AKK in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag.Bild: imago images / opokupix
Deutschland
22.11.2019, 13:4722.11.2019, 21:16
Es war die große Frage vor dem CDU-Parteitag in Leipzig: Zerlegt sich die CDU mit nicht enden wollenden Personaldebatten weiter, ähnlich wie es die SPD vorgemacht hat? Oder schafft es die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, das Delegiertentreffen doch zum ersehnten Arbeitsparteitag zu machen?
Grund für die Aufregung war nicht nur das unglückliche Auftreten von AKK in den vergangenen Monaten, weswegen ihre Beliebtheitswerte am Boden sind und die Führungsfrage von einzelnen in der Partei offen gestellt wurde. Sondern auch die Ankündigung von Friedrich Merz, der eine "programmatische" Rede halten wollte.
In ihrer Rede auf dem Parteitag zeigte sich AKK kämpferisch und versuchte so, die Reihen zu schließen. Ihren Kontrahenten Merz, dem Kanzler-Ambitionen nachgesagt werden, erwähnte sie zwar nicht wörtlich. Aber der Seitenhieb gegen ihn war dann doch so offensichtlich, dass er AKK lauten Applaus im Publikum einbrachte.
Kramp-Karrenbauer sprach über die vergangenen 14 Jahre, in denen Angela Merkel die Geschicke in Deutschland als Bundeskanzlerin führte. Friedrich Merz hatte die Arbeit der Bundesregierung zuletzt als "grottenschlecht" bezeichnet und dadurch eine erneute Debatte ausgelöst, ein klarer Affront gegen seine einstige Kontrahentin Merkel.
AKK mit Seitenhieb gegen Friedrich Merz
AKK bezog nun klar Position. "Natürlich ist nicht alles gelungen. Wer könnte das schon von sich behaupten? Aber eins will ich an der Stelle schon mal sagen", setzte AKK an.
"Als die Partei, die diese Regierung trägt, eine Debatte zu führen mit Blick auf diese 14 Jahre (...) Sich dann als Partei hinzustellen und sagen: 'Liebe Leute, das war alles falsch und alles schlecht, was in den letzten 14 Jahren passiert ist.' Ihr seid doch alle Wahlkämpfer! Ich kann mir nicht vorstellen, wie man so Wahlkampf machen will, wenn man sagt: Es war alles schlecht, was wir gemacht haben, aber wir wären schon froh, wenn ihr uns nochmal wählt, damit wir es auch noch 14 Jahre weitermachen können. Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie und das sollten wir uns auch gar nicht angewöhnen."
Die Delegierten applaudierten laut nach dieser Ansage. Es war klar, dass AKK mit den "alles schlecht"-Äußerungen Friedrich Merz' "grottenschlecht"-Kritik meinte.
"Vieles ist im Vorfeld über diesen Parteitag berichtet worden. Die Revolution finde statt, der Aufruhr. Über was wir uns alles unterhalten oder nicht unterhalten", so AKK weiter. Doch das, was in der "Vorberichterstattung in der Presse" angekündigt wurde, habe sich im Anschluss schon bei früheren Parteitagen relativiert. Heißt: Keine Revolution, kein Aufruhr, glaubt zumindest die CDU-Chefin.
An einer anderen Stelle in ihrer Rede appellierte AKK, die CDU solle sich wieder auf Inhalte konzentrieren, weil das die Bürger umtreibe – und nicht die Frage, "wer bei der CDU wann wie was und wo auch immer werden kann". Wenn es nach AKK geht, wird Friedrich Merz also gar nix, und erst recht nicht jetzt auf diesem Parteitag.
AKK: "Dann lasst es uns heute aussprechen und auch beenden"
Ganz am Ende ihrer eineinhalbstündigen, äußerst leidenschaftlichen Rede, in der AKK über alle möglichen Themengebiete (von Bildung über Migration) sprach, wurde die CDU-Chefin noch einmal deutlich und stellte offen die Machtfrage.
Sie forderte ihre Kritiker einmal mehr auf, aus der Deckung zu kommen – auch, wenn es ein bitteres Ende für sie geben sollte:
"Wenn ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland nicht das Deutschland ist, das ihr möchtet. Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet – dann lasst es uns heute aussprechen und heute auch beenden. Hier und jetzt und heute."
Doch das Aber folgte auf dem Fuß:
"Aber wenn ihr der Meinung seid, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten, wenn ihr die gleiche Lust am Gestalten und Verantworten habt, wie ich das habe – dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen."
Für ihre Rede erhielt AKK minutenlange Standing Ovations. Als erster Redner nach ihr sagte Volker Bouffier über die Erwartungen vor dem Parteitag: ""Wird das die Revolution? Ist das der Tag? Werden wir uns in Personaldebatten ergehen? Und dann erleben wir einen Parteitag, wo die Delegierten unsere Parteivorsitzende feiern, wo wir eigentlich sagen könnten: Das war's, wir gehen nach Hause."
Auftritt: Friedrich Merz.
Merz wirkte zunächst etwas unvorbereitet, als er zu Beginn auf den Auftritt von AKK reagierte. Man merkte: Diesen Teil seiner Rede konnte er nicht vorbereiten, denn mit einer solch mitreißenden AKK-Rede, die die Stimmung im Saal klar zu ihren Gunsten veränderte, war nicht zu rechnen.
Merz sagte: "Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute Morgen eine kämpferische, mutige und nach vorne zeigende Rede gehalten und dafür sind wir ihr alle wirklich richtig dankbar. Da haben auch kritische Töne nicht gefehlt."
Er habe für seine scharfen Worte in Richtung Bundesregierung viel Zuspruch, aber auch Kritik erhalten. Die Kritik, die ihn am meisten erreicht und umgetrieben habe: Jetzt werdet ihr wie die SPD. Die Sozialdemokraten seien strukturell illoyal. "Wir sind loyal. Zu unserer Parteivorsitzenden, zu unserer Bundesregierung". Applaus für Merz.
Spätestens hier wurde klar: Merz plant für diesen CDU-Parteitag keine Revolution gegen AKK. Der Sturz bleibt aus, so viel scheint sicher. Er dankte der Parteichefin anschließend dafür, den Mut gehabt zu haben, Vorschläge gemacht zu haben, wie Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen könne.
Im Anschluss kritisierte Merz Greta Thunberg für die Aussage "Ihr habt mir meine Kindheit gestohlen". Er war dann wieder ganz in seinem Element, überzeugte rhetorisch und forderte: "Wir müssen wieder die Fähigkeit erlangen, zu erklären, auf einen einfachen verständlichen Nenner zu bringen, wo wir heute stehen, wo wir hinwollen und wie der Weg dorthin geht." Am Ende machte er klar, dass er bei der CDU weiter mitspielen möchte – in welcher Form, das ließ er offen.
Es scheint, als ob AKK das Ruder in letzter Minute herumgerissen hat.
(hau)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Ganz anders als sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Der will trotzdem Kanzlerkandidat seiner Partei werden.
