Abgewählt: Stephan Brandner (mitte)Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat seinen Vorsitzenden, AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt. Die AfD-Führungsspitze verlor bei einer Pressekonferenz im Anschluss kurz die Nerven – und beleidigte anwesende Journalisten.
13.11.2019, 09:5113.11.2019, 10:55
Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages abgewählt worden. In einem einmaligen Vorgang in 70 Jahren Bundestags-Geschichte zog der Ausschuss am Mittwochvormittag die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der Politiker aus Thüringen ausgelöst hat.
- Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte.
Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte.
Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.
Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte:
"Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück."
Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung.
So reagiert das Internet
Quer durch die Parteienlandschaft herrschte nach der Verkündung von Branders Abwahl Einigkeit darüber, dass diese der richtige Schritt sei.
Auch jenseits des politischen Parteienspektrums stieß die Abwahl Brandners auf viel Zustimmung. Die von Jan Böhmermann ins Leben gerufene Reconquista Internet etwas twitterte: "Wer gewählt wurde, der kann auch wieder abgewählt werden." Um Politiker wie Brandner künftig zu vermeiden, empfahl die Gruppe "einfach keine Rassisten und Antisemiten" zu wählen.
Und so reagiert die AfD
Branders Partei sah die Sache naturgemäß etwas anders. Mehrere Parlamentsreporter verschiedener Medien twitterten, dass sowohl die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, als auch der Parteivorsitzende Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Brandners Abwahl ausfällig wurden, Fragestellende beleidigten und sich ganz generell irgendwie wie schlechte Verlierer aufführten.
Brandner ging in Opferhaltung und beschwerte sich in dem Presseauftritt, er habe nur seine Meinung gesagt und dafür seinen Job verloren.
(pcl/mit afp/dpa)
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