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Deutschland
19.03.2019, 10:3219.03.2019, 10:35
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts
geplanter Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen scharf
kritisiert.
Laschet der "Rheinischen Post":
"Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel"
"Wer
den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der
Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den
Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt,
den wir gerade mühsam befrieden konnten."
Darum geht's:
Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.
Kritik daran hatte am Montag auch der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, geübt. "Bund und Länder müssen
einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für
Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht",
sagte er.
Aktuelle Zahlen:
Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746 000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186 000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber – auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde – erst einmal in Deutschland bleiben.
(hd/dpa)
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Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
