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Linke-Chefin Janine Wissler hat eine umfassende Aufklärung des Sexismus-Verdachts in der Partei angekündigt und Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen. Die Fälle müssten so gut wie möglich aufgearbeitet werden, sagte Wissler am Samstag vor einer Vorstandssitzung der Linkspartei in Berlin.
Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow trat Wissler Spekulationen über einen eigenen Rückzug entgegen. Sie wolle die Partei zusammen mit dem gesamten Vorstand durch die schwierige Zeit führen und den Parteitag Ende Juni in Erfurt vorbereiten.
Hennig-Wellsow hatte am Mittwoch nur 14 Monate nach dem gemeinsamen Amtsantritt mit Wissler ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Sie begründete den Schritt mit unerfüllten Erwartungen bei der Erneuerung der Partei, persönlichen Motiven, aber auch mit dem Umgang der Linken mit Sexismus in den eigenen Reihen. Wissler führt die Linke vorerst alleine weiter.
Der "Spiegel" hatte vergangene Woche über "mutmaßliche Grenzüberschreitungen und "Machtmissbrauch" im hessischen Landesverband der Linken berichtet. So soll etwa ein "einflussreiches Mitglied der Wiesbadener Linkspartei" im hessischen Landtag Fotos und Videos einer minderjährigen Frau in sexuellen Posen aufgenommen haben. Sie habe den Politiker später wegen Nötigung und Beleidigung angezeigt. Zur Zeit der Vorfälle sei die jetzige Bundesvorsitzende Janine Wissler Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen gewesen. Die mit der Linken verbundene Jugendorganisation Linksjugend Solid berichtete auch von Verdachtsfällen über Hessen hinaus.
In der spätabendlichen Krisensitzung des Parteivorstands am Mittwoch, die von Hennig-Wellsows Rücktritt überschattet wurde, beschloss die Linke die "Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur" mit Anwälten und Anti-Gewalt-Experten für die weitere Aufklärung und als Anlaufstelle für künftige Betroffene. Zudem kündigte die Partei ein härteres Vorgehen gegen sexistisches Verhalten bei Mitgliedern an. Künftig drohen könnten demnach befristete Ausschlüsse von Sitzungen, ein Entzug des Rede- oder Wahlrechts oder auch eine Entbindung von Ämtern.
Die hessische Linke zieht ebenfalls Konsequenzen. Wie die Parteispitze am Donnerstag mitteilte, wurde von drei Beschuldigten ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion beurlaubt, ebenso der persönliche Mitarbeiter einer Abgeordneten. Die stellvertretende Landesvorsitzende Marjana Schott sei bereits am Mittwoch von ihrem Amt zurückgetreten. Es solle nun eine "Kultur des Hinschauens" entwickelt werden, hieß es. Diskutiert werde auch, ob antisexistische Schulungen verpflichtend für Funktionäre werden sollten.
Die nächsten zwei Monate bis zum geplanten Parteitag der Linken dürften geprägt sein von neuen Personaldebatten und Diskussionen über die Ausrichtung der Partei: Wer soll sie künftig führen? Und mit welchen Themen und wie sollen Wähler angesprochen werden? Bundesgeschäftsführer Schindler sagte, zu wenig Menschen vertrauten gerade der Linken, daran müsse man dringend arbeiten.
Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach in den ARD-"Tagesthemen" von "einer der schwersten Krisen" seiner Partei. Kurz nach der Bundestagswahl, als es die Linke mit 4,9 Prozent nur wegen dreier gewonnener Direktmandate wieder in Fraktionsstärke ins Parlament schaffte, hatte er bereits gewarnt: Wenn die nächsten vier Jahre nicht erfolgreich würden, "dann macht diese Fraktion das Licht aus".
(stu/dpa)
