Deutschland
Bundestagsvizepräsident Thomas
Oppermann fordert eine mögliche Kooperation zwischen AfD und
Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
"Die
Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet
immer radikaler auf dieser Welle", sagte der SPD-Politiker der "Welt". "Deshalb muss der Verfassungsschutz das
arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau
beobachten."
Bundestagsvizepräsident Oppermann (l.) will die rechten Kontakte der AfD beleuchten lassen. Rechts im Bild: Björn HöckeBild: imago stock&people
Die "Hetzjagd" in Chemnitz markiere einen
Wendepunkt: "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den
Straßen ausgetragen werden." Offene, politisch und rassistisch
motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden
und müsse darauf mit aller Härte antworten.
"Auch die AfD hat einmal mehr ihre Maske fallen lassen, wenn
ihr Vorsitzender Gauland die Übergriffe als 'normales Ausrasten'
bezeichnet", sagte Oppermann. "Wer so redet, greift direkt die
Grundlagen unseres Rechtsstaates an und wiegelt zu Gewalt auf."
Mehrheit der Deutschen für Beobachtung der AfD
Mit Repression allein lasse sich diese Entwicklung jedoch nicht
stoppen. Er fordert die Bundesregierung zu schnelleren
Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik auf. "Um Vertrauen
zurückzugewinnen, brauchen wir eine realistische und
kontrollierte Migrationspolitik mit Einwanderungsgesetz,
schnellen Asylverfahren sicheren Außengrenzen und mehr
Investitionen in Afrika", sagt Oppermann.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit
keinen Grund für eine Beobachtung der AfD. Man müsse aber genau
hinschauen, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder
der Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen
oder die parteipolitische Linie handele. Das tue der
Verfassungsschutz.
In einer Internet-Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale
der "Funke Mediengruppe" sprach sich kürzlich eine Mehrheit der
Deutschen dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu
lassen.
(ds/reuters)
Schon während Donald Trumps erster Amtszeit kam es häufig zu Konflikten zwischen ihm und demokratischen Gouverneur:innen. Besonders mit Kalifornien gab es für den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten viele Streitpunkte.