Aktuelle Themen
US-Präsident Donald Trump erwägt in einem Tweet, die US-Präsidentschaftswahlen im November zu verschieben. Die Wahlen im November seien aufgrund von Briefwahl die ungenauesten und betrügerischsten in der Geschichte der USA, beschwerte er sich.
"Das wird sehr peinlich", schrieb Trump und stellte die Frage, ob der Wahltag verschoben werden solle, "bis die Menschen ordentlich und in Sicherheit wählen können".
Allerdings ist der Wahltermin per Gesetz festgeschrieben. In diesem Jahr finden sie am 3. November statt. Trump hat wiederholt bestritten, dass eine Briefwahl korrekt ablaufen könne. Dafür hat er aber bisher keine Beweise vorgelegt.
Eine Verschiebung könnte für Trump sehr nützlich sein. Ein Wahltermin später im Jahr würde ihm mehr Zeit geben, seine Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Und er kann darauf hoffen, dass die Wirtschaftslage und die Corona-Infektionszahlen sich bis dahin gebessert haben – damit er auch unentschlossene Wähler auf seine Seite ziehen kann.
Zwar stellte Trump selbst keinen direkten Bezug zur Corona-Pandemie her, sein Tweet kam allerdings nur kurze Zeit, nachdem die US-Regierung ihre Schätzung zum Rückgang der Wirtschaftsleistung in den USA veröffentlicht hatte. Trump setzt im Wahlkampf auf eine florierende Wirtschaft und drängte in der Vergangenheit daher auf eine schnelle Öffnung des Landes nach der unmittelbaren Lockdown-Phase. In der Folge stiegen die Infektionszahlen rasant an. Mehrere Bundesstaaten nahmen ihre Lockerungen teilweise wieder zurück.
Auch für USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln ist es kein Zufall, dass Trump nur kurz nach der Verkündung der historisch-schlechten Wirtschaftszahlen laut über eine Verschiebung der Wahl nachdenkt. "Präsident Trump läuft die Zeit davon. Er hatte gehofft, die Wirtschaft werde sich rascher erholen und die Arbeitslosigkeit würde sinken. Stattdessen sinken Produktion und Umsätze der Unternehmen", sagt der Experte zu watson. Trump wolle mit dem Vorstoß von der Situation ablenken, denn "sein Wahlkampf kommt nicht recht in Gang und die Umfragewerte sind schlecht".
Geht man nach den Umfragen, dann wird Trump aktuell die Wahl im November verlieren – und zwar krachend. Im Schnitt liegt Trump etwa 10 Punkte hinter seinem Herausforderer Joe Biden. Erst am Mittwoch klagte der Amtsinhaber daher: "Niemand mag mich."
Indessen dürfte Trump mit seinem Vorstoß kaum Erfolg haben. "Es ist sehr unrealistisch, dass die Wahl verschoben wird", schätzt Jäger. "Erstens liegt dies nicht in der Macht des Präsidenten, sondern des US-Kongresses. Der hat 1845 das bis heute bestehende Wahldatum festgelegt." Zwar könnte der Kongress das Gesetz ändern – aber warum sollte er?
"Da aber die Demokraten im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügen, wird das nicht geschehen. Und es würde auch nichts nutzen." Nach der US-Verfassung endet am 20. Januar 2021 Trumps Amtszeit, erklärt Jäger. "Bis dahin muss ein neuer Präsident gewählt sein."
Der US-Präsident wird das wissen, beziehungsweise seine Berater werden es ihm gesagt haben. Trump spielt daher ein anderes Spiel und versucht, die Wahl schon im Vorfeld in ein schlechtes Licht zu rücken. Sein Vorwurf, die Briefwahlen seien manipulierbar, ist nicht neu. Er dient vor allem einem Zweck: Das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können.
Experte Jäger teilt diese Einschätzung: "Sollte er die Wahl verlieren, wird er dies auf den Wahlprozess schieben und behaupten, dass es Unregelmäßigkeiten oder Betrug gab. Das sagt er jetzt schon." Dazu passt, dass die Demokraten gerne mehr Geld für die Briefwahlen hätten – was Trump ablehnt.
Jäger sieht in der heranziehenden US-Wahl eine große Herausforderung für die US-amerikanische Demokratie, schon was die Organisation anbelangt. "Es werden bis zu 100 Millionen Briefwähler erwartet. Das ist ein organisatorisches und logistischen Unterfangen größten Ausmaßes." Außerdem herrschten in den Bundesstaaten ganz verschiedene Regeln, wer bis wann per Brief abstimmen kann.
Grob gesagt: Je chaotischer die Wahlen im November laufen, desto besser für ihn. "Wenn Beweise für Unregelmäßigkeiten zu finden sind, von wem auch immer sie stammen, wird das die Legitimität des nächsten Präsidenten und das Vertrauen den demokratischen Prozess erschüttern", fürchtet Jäger.
