Annegret Kramp-Karrenbauer steht wegen ihrer Äußerung zum Halle-Attentat in der KritikBild: imago images/Future Image
Deutschland
Zwei Menschen starben, der Täter streamte seinen grausamen Angriff über mehr als 30 Minuten live ins Internet: Der Anschlag auf die Synagoge in Halle löste deutschlandweit Entsetzen und Trauer aus. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer drückte ihre Bestürzung über den Angriff aus. Für eine Formulierung erntet sie jedoch heftige Kritk.
Gegenüber dem "Tagesspiegel" erklärte sie am Mittwoch, die sinnlose Tötung von zwei Menschen mache sie "wütend und traurig".
"Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann."
Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem "Tagesspiegel"
Ihre Formulierung, der Anschlag sei ein "Alarmzeichen", stieß jedoch auf teilweise harte Kritik.
AKK bekommt auf Twitter heftigen Gegenwind für "Alarmzeichen"-Aussage
Unter dem Hashtag #Alarmzeichen sind Tausende Tweets zu finden, in denen die User meist der Aussage widersprechen. Darunter sind auch zahlreiche prominente Stimmen. So erklärt der Grünen-Politiker Volker Beck, das Attentat sei ein Attentat, kein Alarmzeichen. Er spricht von einem "Ernstfall":
Auch der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, ebenfalls von den Grünen, betont, der Anschlag sei kein "Alarmzeichen", sondern "Ergebnis des neurechten Antisemitismus in Deutschland".
"Folge einer Grenzverschiebung"
Der ARD-Moderator Georg Restle lehnt den Begriff ebenfalls ab und spricht von einer "vorhersehbar furchtbare(n) Folge einer viel zu lange verharmlosten politischen Grenzverschiebung in diesem Land". Offen lässt er, ob er mit dieser Verharmlosung auch die CDU-Frau meint.
Comedian und Moderator Florian Schroeder schlägt in die gleiche Kerbe. Er stellt sogar direkt Kramp-Karrenbauers Eignung als Spitzenpolitikerin in Frage:
"Das war keine Panne, sondern der Inbegriff einer unfähigen, intellektuell überforderten und instinktlosen Parteichefin."
AKK äußert sich erneut zu Halle
Nachdem AKK mit ihrer ersten Äußerung zum Attentat in Halle Kritik geerntet hatte, legte sie nun nach: Es müsse geklärt werden, "warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte". Die CDU-Chefin fügte hinzu: Man müsse der Wahrheit ins Gesicht sehen, "dass wir ganz offensichtlich verfestigte rechtsextremistische Netzwerke haben, die nicht vor Terror und Gewalt zurückschrecken". Die Behörden müssten rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen. Sie forderte schärfere Sicherheitsgesetze: Um sich verteidigen zu können, bräuchten die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente. Dazu gehörten längere DNA-Speicherfristen, "damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen".
Seit ihrer Wahl zur CDU-Chefin vor fast einem Jahr musste sich Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder mit heftiger Kritik auseinandersetzen. Auslöser waren u.a. ihre Aussagen zum Rezo-Video und zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Auch ihr Witz über Unisex-Toiletten im Karneval 2019 kam bei vielen nicht gut an. Von vielen Beobachtern wurde ihr eine regelrechte Pannenserie attestiert. Ihre Chancen auf die Kanzlerkandidatur dürften mit ihrer jüngsten Aussage jedenfalls nicht gestiegen sein.
(om)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
