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Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland haushoch gewonnen. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger liegt haushoch vor der bislang regierenden CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Union fuhr am Sonntag eine historische Niederlage ein.
Damit ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs beschlossene Sache: Die bisherige Vize-Regierungschefin, die 45-jährige Wirtschaftsministerin Rehlinger, hat nun allerbeste Chancen, Ministerpräsidentin zu werden. Ihre SPD war zuletzt der kleinere Partner in einer großen Koalition mit der CDU, holte nach vorläufigem Endergebnis nun 43,5 Prozent und errang mit ihrer SPD im Landtag sogar die absolute Mehrheit.
Die CDU erzielte 28,5 Prozent, ebenfalls in den Landtag kam nur die AfD mit 5,7 Prozent. FDP, Grüne und die Linken sind nicht im Landtag vertreten.
Den Grünen fehlten laut offiziellen Zahlen vom Sonntagabend nur 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag. Knapper geht es kaum. Weshalb auch noch eine minimale Resthoffnung besteht, denn die Landeswahlleitung wies darauf hin, dass leichte Verschiebungen noch denkbar seien.
Mehr als 750.000 Bürgerinnen und Bürger waren im kleinsten Flächenland Deutschlands aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden.
Im Saarland läuft nun alles auf eine SPD-Alleinregierung hinaus. In der Vergangenheit sei die Zusammenarbeit mit der CDU in der großen Koalition zwar gut gewesen, sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Aber nun hätten die Wählerinnen und Wähler ganz offenkundig ihre Entscheidung getroffen. "Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen. Insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an."
Sie habe die Saarländerinnen und Saarländer um ein eindeutiges Regierungsbildungsmandat gebeten, sagte die bisherige Saar-Wirtschaftsministerin Rehlinger weiter. "Das, kann ich nun feststellen, hat man uns auf den Weg gegeben." Dies sei eine große Verantwortung, in dem Ergebnis stecke auch ein Vertrauensvorschuss. "Wir wollen dem gerecht werden und werden jetzt sehr zügig alles Notwendige tun, um eine neue Regierung zu bilden."
Rund 23 Jahre lang war das Saarland fest in CDU-Hand: Erst war Ministerpräsident Peter Müller am Ruder, ab 2011 folgte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und seit März 2018 hat ihr Nachfolger Hans das Sagen. Der hat nach der deutlichen Wahlpleite verkündet, "persönliche Konsequenzen" zu ziehen.
Im Wahlkampf dominierten anfangs Corona-Themen wie Lockerungen oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach Beginn des Ukraine-Krieges wurden die Sicherheitspolitik sowie hohe Energie- und Spritpreise zu den Top-Themen. Laut "Tagesschau" spielten für die meisten Wähler bei der Wahlentscheidung vor allem Arbeitsplatzfragen sowie Energieversorgung und Klima die größten Rollen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den "Erdrutschsieg" seiner Partei im Saarland gelobt. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe Herzen und Köpfe erreicht, sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind", sagte Kühnert mit Blick auf die übrigen in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen.
(nik/andi/fas/afp/dpa)
