Olaf Scholz plant für 2022 eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Die Corona-Krise mit Lockdown, Gesundheitskosten und
Unternehmenshilfen belastet den Bundeshaushalt deutlich stärker als
erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will im laufenden Jahr
rund 60.4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant.
Wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete, plant er für das
kommende Jahr 2022 zudem noch einmal eine Neuverschuldung von rund
81,5 Milliarden Euro.
"Wir wollen nichts schönreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch",
hieß es im Finanzministerium. Auch im kommenden Jahr solle dafür noch
einmal die Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse genutzt werden. Man sei aber optimistisch, dass die
Auswirkungen der Pandemie dann nicht mehr so tief zu spüren und etwa
nicht mehr so hohe Corona-Hilfen für die Wirtschaft nötig seien wie
jetzt.
Die Neuverschuldung steigt 2021 auf einen Rekordwert
Trotz der hohen Krisenausgaben und Schulden stehe Deutschland
wirtschaftlich deutlich besser da als viele andere europäische
Staaten. So werde man mit geschätzt 75 Prozent Ende des Jahres die
niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten haben.
Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht den Angaben zufolge
ausschließlich zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie
vor – also etwa für das Gesundheitsministerium und
Unternehmenshilfen. Außerdem kann der Bund nicht mehr mit so hohen
Steuereinnahmen rechnen wie bisher. Die Neuverschuldung für 2021
steigt damit auf den Rekordwert von 240.2 Milliarden Euro.
Für das Jahr 2022 wird mit weniger Corona-Ausgaben gerechnet
Für das kommende Jahr plant Scholz in seinen Eckwerten nur noch mit
einem Drittel dieser Schulden. Vorgesehen ist ein Etat-Volumen von
419.8 Milliarden Euro – weniger als im laufenden Jahr, weil man damit
rechnet, dass nicht mehr so hohe Ausgaben für Corona-Hilfen nötig
sind. Darin enthalten sind Investitionen von 50 Milliarden Euro.
Auch in den Jahren bis 2025 danach plant Scholz weiter mit neuen
Schulden – dann aber im Rahmen der Schuldenbremse, die eine geringe
Neuverschuldung erlaubt. Außerdem sollen 2023 und 2024 angesparte
Rücklagen aufgebraucht werden.
Der neue Haushaltsentwurf soll noch diesen Sommer verabschiedet werden
Trotzdem geht die Rechnung nicht auf: Das Finanzministerium weist
einen sogenannten Handlungsbedarf von 20,1 Milliarden Euro bis 2025
aus. Das ist im Grunde eine Lücke im Haushalt: Man weiß noch nicht,
wo dieses Geld herkommen oder eingespart werden soll. "Wir wünschen
uns, dass das auf der Einnahmeseite gelöst wird durch
konjunkturellbedingte Steuereinnahmen oder durch sonstige
Steuermehreinnahmen", hieß es im Ministerium. Man rechne damit, dass
die Konjunktur weiter anziehen werde.
Das Kabinett soll die Eckwerte des Etats für 2022 an diesem Mittwoch
beraten. Der Haushaltsentwurf, der daraus erstellt wird, soll dann im
Sommer noch von der aktuellen Bundesregierung verabschiedet werden.
Endgültig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst neu gewählten
Bundestag.
(lfr/dpa)
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