Die Corona-Krise bedeutet für viele Menschen finanzielle Einschnitte. Nicht aber für die Bundesregierung. Laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" ("RND") erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister, sowie die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre seit dem 1. März mehr Geld.
Der Anstieg der Bezüge sorgt für Ärger. Denn die Abgeordneten des Bundestages hatten zuletzt wegen der Corona-Krise einstimmig auf eine sogenannte Diätenerhöhung, die ihnen zustand, verzichtet.
Linksfraktionschef Bartsch sagte dem "RND": "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel des Bundestages folgen. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte werden sich zurecht extrem verschulden. Es wäre ein wichtiges Symbol an die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde."
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen demnach rund 16.426 Euro pro Monat. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu, in Höhe von etwa 3681 Euro.
(ll)