Grünen-Chef Robert Habeck auf dem Parteitag der Grünen. Bild: imago images / Rüdiger Wölk
Deutschland
Grünen-Chef Robert Habeck hat mit
Unverständnis auf den Gerichtsbeschluss zu wüsten Beschimpfungen
gegen seine Parteifreundin Renate Künast reagiert.
- Das Landgericht Berlin habe die These vertreten, im Netz sei ein "großzügiger Maßstab" anzulegen, weil es sich nicht um einen "Ort des Höflichkeitsaustausches" handle, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.
- "Ich kann die Logik, weil man sich im Netz eh beschimpft und diffamiert, darf man sich beschimpfen und diffamieren, nicht nachvollziehen." Das komme einer Kapitulation vor dem Hass im Internet gleich.
Worum geht's beim Fall Künast?
Künast hatte zuvor am Landgericht Berlin am Mittwoch einen Teilerfolg errungen. Der Kurznachrichtendienst Twitter darf demnach Auskunft über einen Nutzer geben, der der Politikerin in einem Tweet ein unwahres Zitat zugeschrieben hatte. Für vier weitere Tweets bekam sie aber kein Recht auf Auskunft zugesprochen.
Wie ein Gerichtssprecher erklärte, ist das Verfahren nicht mit dem Fall von Anfang September identisch. Damals war Künast mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie "Geisteskranke" auf Facebook gegen sie vorzugehen. Solche Kommentare stellten "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar.
Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheiße" und "altes grünes Dreckschwein" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Dagegen hat Künast ebenfalls Beschwerde eingelegt
Das sagte Habeck weiter:
Das Netz sei keine abgeschottete Welt mit Sonderregeln, sondern
Teil unserer Wirklichkeit, sagte Habeck. "Was dort gesagt und
geschrieben wird, prägt Denken, Handeln und Realität." Aus Worten
würden Taten, das habe etwa der Mordfall Walter Lübcke gezeigt.
Dass
Menschen frei ihre Meinung sagen könnten, sei Kernbestand der
Demokratie, Meinungsfreiheit müsse von staatlicher Seite "aktiv
gewährleistet" werden. "Dazu gehört eben auch: Niemand muss sich aufs
Übelste beschimpfen lassen, nur weil er oder sie sich öffentlich zu
Wort meldet", sagte Habeck. Beschimpfungen als "abartig" oder
"pervers" seien unakzeptabel.
Habeck sagte, es sei deshalb "äußerst wichtig, dass Renate Künast
und viele andere sich juristisch wehren, wenn die Justiz solche
Äußerungen als akzeptabel einstuft."
(ll/dpa)
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
