Ukraine-Krieg: Russische Botschaft in Berlin bald am Selenskyj-Platz?

Derzeit gibt es Debatten, die die russische Botschaft in Berlin betreffen. Bild: imago images / Schöning

Ukraine-Krieg: Russische Botschaft in Berlin bald am Selenskyj-Platz?

Anna Von Stefenelli

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Seit bald zwei Jahren dauert der Krieg in der Ukraine bereits an. Die Fronten haben sich in dieser Zeit eher verhärtet als verbessert. Der Kreml-Machthaber hat Ende Dezember noch betont, nicht eher ruhen zu wollen, bis die Ukraine vollständig unter russischer Kontrolle ist.

Nach dem brutalen Start der Invasion durch Russland stand Deutschland der Ukraine stets zur Seite, etwa mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stattete Deutschland ebenso Besuche ab wie deutsche politische Akteure der Ukraine.

Nun bekommt die Ukraine womöglich ein weiteres, unerwartetes Zeichen der Solidarität aus Berlin. Zumindest fordern dies mehrere Politiker:innen in der deutschen Hauptstadt, darunter auch hochrangige Personen wie Bundestagsabgeordnete aus der Koalition und der Union. Ihre Forderung ist allerdings provokant. Denn wenn es nach ihrem Willen geht, soll der Platz direkt vor der russischen Botschaft künftig den Namen des ukrainischen Präsidenten tragen.

Mai 2023: Wolodymyr Selenskyj und Kanzler Olaf Scholz schütteln sich in Berlin die Hände.Bild: dpa / Christoph Soeder

Politiker fordern Zeichen gegen autoritäre Regime wie Russland

Es gibt schon seit Längerem die Idee, Straßen vor Botschaften autoritärer Staaten umzubenennen. Etwa nach politischen Gefangenen. Dafür haben sich mehrere Politiker:innen ausgesprochen, so zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), Anton Hofreiter (Grüne), Renata Alt (FDP) und Roderich Kiesewetter (CDU). Sie forderten dies erneut beim Nachrichtenportal "The Pioneer".

Roth etwa sagte, dass die Zahl politischer Gefangener weltweit zugenommen hätte. "Ihr Schicksal und das ihrer Angehörigen verdient viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit." Hofreiter hingegen argumentierte, das Ziel autokratischer Regime sei es, ihren Gegner:innen den Mund zu verbieten. Mit einer Umbenennung der Plätze könnten sie mehr Sichtbarkeit bekommen.

Provokante Idee für Russland-Botschaft in Berlin: Selenskyj-Platz vor der Tür

Kiesewetter kam auf den Platz vor der russischen Botschaft in Berlin zu sprechen. Er ist einer derjenigen, die eine Umbenennung nach dem ukrainischen Präsidenten fordern. Statt Unter den Linden 63-65 solle die Adresse der Botschaft der russischen Föderation künftig Wolodymyr-Selenskyj-Platz heißen

Vor der russischen Botschaft in Berlin gab es bereits mehrfach Proteste gegen den Krieg.Bild: dpa / Carsten Koall

Neu ist die Idee nicht. Aktivist:innen hatten schon im Jahr 2022, kurz nach Beginn des Krieges, in einer Petition genau das gefordert. Mit ihrem Vorstoß schließen sich die Abgeordneten der Petition daher an.

Wie realistisch die Umbenennung tatsächlich ist, ist fraglich. Denn: "Straßen dürfen grundsätzlich erst nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Tode der Person benannt werden", heißt es in der entsprechenden Ausführungsvorschrift zum Berliner Straßengesetz.

Berlin-Mitte will mehr Frauen als Vorbilder für Straßennamen und Plätze

Über Ausnahmen muss der Senat entscheiden. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine "herausragende Persönlichkeit handelt und ein gesamtstädtisches Interesse beziehungsweise Hauptstadtbelange gegeben sind."

So oder so vergeht zudem eine Menge Zeit, bis ein solches Vorhaben tatsächlich in der Hauptstadt umgesetzt wird. Hinzu kommt: Bei der Umbenennung von Straßen im Bezirk Berlin-Mitte sollen seit einigen Jahren Frauennamen vorrangig berücksichtigt werden.

Auch in Tschechien gibt es ähnliche Ideen. Dort erhielt eine Straße an der russischen Botschaft in Prag bereits einen neuen Namen. Laut einem Bericht der "Landesecho.cz", wurde ein Abschnitt der Korunovační-Straße in "Straße der ukrainischen Helden" umbenannt.