaßen erfolgreichen Parteitag hinter sich. Mit "Jetzt" will sie ihm Schub verpassen: einem Buch, in dem Baerbock auf 240 Seiten darstellt, wie das gehen soll mit der Veränderung Deutschlands.
Nur zwei Wochen später fällt ihr das Buch auf die Füße, symbolisch gesehen. Mehrere Stellen daraus sollen wortwörtlich abgeschrieben worden sein – ohne, dass diese Passagen als Zitate markiert wurden: aus dem Magazinbeitrag eines Politologen, aus dem Blog eines Wirtschaftsverbands, aus dem "Spiegel". Es soll also ein Plagiat sein, die Anmaßung der geistigen Inhalte einer anderen Person.
Den Vorwurf gegen Baerbock hat Stefan Weber erhoben, ein österreichischer Medienwissenschaftler, Publizist und Plagiatsgutachter, der schon gegen ein gutes Dutzend österreichischer und deutscher Politiker Plagiate vorgeworfen hat. Darunter ist auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Vorwürfe um Lammerts Doktorarbeit wies die betroffene Universität Bochum aber zurück.
Für die Grünen ist die Angelegenheit ein Problem, jetzt, nicht einmal mehr drei Monate vor der Bundestagswahl. Die Frage ist, welchen Schaden sie anrichtet.
Fünf Textpassagen aus ihrem Buch "Jetzt" lastet der Plagiatsjäger Weber Baerbock in einem Beitrag auf seinem Blog an. Tatsächlich steht in den Passagen teils wortgleich dasselbe wie in dem jeweils älteren Text, den Weber als Quelle vermutet. Laut dem "Spiegel" hat Weber dem Magazin weitere aus seiner Sicht verdächtige Stellen des Buchs zur Verfügung gestellt. Insgesamt handle es sich um "rund ein Dutzend Stellen, in denen halbe oder ganze Sätze wortgleich oder stellenweise wortgleich klingen wie in anderen Quellen".
Auffällig und auf Webers Blog einzusehen ist etwa die Ähnlichkeit zwischen einer Passage aus Baerbocks Buch über den Klimawandel aus möglichen Auslöser bewaffneter Konflikte.
In Baerbocks Buch steht dazu auf Seite 219:
Im Artikel "Kriegstreiber Klimawandel" des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Michael T. Klare, in der Fachzeitschrift "Internationale Politik" (05/2019) steht:
Weber wirft Baerbock darüber hinaus in seinem Blog vor, "zahlreiche Sätze und Absätze" aus dem Parteiprogramm der Grünen übernommen zu haben. Dieser Vorwurf erscheint überzogen: Dass eine Co-Vorsitzende einer Partei in einem Buch zur Bundestagswahl Absätze aus dem Programm dieser Partei übernimmt, erscheint kaum problematisch. Vor allem in einem Buch wie dem Baerbocks, das kein wissenschaftliches Werk ist – sondern eine Art schriftliche Bewerbungsrede für das Kanzleramt bei den Wählern.
Bemerkenswert an Weber ist auch die Ausdauer, mit der er sich seit Wochen an Baerbock abarbeitet, schon lange vor den Plagiatsvorwürfen zu ihrem Buch. Die acht jüngsten Beiträge auf seinem Blog beschäftigen sich allesamt mit Baerbock. In der Überschrift zu einem davon, in dem es um ihren Lebenslauf geht, steht "die fabulierende Welt der Annalena". Weber wirft ihr "Quatschmeldungen am laufenden Band" vor.
Weber selbst erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, er habe sich "in das Thema Baerbock verbissen, weil da einiges zusammen kommt". Gegenüber dem "Spiegel" sagt er zu den Vorwürfen bezüglich Baerbocks Buchs: "Das ist nichts Weltbewegendes, das sind alles einfach zugängliche Informationen. Sie und ihr Buch hätten also nichts verloren, wenn Frau Baerbock diese Stellen einfach als Zitate gekennzeichnet hätte."
Der Urheberrechtsantwalt Tilman Winterling, Anwalt für Medien- und Urheberrecht, meint gegenüber der "Zeit", juristisch seien die Passagen unbedenklich: "Urheberrechtlich ist das nicht zu beanstanden", sagt er. "Aus juristischer Perspektive ist das kein Fall."
Schludrig und unprofessionell wirkt ein Teil der von Plagiatsjäger Weber beanstandeten Passagen aber schon. Und vor allem das ist wohl das Problem für Baerbock und die Grünen.
Eine kurze Rückblende auf den 19. April: An diesem Tag enthüllen die Grünen, dass Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Partei ins Rennen geht. Der Eindruck bei vielen Beobachtern ist damals: So professionell, so harmonisch wie jetzt ist es bei den Grünen noch nie gewesen. Nichts ist vorher über die Entscheidung nach draußen gesickert, die alten Grabenkämpfe zwischen Realos und Parteilinken scheinen zugeschüttet, die Grünen entschlossen und machtbewusst.
Nicht einmal zweieinhalb Monate ist das her. Seither haben sich die Kanzlerkandidatin und ihr Team mehr oder minder peinliche Patzer geleistet:
Die Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock sind der nächste tiefe Kratzer in dem Bild von Harmonie und Professionalität, das die Partei bis ins Frühjahr von sich gezeichnet hatte.
Der saarländische Landesverband der Grünen zerfleischt sich außerdem gerade um die Frage, wer die Landesliste für die Bundestagswahl anführen soll – und der Partei laut "Taz" im schlimmsten Fall droht, dass sie dort gar nicht gewählt werden kann. Außerdem hat ausgerechnet Winfried Kretschmann, der beliebte grüne Landesvater aus Baden-Württemberg, mit der Forderung nach neuen Notstandsgesetzen für künftige Pandemien (von der er inzwischen zurückgerudert ist) für einen lauten Aufschrei gesorgt.
Der Grünen-Wahlkampf ist von der Harmonie in den Schleudergang gewechselt.
Im Vergleich zu den früheren Vorwürfen gegen Baerbock reagiert die Parteispitze dieses Mal mit harten Worten. Die dpa zitiert aus einer E-Mail an Grünen-Unterstützer mit dem Betreff "Das ist Rufmord!". In ihr schrieb Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, es handle sich um eine Kampagne und schlug vor: "Twittere selbst dazu oder retweete und zeige damit volle Solidarität mit Annalena!" Die Partei hat zudem den auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt Christian Schertz eingeschaltet.
Von der politischen Konkurrenz kam harte Kritik. "Vorsätzlich getäuscht, schlampig gearbeitet und bei der eigenen Leistung schon wieder hochgestapelt – das hat bei Annalena Baerbock scheinbar System und erschüttert einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume zu "Focus online". Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem Portal: "Erst den Lebenslauf mit wenig eigener Leistung und viel heißer Luft produzieren, jetzt beim Buch abschreiben. So kann man kein Land führen."
Die Grünen reagierten darauf wiederum empört. "Es ist erstaunlich, wie bereitwillig sich Teile der CSU an Desinformationskampagnen beteiligen und den Rest an Anstand über Bord werfen", erklärte Kellner. "Dass sich der CSU-Generalsekretär zum Helfershelfer einer dubiosen Kampagne macht, ist entlarvend." Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte: "Wir führen gern harten Wahlkampf (...). Aber hört auf mit diesem Schmutz. Demokratischer Wettbewerb hat auch mit Anstand zu tun."
Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, beklagt gegenüber watson den Ton der Auseinandersetzung – um Baerbock, aber auch allgemein im Wahlkampf. Brugger erklärte:
Der Ton der politischen Diskussion, meinte Brugger, schrecke Menschen ab, die vielleicht in die Politik wollten. Sie meinte dazu:
Am 26. September ist Bundestagswahl, schon in den Wochen davor werden voraussichtlich Millionen ihre Stimme per Brief abgeben. Wie stark werden die Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock und die anderen Querelen in und um die Partei die Grünen treffen?
Harte Wahlkampfführung ist beileibe keine Besonderheit des Jahres 2021. Diese Wahl ist die spannendste seit 2005: Dem Jahr, in dem Angela Merkels Union sich knapp gegen die SPD des amtierenden Gerhard Schröder durchsetzte. Doch selbst vor vier Jahren, als die Umfragen schon ab dem frühen Sommer recht eindeutig auf einen Wahlsieg von CDU und CSU deuteten, ging es ruppig zu: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz musste sich während seines kurzen Höhenflugs vorwerfen lassen, er habe Günstlingswirtschaft für einen Vertrauten in Brüssel betrieben. Schulz wiederum warf Kanzlerin Merkel später vor, ihr Politikstil sei ein "Anschlag auf die Demokratie".
Die Grünen haben sich, das scheint momentan das größte Problem zu sein, offensichtlich nicht ausreichend auf einen harten Wahlkampf vorbereitet. Sie haben zumindest teilweise schludrig gearbeitet, beim Lebenslauf ihrer Kanzlerkandidatin, mit Blick auf das Buch, das deren Wahlkampf befeuern sollte.
Dazu kommt, dass die politische Konkurrenz – zumindest momentan – ein besseres Bild abgibt: Bei der Union scheinen sich Armin Laschet und Markus Söder, die früheren Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, zusammengerauft zu haben. Bei der SPD um Kandidat Olaf Scholz geht es gerade zumindest geräuschlos ab. Und in den Umfragen sind die Grünen, die im April in Richtung 30 Prozent unterwegs waren, inzwischen nur noch bei Werten zwischen 17 und 22. Die Sozialdemokraten rücken ihnen näher, CDU und CSU liegen mit recht deutlichem Abstand vorne.
Das kann sich natürlich noch ändern. Die Skandale um die Bereicherung einzelner Abgeordneter der Union rund um die Corona-Pandemie sind längst nicht aufgearbeitet. Wie solide der Burgfrieden zwischen Laschet und Söder tatsächlich ist, wird sich noch zeigen müssen. Und die Querelen um ihren Rechtsaußen-Kandidaten für den Bundestag Hans-Georg Maaßen hat die CDU auch höchstens vertagt.
Den Grünen wiederum könnte ihr Image als Klimapartei zugutekommen. Jeder, der auch nur halbwegs aufmerksam die Nachrichten verfolgt, kann sich in diesem Sommer der Hitzerekorde in Kanada und der Überflutungen in Süddeutschland erschließen, wie dringend entschlossener Klimaschutz ist.
Am Donnerstag hätte Annalena Baerbock die erste Gelegenheit, etwas Boden gutzumachen. Sie tritt in Berlin zu einem Interview bei der Zeitschrift "Brigitte" an, in den kommenden zwei Wochen folgen ihr dann auf derselben Bühne Laschet und Scholz.
(mit Material von dpa)
