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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann fordert eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
"Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte der SPD-Politiker der "Welt". "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten."
Die "Hetzjagd" in Chemnitz markiere einen Wendepunkt: "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden." Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten.
"Auch die AfD hat einmal mehr ihre Maske fallen lassen, wenn ihr Vorsitzender Gauland die Übergriffe als 'normales Ausrasten' bezeichnet", sagte Oppermann. "Wer so redet, greift direkt die Grundlagen unseres Rechtsstaates an und wiegelt zu Gewalt auf."
Mit Repression allein lasse sich diese Entwicklung jedoch nicht stoppen. Er fordert die Bundesregierung zu schnelleren Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik auf. "Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir eine realistische und kontrollierte Migrationspolitik mit Einwanderungsgesetz, schnellen Asylverfahren sicheren Außengrenzen und mehr Investitionen in Afrika", sagt Oppermann.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD. Man müsse aber genau hinschauen, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder der Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder die parteipolitische Linie handele. Das tue der Verfassungsschutz.
In einer Internet-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der "Funke Mediengruppe" sprach sich kürzlich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
(ds/reuters)
