Eines kann man Markus Söder jetzt nicht mehr vorwerfen: dass er nur mit der Kanzlerkandidatur flirtet. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef machte am Sonntag öffentlich, dass er die nächste Bundesregierung anführen will. Bis Samstag hatten viele Politikinteressierte noch gerätselt, ob das wirklich sein Ziel ist – oder ob Söder mit seinen Anspielungen und Sticheleien in Interviews einfach nur maximalen Druck auf die CDU und ihren Chef Armin Laschet machen will.
Jetzt geht Söder ins Risiko. Jetzt lastet auf ihm selbst eine Menge zusätzlicher Druck. Und Deutschland erwarten Tage, in denen Parteipolitik so spannend und so wichtig wird wie seit Langem nicht mehr.
In den nächsten Tagen wird klar, wer für CDU und CSU antritt, um Bundeskanzler zu werden. Und am kommenden Montag geben dann die Grünen bekannt, wer für sie ins Rennen geht. Medien wird oft vorgeworfen, dass sie sich zu sehr auf Personen konzentrieren, zu wenig auf Themen.
Der Vorwurf ist oft fehlplatziert, weil sich beides nicht einfach voneinander trennen lässt: Erstens stehen unterschiedliche Politiker auch innerhalb derselben Partei für unterschiedliche politische Schwerpunkte, beim CDU-Parteitag im Januar war das besonders deutlich. Und zweitens ist die Durchsetzungskraft einzelner Personen oft entscheidend dafür, wie eine politische Entscheidung fällt. Wäre Angela Merkel im Spätsommer 2015 nicht Bundeskanzlerin gewesen, hätte der Umgang Deutschlands mit den Flüchtlingen auf dem Weg durch Mitteleuropa ganz anders sein können. Wäre die kämpferische SPD-Politikerin Andrea Nahles nicht Arbeitsministerin gewesen, hätte es wohl erst viel später einen gesetzlichen Mindestlohn gegeben.
Diesmal, bei CDU und CSU, ist die Personalentscheidung natürlich einfach deshalb so wichtig, weil es um das wichtigste Amt der deutschen Demokratie geht. Kein Politiker wird größere Macht darüber haben, wie es mit Deutschland ab dem Herbst 2021 weitergeht, als der Mann oder die Frau nach Merkel.
Söders riskanteste Entscheidung
Dass Markus Söder sich selbst zutraut, diesen Job gut erledigen zu können, weiß jeder, der diesen vor Selbstbewusstsein strotzenden Machtmenschen seit Längerem beobachtet. Dass er das jetzt auch auf offener Bühne sagt, ist für ihn wahrscheinlich die riskanteste Entscheidung seiner Karriere.
2018 und 2019 hatte der Franke nach jahrelangem Kämpfen, Taktieren und Intrigieren seine bis dahin größten Karriereziele erreicht: Er wurde erst zum bayerischen Ministerpräsidenten, dann zum CSU-Chef gewählt. Es war das Ende eines heftigen und manchmal hässlichen Machtkampfes zwischen ihm und seinem Vorgänger Horst Seehofer. Egal, wie die Konfrontation mit Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur ausgeht: Söder geht jetzt ins nächste Schwierigkeitslevel.
Wenn Laschet sich gegen Söder durchsetzt und CDU und CSU ihn zum Kanzlerkandidaten machen, dann ist das ein Einschnitt für Söder. Dann hält dem CSU-Mann das erste Mal eine kritische Masse an einigermaßen mächtigen Politikern in seiner Parteienfamilie ein Stoppschild vor die Nase und versperrt ihm den Weg nach oben.
Söder hat für diesen Fall versprochen, dass er die Entscheidung akzeptieren und Laschet loyal unterstützen würde. Das müsste er auch tun, um diesen Rückschlag gut zu überwinden und nicht zum schlechten Verlierer zu verkommen. Die letzte Unionspolitikerin, die das gut hinbekommen hat, war Angela Merkel. Sie überließ 2002 Söders Vorgänger Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur und half ihm treu im Wahlkampf. Drei Jahre später war sie selbst an der Spitze der Macht, nachdem Stoiber die Wahl verloren hatte.
Wenn Söder sich gegen Laschet durchsetzt und Bundeskanzler wird, dann kommt auf ihn persönlich und auf seine CSU eine Herausforderung zu, die es noch nie gegeben hat. Wenn die CSU Teil der Bundesregierung ist, dann spielt sie seit Jahrzehnten zwei Rollen gleichzeitig: mit eigenen Ministern mitregieren – und auf der anderen Seite als Anführerin der bayerischen Landesregierung immer wieder gegen den Bund ledern; bundespolitische Macht sein und gleichzeitig selbstbewusste bis arrogante bayerische Regionalpartei.
Dieses Doppelspiel wird nicht mehr hinhauen, wenn Söder Bundeskanzler ist. Dann ist der CSU-Chef der oberste Verantwortliche für die Politik der Bundesregierung. Dann wird die CSU auch nicht mehr, wie seit 2005, drei Bundesministerien haben, sondern maximal zwei, den Kanzleramtschef eingeschlossen.
Wenn Söder gegen Laschet gewinnt, aber die Union die Bundestagswahl verliert, dann wird es wirklich hart für ihn. Dann muss er sein ganzes Talent aufwenden, um nicht abzustürzen: Söder wäre dann derjenige Kanzlerkandidat, mit dem die Union nach 16 Jahren Merkel die Macht verloren hat. Aber selbst das wäre ihm grundsätzlich zuzutrauen: Söder hat es schließlich auch 2018, nach der bayerischen Landtagswahl mit dem schlechtesten CSU-Ergebnis der Geschichte, geschafft, mächtiger und beliebter zu werden als je zuvor. Und Söder könnte auch in diesem Fall auf Edmund Stoiber schauen, für den er am Anfang seiner Karriere als Generalsekretär gearbeitet hat. Stoiber holte 2003, ein Jahr nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl mit 60,7 Prozent das zweitbeste CSU-Ergebnis aller Zeiten.
Söders Stärken bisher: Machthunger und Kontrolle
Zwei Eigenschaften haben Markus Söder in seiner politischen Karriere bisher immer dabei geholfen, weiter nach oben zu kommen: sein Hang dazu, alles zu kontrollieren einerseits, sein riesiger Machthunger andererseits.
Immer wieder hat er es geschafft, seinen Kontrolldrang dazu zu nutzen, um seinen Machthunger zu stillen. Man hat das auch in den vergangenen Tagen beobachten können: bei Söders Interview in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz", als er über Laschet einerseits nette Worte der Anerkennung und andererseits wohldosierte Gemeinheiten erzählt hat, wie die SMS, in der ihn Laschet gebeten habe, nicht zu fies zu sein. Söders Taktik gegenüber Laschet: so freundlich wie nötig, so aggressiv wie möglich.
Eine entscheidende Frage wird jetzt erst sein, ob Söder diese Strategie dabei helfen kann, wirklich genug prominente CDU-Politiker von sich zu überzeugen, um Kanzlerkandidat zu werden. Und, falls er scheitert, wird sich zeigen, wie Söder die für ihn wohl schwierigste Aufgabe hinbekommt: seinen Machthunger zu kontrollieren, obwohl er ihn nicht gestillt hat.
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