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Deutschland
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) ist zu einer verteidigungspolitischen Kursbestimmung in der
türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen. Sie werde dort ihren
Amtskollegen Hulusi Akar zu Gesprächen treffen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Themen seien die Umsetzung
der Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels sowie die Lage im östlichen
Mittelmeerraum und der Schwarzmeerregion.
Beim Treffen geht es auch um die Rolle der Türkei in Afghanistan
Deutschland hatte im vergangenen Jahr zwischen der Türkei und
Griechenland vermittelt, als türkische Ansprüche auf Seegebiete mit
möglichen Vorkommen an Bodenschätzen zu einer Eskalation führten. Die
Bundesregierung setzte sich für Dialog und Entspannung ein. Dass
seitdem türkische Erkundungsschiffe abgezogen wurden, wird als Erfolg
verbucht. Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass das
grundlegende Problem ungelöst ist.
Erwartet wird, dass es bei dem Treffen in Ankara auch um die künftige
Rolle der Türkei in Afghanistan nach dem Abzug der Nato-Mission
"Resolute Support" geht. Die Türkei sichert derzeit den
internationalen Flughafen der Hauptstadt Kabul. Der Betrieb gilt -
wie auch medizinische Versorgung - als Voraussetzung dafür, dass
westliche Botschaften in Kabul nach dem für Anfang Juli angekündigten
Abzug der Nato-Truppen den diplomatischen Betrieb fortsetzen. Zuletzt
wurden allerdings Drohungen der Taliban gegen die Türkei laut.
Türkei kritisiert weiterhin die Operation "Irini" von der Bundeswehr
Deutschland hat ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten, die es mit
dem Nato-Partner Türkei immer wieder gibt, gemeinsame Interessen und
will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Zu offenem Streit war
es im vergangenen Jahr gekommen, als die Bundeswehr ein türkisches
Schiff im Rahmen der EU-Operation "Irini" kontrollierte. Die Türkei
wertete den Einsatz von Soldaten des Nato-Partners Deutschland als
rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte
Gewaltanwendung vor. Die Einsatzführung teilte hingegen mit, es habe
hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte
Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die
Türkei kritisiert "Irini" regelmäßig als einseitige Operation im
Libyen-Konflikt.
(drob/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).