Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages abgewählt worden. In einem einmaligen Vorgang in 70 Jahren Bundestags-Geschichte zog der Ausschuss am Mittwochvormittag die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der Politiker aus Thüringen ausgelöst hat.
Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte.
Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.
Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte:
Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung.
Quer durch die Parteienlandschaft herrschte nach der Verkündung von Branders Abwahl Einigkeit darüber, dass diese der richtige Schritt sei.
Auch jenseits des politischen Parteienspektrums stieß die Abwahl Brandners auf viel Zustimmung. Die von Jan Böhmermann ins Leben gerufene Reconquista Internet etwas twitterte: "Wer gewählt wurde, der kann auch wieder abgewählt werden." Um Politiker wie Brandner künftig zu vermeiden, empfahl die Gruppe "einfach keine Rassisten und Antisemiten" zu wählen.
Branders Partei sah die Sache naturgemäß etwas anders. Mehrere Parlamentsreporter verschiedener Medien twitterten, dass sowohl die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, als auch der Parteivorsitzende Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Brandners Abwahl ausfällig wurden, Fragestellende beleidigten und sich ganz generell irgendwie wie schlechte Verlierer aufführten.
Brandner ging in Opferhaltung und beschwerte sich in dem Presseauftritt, er habe nur seine Meinung gesagt und dafür seinen Job verloren.
(pcl/mit afp/dpa)
