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Es wird jetzt eng für Donald Trump. Erst wird sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Steuerdelikten schuldig gesprochen. Dann packt sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen vor Gericht aus.
Entgegen früherer Beteuerungen habe Trump von Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford und das Playboy-Model Karen McDougal gewusst, sagt Cohen. Am Mittwochmorgen legt sein Rechtsbeistand Lanny Davis im Sender ABC dann noch einmal nach. Sein Mandant werde auch zu Trumps Verstrickungen in der Russland-Affäre aussagen. Wie gesagt: Jetzt wird es eng für Donald Trump.
3 Fragen und Antworten.
Die Journalisten rund um das Weiße Haus sind mehr als aufgeregt. Schon vor der Ankündigung, dass Michael Cohen auch zum möglichen Einfluss Russlands auf die US-Wahl aussagen werde.
Maggie Haberman beobachtet das politische Geschehen rund um Trump für die "New York Times". Sie berichtet, Trumps Umfeld sei "mehr denn je nervös." Und mit Blick auf Cohens belastende Aussage:
Dem schließt sich die Nachrichtenseite "Axios" an und berichtet: Trumps Umfeld sei "ein bisschen in Sorge"
Der US-Historiker John Mechem vergleicht im Sender MSNBC Trumps Lage mit der von Richard Nixon im Watergate-Skandal.
Nur zur Erinnerung. Nixons Kampagne ließ damals in die Wahlkampfzentrale der Demokraten einbrechen, die im Washingtoner Hotel "Watergate" untergebracht war. Nixon trat später selbst zurück, es brauchte gar kein Impeachment.
Auch in Europa wächst die Unruhe.
In der "Süddeutschen Zeitung" spricht Chefredakteur Kurt Kister von einer "tickenden Zeitbombe" und erklärt:
Das Amtsenthebungsverfahren ist in der US-Verfassung geregelt. Es besteht aus drei Schritten
Die schwer zu belegenden Russland-Kontakte könnten als Landesverrat gewertet werden, juristisch einfacher wäre es wohl, das Schweigegeld als Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung und damit als schweres Verbrechen zu werten. In den USA streitet man allerdings gerade darüber, ob das juristisch tragfähig wäre.
Die US-Geschichte kennt zwei Impeachment-Verfahren. Beide scheiterten.
Fest steht: Das Verfahren dürfte lange dauern. Ausgang offen.
Die Lage ist brenzlig. Fliegt der Präsident? Wohl erst mal nicht.
Im November sind in den USA Wahlen zum Kongress. Ein Impeachment-Verfahren ist da heikel. Zum einen mit Blick auf das Verfahren. Den Demokraten fehlt im Repräsentantenhaus eine eigene Mehrheit, um eine Amtsenthebung zu starten.
Und für die Republikaner sind erstmal bis November im Wahlkampf. Da zählt Geschlossenheit. Selbst Trump-Kritiker wie der Republikaner John McCain halten (noch) still.
Auch politisch wäre ein Impeachment-Verfahren heikel. Ein Amtsenthebungsverfahren würde vor den Wahlen wohl eher Trumps Anhänger mobilisieren. Vermutlich hat Trump das gemeint, als er im Wahlkampf 2016 sagte, er könnte jemanden erschießen, und die Leute würden ihn dennoch wählen.
Bis zu den Kongress-Wahlen im November wird also erstmal nix passieren. Und danach? Hat Trump auch schon eine Möglichkeit angedeutet: die Selbst-Begnadigung.
Trump findet, der Präsident stehe über dem Recht. L'état, c'est Trump.
(mit dpa, rtr, afp)
