Bundeskanzlerin Angela Merkel will strengere Maßnahmen gegen die Virusausbreitung. Bild: reuters / HANNIBAL HANSCHKE
Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder
zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen das Coronavirus
aufgefordert. "Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns
wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr", sagte die
CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern am Mittwochnachmittag
bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Schon vor der
Konferenz hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass die
Verhandlungen sehr schwierig werden könnten und in den Raum gestellt,
dass sie am Ende zu keiner einheitlichen Linie führen könnten.
Bei der Konferenz im Kanzleramt ringen die Länder mit dem Bund um
eine einheitlichere Linie in der Pandemie-Bekämpfung für den Herbst
und den Winter. In vielen Regionen in ganz Deutschland, darunter
viele Großstädte, waren die Fallzahlen in den vergangenen Tagen und
Wochen wieder massiv gestiegen. Mancherorts droht bereits ein
exponentielles Wachstum, die Rückverfolgung von Ansteckungen könnte
im schlimmsten Fall unmöglich werden.
Söder für entschlossenes Vorgehen, Laschet zögert
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte seine
Länderkollegen den Teilnehmerangaben zufolge zu einem schnellen und
einheitlichen Vorgehen: "Wenn es losgeht, dann geht es sehr schnell.
Wir kommen wieder voll in die Sprungkurve rein", sagte er. Die Frage
sei daher nur, ob jetzt noch rechtzeitig gehandelt werde, "denn sonst
sitzen wir in zehn Tagen eh wieder hier". Er wünsche sich daher eine
Systematik, die alle nachvollziehen und nach der alle handeln
könnten.
"Die Bevölkerung wird ihr Urteil sprechen. Politiker in anderen Ländern, die geschwankt sind und zu früh geöffnet haben, wurden fundamental abgestraft."
Markus Söder (CSU)
Brandenburgs Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) ergänzte: "Wir werden in drei Wochen ganz andere
Diskussionen führen, müssen jetzt handeln."
Dagegen äußerte sich der nordrhein-westfälische Regierungschef
Armin Laschet (CDU) eher zurückhaltend und skeptisch, etwa was
Einschränkungen von privaten Feiern angeht: "Das ist mir zu früh und
zu rigoros", zitierten ihn Teilnehmer. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, er sehe vor allem bei
privaten Feiern die größten Probleme für die Verbreitung des
Virus.
(om/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
