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Deutschlands Raucher werden stärker zur Kasse gebeten. Der Bundestag beschloss am frühen Freitagmorgen, dass die Tabaksteuer für eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich 10 Cent steigt. Ein Jahr später werden weitere 10 Cent aufgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 kommt noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzu. Die Steuer auf klassische Zigaretten steigt damit stärker als eigentlich von der Bundesregierung geplant. Am 25. Juni ist noch der Bundesrat am Zug, dessen grünes Licht gilt als so gut wie sicher.
Besonders stark dreht der Gesetzgeber bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern an der Steuerschraube - diese Produkte waren bisher nur schwach besteuert, das ändert sich künftig. Für ein 10-Milliliter-Liquid, das derzeit rund 5 Euro kostet, soll 2022 1.60 Euro mehr Steuern anfallen, bis 2026 soll dieser Wert auf 3.20 Euro steigen.
Von den Herstellern kam Kritik - sie verwiesen darauf, dass E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich weniger Schadstoffe enthielten als Tabakzigaretten. Dieser Unterschied werde fiskalisch nicht berücksichtigt, argumentieren sie. Das "Bündnis für tabakfreien Genuss" - die Branchenvertretung für E-Zigaretten - will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und wegen der aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Steuererhöhung eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
In Deutschland raucht etwa jeder vierte Erwachsene. Die Tabaksteuer ist daher für den Staat eine wichtige Geldquelle: Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus damit 14.7 Milliarden Euro ein. Zuletzt war die Tabaksteuer im Jahr 2015 erhöht worden.
(jab/dpa)
