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Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die aktuellen Zahlen zur "politisch motivierten Kriminalität" in Deutschland vorgestellt. Die gute Nachricht: Insgesamt sind die Fallzahlen 2018 zurückgegangen. Aber: Vor allem rassistische und antisemitische Straftaten von rechts sind stark angestiegen.
Die Zahlen im Überblick:
- 2018 wurden insgesamt 36.062 politisch motivierte Straftaten registriert.
- Die meisten dieser Straftaten (20.431) werden dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Straftaten von rechts sind insgesamt um 2,3 Prozent angestiegen.
- Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist massiv gesunken. Mit 173 Straftaten ist die Zahl laut Innenministerium niedriger als im Jahr 2014 – vor dem starken Anstieg flüchtlingsfeindlicher Gewalttaten.
- Die Straftaten von links sind 2018 um 18 Prozent auf 7.961 gesunken. Die meisten Straftaten von links habe es rund um den Hambacher Forst gegeben.
- Straftaten wie etwa die Verwendung von Symbolen der kurdischen PKK fasst das Ministerium unter "ausländische Ideologie" zusammen. In diesem Bereich haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt auf 24.87 Straftaten. Den Anstieg führt das Innenministerium auf die türkische Militäroffensive im syrischen Afrin und damit einhergehende kurdische Proteste in Deutschland zurück.
- Im Bereich "religiöse Ideologie", zu dem vor allem islamistisch motivierte Straftaten zählen, sind die Fallzahlen um etwa 50 Prozent auf 586 zurückgegangen.
Deutlich mehr antisemitische und rassistische Straftaten
Den bemerkenswertesten Anstieg gab es im Bereich der "Hasskriminalität". Dazu zählen vor allem rassistische und antisemitische Straftaten.
Antisemitische Straftaten sind 2018 um 19,6 Prozent auf 1799 angestiegen, wie Innenminister Seehofer in der Pressekonferenz erklärte. 89,1 Prozent davon könnten dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Diese Zuordnung war im vergangenen Jahr mehrfach angezweifelt worden. Seehofer erklärte deshalb: "Es hat eine vertiefte Betrachtung dieser Sachverhalte stattgefunden." Bundeskriminalamt und Ministerium sind sich bei der Zuordnung sicher.
Unter den antisemtischen Straftaten sind 69 Gewalttaten. Auch diese Zahl habe sich nahezu verdoppelt, erklärte BKA-Chef Holger Münch. Die meisten Fälle seien Volksverhetzung gewesen. Das sei vor allem "Aufstachelung zu Hass und Gewalt im Internet", so Münch. An zweiter Stelle stünden Propagandadelikte, worunter etwa Hakenkreuzschmierereien fielen.
Der BKA-Chef erklärte:
"Für die rechte Szene ist Antisemitismus seit jeher ein verbindendes Element."
Auch die Zahl der rassistischen Straftaten von rechts ist deutlich gestiegen. Holger Münch sagte dazu: "Rassistische Einstellungen sind in vielen Teilen der Gesellschaft verankert und entfalten auch strafrechtliche Relevanz." Wurden 2017 noch 1.277 Fälle registriert, waren es 2018 387 mehr. Auch die Zahl der rassistischen Gewalttaten erhöhte sich. Nach 158 rassistischen Gewaltdelikten von rechts im Jahr 2017 waren es 2018 246 Taten.
(fh)
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