Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich über mehr Geld freuen. Nicht jeden aber freut das. Bild: www.imago-images.de / Thomas Imo/photothek.net
Deutschland
Die Corona-Krise bedeutet für viele Menschen finanzielle Einschnitte. Nicht aber für die Bundesregierung. Laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" ("RND") erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister, sowie die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre seit dem 1. März mehr Geld.
- Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hervor.
- Laut der Antwort stiegen die monatlichen Bezüge der Kanzlerin um 308 Euro, die Bezüge der Minister um 248,38 Euro und die Bezüge der Staatssekretäre um 189 Euro.
- Die jährlichen Mehrausgaben für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre belaufen sich der Antwort zufolge auf 127.784,40 Euro.
Bartsch kritisiert die Diätenerhöhung
Der Anstieg der Bezüge sorgt für Ärger. Denn die Abgeordneten des Bundestages hatten zuletzt wegen der Corona-Krise einstimmig auf eine sogenannte Diätenerhöhung, die ihnen zustand, verzichtet.
Linksfraktionschef Bartsch sagte dem "RND": "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Bundestages folgen. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte werden sich zurecht extrem verschulden. Es wäre ein wichtiges Symbol an die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde."
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen demnach rund 16.426 Euro pro Monat. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu, in Höhe von etwa 3681 Euro.
(ll)
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
