Bundespräsident Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz unterzeichnet.Bild: www.imago-images.de / M. Popow
Deutschland
22.04.2021, 15:0423.04.2021, 07:46
Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.
In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.
Am Donnerstag hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert – und wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet.
Die Debatte im Bundesrat findet ihr hier im Ticker von watson zum Nachlesen.
22. April, Debatte im Bundesrat:
15.02 Uhr: Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz: Bundes-Notbremse tritt in Kraft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
13.15 Uhr: Das Gesetz tritt in Kraft
Das Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten, verkündet Reiner Haseloff. In der Länderkammer wurde kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, obwohl die Ministerpräsidenten bei ihren Reden viel Kritik äußerten. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen.
13.12 Uhr: "Föderalismus bleibt unsere Stärke"
"Das Infektionsschutzgesetz ist ein wichtiges Instrument", sagt er. Es sei ein Werkzeug in der aktuellen Lage der Pandemie. "Aber es ist kein Ersatz für das gemeinsame föderale Handeln", so Spahn. Der Begriff "Notbremse" zeige bereits, dass idealerweise zuvor bereits gehandelt werde. Man könne weiterhin individuell örtlich handeln. "Der Föderalismus bleibt unsere Stärke", betont Spahn. Es sei wichtig mit einer Stimme zu sprechen. Dies sei vor allem wichtig für die Akzeptanz. Die Kommunikation des Gesetzes werde nach der Kritik der Ministerpräsidenten eine Herausforderung werden. "Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam deutlich machen, worum es geht. Nochmal Kontakte reduzieren und aufeinander aufpassen. Und diesmal mit einer anderen Perspektive. Nämlich mit einer Perspektive auf testgestützte Öffnungen. Und auf den Sommer", so Spahn.
13.01 Uhr: Kontaktvermeidung als wirksamstes Mittel
Erneut betont Spahn, dass insbesondere die Kontaktvermeidung ein wirksames Mittel sei. "Man kann das Virus nicht wegtesten", sagt er. Und auch die Impfung könne die Welle nicht brechen. Man müsse die Welle erst brechen und dann im Sommer mit dem Impfen einen entscheidenden Unterschied machen.
Die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen seien daher wichtige Mittel. "Das Ziel einer Ausgangsbeschränkung ist nicht, dass man um 1 Uhr nachts nicht joggen gehen kann. Sondern dass die Menschen nicht auf dem Weg von einem Treffen zum anderen sind", so Spahn. Das Ansteckungsrisiko in Innenräumen sei nämlich enorm hoch.
12.53 Uhr: Spahn verteidigt Corona-Politik
Im ersten Quartal sei der Impfstoff knapp gewesen und es musste priorisiert werden, sagt Spahn. Man sehe die Erfolge in den entsprechenden Prioritätsgruppen. Im zweiten Quartal "wird es erwartet deutlich schneller, von Woche zu Woche", so Spahn. Inzwischen könne man deutlich mehr impfen, dazu habe auch die Entscheidung, Arztpraxen einzubeziehen, beigetragen.
Gesundheitsminister Jens Spahn.
"Wir werden im Mai die Prio Gruppe drei öffnen können", sagt Spahn. Danach könne man die Priorisierung aufheben. Ab Juni könnten dann alle geimpft werden. Über die Hälfte der Über-60-Jährigen seien inzwischen bereits mindestens einmal geimpft.
Spahn kritisiert, dass Informationen aus internen Sitzungen immer wieder nach außen dringen. "Wenn jeder Nebensatz in irgendeinem Live-Ticker auftaucht, dann ist eine Zusammenarbeit schwer", sagt er.
12.43 Uhr: Spahn betont, dass Länder nicht auf Bundesgesetz warten müssen
Als letzter Redner hat Gesundheitsminister Jens Spahn das Wort. "Niemand muss auf das Gesetz warten, jede Maßnahme kann auch ohne Bundesgesetz eingesetzt werden", betont er. Erneut spricht er die ernste Lage an. Sie präge die Menschen. "Jeder Tag, jede Woche, kommt uns im Moment unendlich lang und hart vor", sagt er. Die Menschen seien pandemiemüde, aber das Virus sei es nicht.
"Wir haben in den letzten 14 Monaten viel über dieses Virus gelernt", so Spahn. Er verteidigt die Corona-Politik. Oft werde alles nur kritisiert, man müsse aber auch sehen, was gelungen ist. Beispielsweise die Corona-App, die jeden Tag etliche Personen warne. Oder auch Sormas, die Bürgertests, die vom Bund übernommen werden, und Selbsttests.
12.35 Uhr: Schleswig-Holstein stellt Entschließungsantrag
Bernd Buchholz von der FDP, Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein ist der nächste Redner und spricht die Lage in seinem Bundesland. Man habe schnell, differenziert und flexibel gehandelt. "All dies war möglich auf der Basis des bisherigen Infektionsschutzgesetzes", sagt er. Diese Form der Pandemiebekämpfung werde "durch eine Holzhammer-Notbremse der Bundesregierung" ersetzt. "Wir brauchen dieses Gesetz nicht", sagt er. Er befürchte, dass das Land Schleswig-Holstein dadurch in der Pandemiebekämpfung gestoppt werde.
Schleswig-Holstein stelle keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen, weil das Verfahren nicht weiter verzögert werden solle. Sein Land stelle einen Entschließungsantrag, da die Länder das Gesetz nicht kommentarlos passieren lassen könnten.
Auch Buchholz spricht den Verlust der Akzeptanz in der Bevölkerung bei unverhältnismäßigen Maßnahmen an. Das Gesetz habe eine kurze Laufzeit, "ich befürchte, dass es nicht einmal diese Laufzeit erreichen wird", sagt er. Er befürchte, dass Karlsruhe vorher eingreifen werde.
12.32 Uhr: Ramelow spricht Wirtschaft an
Ramelow spricht über die Wirtschaft. Es gebe ein Ungleichgewicht zwischen Branchen, die betroffen sind und Branchen, die nicht betroffen sind. Dieses Ungleichgewicht müsse ausgeglichen werden, dazu würden Werkzeuge fehlen. "Über Themen wie Gastronomie, Veranstaltungsbranche und Unternehmerlohn, müssen wir gemeinsam dringend reden", betont er.
12.16 Uhr: Ramelow stimmt Vorrednern zu
Bodo Ramelow, Ministerpräsident aus Thüringen, spricht die hohen Infektionszahlen in seinem Bundesland an. Vor einem Jahr habe man gemeinsam den Lockdown beschlossen. Er erinnert an die Situation vor einem Jahr.
Bodo Ramelow am Rednerpult.
Auch Ramelow spricht die Vorteile von Modellprojekten an. Durch sie könne man Anreize für Tests schaffen und dies sei wichtig. "Alle meine Vorredner haben mir aus dem Herzen gesprochen", sagt er.
"In der Öffentlichkeit sahen wir Ministerpräsidenten aus als ob wir doof wären", kritisiert er das Auftreten der Länder in der Öffentlichkeit. Er kritisiert, dass schon so lange keine Ministerpräsidenten-Konferenz mehr stattgefunden hat und er Informationen aus Talkshows bekomme. Einige Werkzeuge des Gesetzes seien kaum umsetzbar.
12.09 Uhr: Hans spricht Kompetenzverlagerung an
Tobias Hans (CDU) aus dem Saarland stimmt einigen Kritikpunkten seiner Vorredner zu. Es sei keine Aushebelung des Föderalismus. "Ob die Kompetenzverlagerung auf Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis ist noch nicht gebracht", so Hans. Regionale Besonderheiten müssten auch in Zukunft berücksichtigt werden.
Es gehe aber auch um die Frage, ob die Zielgenauigkeit einzelner Maßnahmen des Gesetzes ausreichend abgewogen wurde. Hans bemängelt zu wenige Anreize für Schnelltests. Im Saarland seien dadurch die Schnelltests "in die Höhe geschossen".
Man wisse nicht, wie lange man noch mit der Pandemie zu kämpfen habe. "Wir müssen die Frage stellen, wie wir in Zukunft damit umgehen", sagt er. Man brauche eine Lösung ohne hin- und her. "Es müssen moderne Strategien entwickelt werden", so Hans. Modelle wie im Saarland seien daher wichtig.
12.00 Uhr: Müller spricht Lage der Stundeten an
Müller spricht über Studenten, über die zu wenig gesprochen werde. Er habe in seiner Stadt sehr viele Studenten. Sie seien zum Teil im dritten Semester ohne die Universität jemals von innen gesehen zu haben. "Für sie ist es kein kleines Thema, sondern es ist ihr Leben, das beeinflusst wird durch unsere Beschlüsse", sagt er.
"Dieses Gesetz ist tatsächlich eine Ergänzung, vielleicht eine wichtige Ergänzung unseres Handelns. Vielleicht ein Baustein mehr", sagt er. Die Bund-Länder Konferenz sei aber weiterhin wichtig. Beispielsweise, um über das Thema Impfen zu beraten. "Es ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, um Menschen zu schützen". In einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern werde es gelingen, die schwierige Lage zu überstehen.
11.52 Uhr: Müller verteidigt Länder
"Die Situation ist besorgniserregend", beginnt Michael Müller (SPD) aus Berlin. Vor allem der Blick in die Intensivstationen sei besorgniserregend. Die Menschen müssten die Beschlüsse mittragen, anders könne man nicht zum Erfolg kommen.
Michael Müller, SPD.
"Im vergangenen Jahr wurden auch von uns Fehler gemacht", sagt Müller. "Aber man muss erwähnen, dass wir gemeinsam auch vieles richtig gemacht haben." Es sei gelungen, Leben zu retten. Viele Menschen seien eigenverantwortlich und besonnen mit der Situation umgegangen. Dies sei auch so, "weil die Länder eigenverantwortlich gehandelt haben", betont Müller. Der Satz, die Länder hätten nicht gehandelt, sei falsch. "Es hat mich geärgert, dass die Kanzlerin eine mögliche Änderung des Gesetzes in einer Talkshow kommuniziert hat", kritisiert er Angela Merkel.
11.42 Uhr: Haseloff kritisiert Gesetz massiv
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, fragt, worin der Mehrwert des Gesetzes liegt. "Wir beraten heute ein Maßnahmenpaket, das alles andere als verständlich ist und den Flickenteppich in Deutschland noch verschlimmern wird", sagt er.
Der Entwurf diskreditiere die Meinungsbildung im Kreise der Regierungschefs. "Wenn es darum geht, schnell zu reagieren, hat sich dieser Weg als wirksam dargestellt", sagt Haseloff. Deutschland sei durch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut durch die Pandemie gekommen.
Das Gesetz jetzt bleibe aber in vielen Punkten unkonkret. Beispielsweise bei den Regelungen für Schulen. "Vieles, was die Länder bisher erfolgreich praktizieren, ist nun ausgeschlossen", so Haseloff. "Sachsen-Anhalt wird an dieser Stelle keinen Einspruch einlegen, weil das das Gesetz lediglich verzögern, nicht aber verbessern würde", sagt er weiter. Es gebe klar Handlungsbedarf. "Doch der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland."
11.29 Uhr: Weil nennt Bundes-Notbremse "weiteren Schnellschuss"
Nun ist Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen an der Reihe. Er kritisiert die Abläufe der letzten Wochen, die Bundes-Notbremse sei ein "weiterer Schnellschuss". "Eines darf man sagen: Für den Infektionsschutz ist das kein großer Wurf", sagt er. Dies könne am ehesten die Ausgangsbeschränkung für sich in Anspruch nehmen. Doch die Verfassungsmäßigkeit dessen sei fragwürdig. In seinem Land würde das neue Gesetz sogar Lockerungen zulassen, von denen würde er jedoch nur sehr vorsichtig Gebrauch machen. Er nennt das Gesetz "unnötig".
Stephan Weil von der SPD.Bild: www.imago-images.de / Political-Moments
Man müsse solche Beschlüsse besser vorbereiten. "Wir müssen gemeinsam beschlossene Beschlüsse auch gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten". Dies sei zuletzt nicht der Fall gewesen. "Welche Überzeugungskraft soll bei einer solchen Kommunikation entstehen?", fragt er mit Blick auf die Kommunikation der letzten Monate nach den Bund-Länder-Beratungen.
"Das Infektionsniveau ist anhaltend zu hoch", sagt er. "Reden wir die Lage nicht schön, aber malen wir sie auch nicht zu schwarz." Bisher sei Deutschland von schlimmen Ausbrüchen wie in anderen Ländern verschont geblieben. Dies zeige, dass die Arbeit der Länder der letzten Monate keine Katastrophe gewesen sei.
11.21 Uhr: "Wir haben die große Aufgabe das zu vermitteln"
"Wir müssen den Menschen erläutern, warum was aktuell zu tun ist. Und wir müssen den richtigen Ton treffen", so Bouffier. Man dürfe den Menschen keine Angst machen und brauche die Bürger als Partner. "Ich glaube, wir haben die große Aufgabe das zu vermitteln", so Bouffier.
Diese Regeln würden keine Einheitlichkeit bringen, denn sie sind an die verschiedenen Kreise gebunden. "Man muss alle Kraft darauf legen, dass die Menschen halbwegs verstehen, was wir tun", sagt Bouffier. Dies werde viel Mühe kosten. "Viele Menschen schreiben mir: wir verstehen nicht mehr was gilt. Das ist in dieser Systematik nicht aufzulösen. Dieses Gesetz ist ein Kompromiss."
"Am Ende muss man abwägen", sagt er. Ob man das Gesetz so nehme aufgrund der Eile oder nicht. "Wir sind in Hessen zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns nicht für den Weg entscheiden, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Und deshalb das Gesetz nicht aufhalten", verkündet er. Man werde alles dafür tun, dass dieses Gesetz ein gemeinsamer Erfolg werde.
11.09 Uhr: Volker Bouffier kritisiert Gesetz
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aus Hessen beginnt. "Wir sind in der größten Krise unseres Landes", sagt er. "Wenn wir die Zahlen nicht dauerhaft sinken, droht diese Pandemie außer Kontrolle zu raten. Deshalb ist es richtig zu handeln. Dabei ist nebensächlich wer das macht. Wichtig ist, dass wir eine Lösung für ganz Deutschland finden."
Volker Bouffier während seiner Rede.Bild: www.imago-images.de / Political-Moments
Weiter sagt er, dass der Bundestag eine Entscheidung getroffen habe. Es gehe nicht um die Frage, wie das gemeinsame Ziel erreicht werden könne. "Der Bundestag hat aus meiner Sicht die Chance verstreichen lassen, die Erfahrung der Länder nach einem Jahr Krisen-Management einzubringen", kritisiert er. "Ich habe deshalb erhebliche Bedenken zu einer Reihe an Sachverhalten". Es gehe um rechtliche Bedenken. Denn Grundrechte werden enorm eingeschränkt. Die Abwägung hierüber habe er sich intensiver gewünscht. "Ich bleibe dabei, es ist verfassungsrechtlich problematisch", so Bouffier im Hinblick auf die Ausgangsbeschränkungen.
Zudem sieht Bouffier praktische Probleme. Bund und Länder müssten eng zusammenwirken. Denn Länder müssten die Beschlüsse vor Ort umsetzen. Als problematisches Beispiel nennt Bouffier die Schulen. "Schulorganisation kann man nicht ständig verändern, wenn nicht alle am Rad drehen sollen", sagt er. Schüler kämen beispielsweise aus verschiedenen Kreisen in eine Schule, da wisse man nicht, welche Inzidenz als Richtwert gelte – der Inzidenzwert des Wohnortes oder der Inzidenzwert des Schulortes.
Der wichtigste Punkt sei jedoch die Akzeptanz. Es werde nur ein Erfolg, wenn es eine Grundakzeptanz gebe. "Wenn sie diese nicht haben, wird die Sache immer schwieriger", so Bouffier. "Gute Ergebnisse ist untrennbar verboten mit Akzeptanz in der Bevölkerung."
Die ganze Debatte im Bundestag am Tag zuvor findet ihr hier zum Nachlesen:
21. April, Debatte im Bundestag:
15.40 Uhr: Bundestag beschließt bundeseinheitliches Infektionsschutzgesetz
Wolfgang Kubicki verkündet das Ergebnis. 656 Stimmen wurden abgegeben. 342 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 250 dagegen. Zudem gab es 64 Enthaltungen. "Damit ist der Gesetzentwurf angenommen", verkündet Kubicki. Das neue bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz tritt also in Kraft. Mit der entsprechenden Änderung rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher.
15.27 Uhr: Abstimmung ist geschlossen
Die Zeit ist abgelaufen, Wolfgang Kubicki hat die Abstimmung geschlossen. Nun werden die Stimmen ausgezählt.
14.53 Uhr: Abstimmung über Gesetz
Jetzt beginnt die namentliche Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bis 15.24 Uhr haben die Abgeordneten Zeit ihre Stimme abzugeben. Danach wird ein Ergebnis erwartet.
13.46 Uhr: Änderungsanträge der FDP abgelehnt
Bisher gibt es nur die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge der FDP. Sie wurden abgelehnt.
Die Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst fand bisher noch nicht statt.
12.45 Uhr: Die Abstimmung beginnt
Wolfgang Schäuble, Präsident des Bundestages.Bild: www.imago-images.de / Frederic Kern
Wolfgang Schäuble spricht erneut. Es käme nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Bis das Ergebnis bekannt ist, wird es noch etwas dauern.
12.44 Uhr: Luczak erinnert an die Toten
Letzter Redner ist Jan-Marco Luczak von der CDU. Danach folgt die Abstimmung. "Man darf nicht vergessen, wieso wir diese Bundes-Notbremse machen. 80.000 Menschen haben in Deutschland im Zusammenhang mit Corona ihr Leben verloren", sagt er. Damit hingen unzählige Schicksale zusammen. Man müsse jetzt handeln. "Wir haben eine Verpflichtung, dass wir das Leben und die Gesundheit schützen und deswegen sind wir entschlossen die dritte Welle zu brechen", so Luczak. Ausgangsbeschränkungen seien sehr wohl wirksam in der Pandemie-Bekämpfung.
12.35 Uhr: Petry fordert mehr Föderalismus
Die fraktionslose Frauke Petry spricht. "Dies ist kein Gesetz für das Leben", sagt sie. Es sei die Weiterführung einer chaotischen Regierungsführung. "Ihre Gesetzesänderung hilft überhaupt nicht. Statt Zentralismus brauchen wir Föderalismus", so Petry. "Was für ein Niedergang eines ehemaligen freiheitlichen Landes."
12.29 Uhr: Grüne fordern konsequentere Maßnahmen
Es ist zu sehen, wie Angela Merkel den Saal verlässt.
Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen spricht über die Verstorbenen. "Sie fehlen uns", sagt sie. "Einfach so weiter ist fahrlässig", betont sie. "Es ist gut, dass heute eine bundeseinheitliche Regelung kommt."
Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen.bild: www.imago-images.de
"Wir brauchen mehr als eine halbherzige Notbremse ab 100, die erst greift, wenn der Zug schon an die Wand fährt", so Kappert-Gonther. Man müsse die Infektionszahlen durchgehend runterbringen. Dazu brauche es geeignete Maßnahmen. Das vorgelegte Gesetz sei nicht zielführend. Daher könne man weder zustimmen, noch ablehnen. Man brauche Homeoffice-Pflicht, eine Pflicht zu FFP2-Masken und verpflichtende Tests. Maßnahmen wie die Ausgangssperre würden nur der Akzeptanz schaden.
12.22 Uhr: Mützenich betont Wichtigkeit von Homeoffice
Rolf Mützenich von der SPD ist an der Reihe. "Es ist gut, dass wir das Homeoffice gestärkt haben", sagt er. Es sei noch Luft nach oben. Er bittet die Arbeitgeber, endlich Homeoffice zu ermöglichen. Zudem spricht er über die Lage der Kinder und Jugendlichen. "Ich bin froh: Wir wollen 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um ein Aufhol-Paket auf den Weg zu bringen", sagt er. Die Unterstützung für Kinder und Jugendliche sei wichtig.
12.10 Uhr: Spahn verteidigt das Gesetz
Gesundheitsminister Jens Spahn.Bild: dpa / Michael Kappeler
"Das Coronavirus hat Deutschland verändert", beginnt Jens Spahn seine Rede. "Wir wissen inzwischen besser wie wir uns schützen können", so Spahn. Man habe inzwischen beachtliche Testkapazitäten, es gebe jeden Tag mehr Teststellen. Auch die Impfkampagne werde schneller. "Mittlerweile ist jeder fünfte Deutsche geimpft", so Spahn. Anfang Mai werde es jeder Vierte sein.
"Impfen und Testen reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen", warnt er erneut. Das sei bisher keinem Land gelungen. "Dazu gibt es ein wirksames Mittel: das Reduzieren von Kontakten. Kontakte reduzieren hilft", so Spahn. Die Lage sei weiterhin ernst. Es gebe 5.000 Covid-Infektionspatienten, darunter viele junge Patienten. Es gebe ein Ziel: Die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden. Was die Menschen auf den Intensivstationen leisten sei außergewöhnlich, Spahn bedankt sich bei ihnen. "Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir das rechtzeitig machen", so Spahn.
Dazu diene das Gesetz. Die drei wichtigen Bereiche seien Arbeit, Schule und der private Bereich. "Deshalb sind Kontakt- und Ausgangsbeschränkung wichtig", verteidigt Spahn das Gesetz. "Angesichts der Lage sind sie angemessen und verhältnismäßig." Und weiter: "Die Notbremse ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Nun werden wir hoffentlich auch den letzten Teil des Pandemie-Marathons gemeinsam überstehen". Er bittet um die Zustimmung.
12.05 Uhr: Grüne wollen Gesetz nicht zustimmen
Maria Klein-Schmeink von den Grünen betont ebenfalls, dass die Lage ernst ist. "Wir brauchen einen schnell wirksamen Wellen-Brecher", sagt sie. Sie kritisiert die Regierung für ihr Nichthandeln. Auch jetzt werde der Bereich der Arbeitswelt wieder ausgelassen, obwohl hier ein hohes Infektionsrisiko bestehe. "Ein 'weiter so' darf es nicht geben. Wir müssen jetzt klar und konsequent handeln." So könne die Grüne dem Infektionsschutzgesetz aber nicht zustimmen.
11.57 Uhr: Auch Linke kritisiert Ausgangssperre erneut
Amira Mohamed Ali von den Linken.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Amira Mohamed Ali von den Linken spricht. "Ja, es geht um Leben und Tod. Das Pandemiegeschehen, das muss dringend eingedämmt werden", sagte die Vorsitzende der Fraktion. "Aber was macht die Bundesregierung? Sie taumelt von einem Murks in den nächsten." Und weiter: "Wir lehnen das Gesetz ab", sagt sie. Auch sie kritisiert die Ausgangsbeschränkungen und plädiert für eine verpflichtende Homeoffice-Regelung. "Wir brauchen endlich Schutz für alle Menschen an allen Arbeitsplätzen", sagt sie.
"Wir brauchen Infektionsschutz, aber er muss solidarisch sein", sagt sie. Sie fordert unter anderem Luftfilter in Schulen, Schutz in der Arbeit und auf dem Weg zur Arbeit und mehr Tests. Zudem fordert sie Hilfen für Unternehmer. "Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, bei dem nicht der Profit, sondern die Patienten im Mittelpunkt stehen."
11.53 Uhr: Aschenberg-Dugnus spricht von erheblichen Mängeln
Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP spricht. "Wir von der FDP halten bundeseinheitliche Regelungen für wichtig", sagt sie. "Der Gesetzesentwurf hat erhebliche Mängel. Denn alle Maßnahmen müssen auch zur Eindämmung geeignet sein." Ausgangssperren seien nicht wirksam. Man müsse einen so schwerwiegenden Einschnitt in die Rechte besser begründen können.
"Der Fokus muss auf den Maßnahmen liegen, die tatsächlich zur Eindämmung der Pandemie führen", so Aschenberg-Dugnus. Dies sei "impfen, impfen, impfen". Sie wirft der Regierung vor, alle Vorschläge der FDP einfach beiseite geschoben haben. Erneut droht die FDP mit einer Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen.
11.43 Uhr: Scholz spricht von unverändert ernster Lage
Olaf Scholz im Bundestag.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Vizekanzler Olaf Scholz hat das Wort. "Wir haben noch lange damit zu tun die Pandemie zu bekämpfen", sagt er. "Die Lage ist unverändert ernst." 80.000 Bürgerinnen und Bürger seien bereits gestorben, darüber könne man nicht hinwegsehen.
"Vergessen wir nicht, unverändert sind viele alleine und einsam und sie haben verdient, dass wir schnell durch diese Sache kommen und daher mit Klarheit und Konsequenz handeln", so Scholz. "Es geht nicht um einen Dauerzustand, sondern darum, die Pandemie zu überwinden. Deswegen ist das Gesetz auch richtig." Und weiter: "Was wir hier machen, das ist nicht frei gegriffen. Das baut auf, auf sorgfältigen Verabredungen zwischen Bund und Ländern".
11.36 Uhr: Gauland wirft Regierung Versagen vor
Jetzt kommt Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD. "Die Regierenden sind nicht bereit irgendetwas einzusehen", beginnt er. "Die Destruktion geht von jenen aus, die bei der Impfstoffbeschaffung versagt haben. Statt Impfstoff zu beschaffen, wo immer es Impfstoff gibt, wollen sie das erste Mal in der Geschichte die Freiheitsrechte einschränken", sagt Gauland. Und weiter: "Was sie zu Beginn versäumt haben sollen nun Beschränkungen für die Menschen richten".
"Die Einschränkung unserer Grundrechte wollten wir nie mehr zulassen", so Gauland. Die Grundrechte seien Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. "Dieses Gesetz ist ein Tabubruch", sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende. Die AfD lehne das Gesetz daher ab.
11.26 Uhr: Leben und Gesundheit sind gefährdet
Ralph Brinkhaus im Bundestag.Bild: dpa / Michael Kappeler
"Mich bringt die Pandemie manchmal um den Schlaf. Dann denke ich nicht an die Gastronomen, sondern um die Menschen, die krank geworden sind und die sterben", sagt Ralph Brinkhaus von der CDU. "Wir diskutieren viel über das Grundgesetz und das ist wichtig. Aber darin steht auch: Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagt er. Leben und Gesundheit seien aktuell gefährdet. Das Gesundheitssystem sei bereits überlastet. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln", so Brinkhaus.
"Wenn ich das Gesetz hätte alleine schließen können, wäre es härter und schärfer geworden", sagt der Fraktionsvorsitzende. Aber es sei nun wichtig Kompromisse zu schließen. Denn ohne das Gesetz "werden Menschen krank werden und Menschen sterben". Die AfD klatscht. "Dass die AfD klatscht, welche Fratze diese Partei hat", geht Brinkhaus darauf ein.
"Nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wie jetzt", geht er auf zuvor lautgewordene Kritik ein. Man müsse natürlich impfen, aber das werde nicht reichen. "Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen", betont Brinkhaus. "Es geht jetzt nicht um politische Vorteile, sondern um die Gesundheit der Menschen in unserem Land." Und weiter: "Es ist unsere Entscheidung im Bundestag wie viele Menschen erkranken und vielleicht sterben. Bitte stimmen Sie diesem Gesetz zu. Einem Gesetz für das Leben."
11.20 Uhr: Grüne fordern eine Entscheidung
Bitta Haßelmann von den Grünen.Bild: www.imago-images.de / Frederic Kern
Britta Haßelmann von den Grünen kritisiert die AfD ebenfalls. "Ich halte es für verantwortungslos", sagt sie zu den Abgeordneten, die keine Masken tragen. "Der vorliegende Geschäftsordnungsantrag der AfD ist nichts anderes als Heuchelei", sagt sie. "Die Situation ist viel zu ernst, sie ist dramatisch", so Haßelmann. Daher müsse eine Entscheidung getroffen werden. "Sie waren nicht in der Lage einen inhaltlichen Beitrag zu liefern", wirft sie der AfD vor.
11.18 Uhr: Auch Linke lehnt Antrag der AfD ab
Jan Korte von den Linken spricht von einem Scheitern der Bundesregierung. "Das Verfahren, das hier gewählt wurde, ist nicht klug, aber rechtens", so Korte. Seine Fraktion werde das Gesetz aus inhaltlichen Punkten ablehnen. Er kritisiert zudem die AfD, die ohne Maske im Bundestag sitzt.
11.16 Uhr: Auch SPD möchte Geschäftsordnung beibehalten
Carsten Schneider spricht für die SPD. Auch er verteidigt das Verfahren. "Es geht darum, dass wir die Inzidenzwerte runterbringen und wir brauchen dieses Gesetz", sagt er. Es habe genug Zeit gegeben Änderungsanträge zu stellen und über das Gesetz zu diskutieren. "Wir wollen die Entscheidung über das Gesetz heute haben", so Schneider.
11.14 Uhr: FDP verteidigt Verfahren
Marco Buschmann während seiner Rede. Bild: www.imago-images.de / Frederic Kern
Auch der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, betont, dass seine Fraktion sehr kritisch sei und droht erneut damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er verteidigt aber das Verfahren an sich. "Wir haben in diesem Verfahren gezeigt, dass ein zügiges Verfahren möglich ist", sagt er.
11.08 Uhr: Abschließende Beratung
Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer, spricht für die Fraktion CDU/CSU. "Es ist gut, dass wir das Gesetz heute beraten. Das Verfahren ist nicht zu beanstanden", sagt er. Heute gebe es die abschließende Beratung im Rahmen dessen, wie es die Geschäftsordnung vorsehe. Es sei höchste Zeit zu handeln.
11.01 Uhr: AfD kritisiert das Gesetz
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung.
Bernd Baumann von der AfD beginnt. Die AfD stellt einen Änderungsantrag zur Tagesordnung. "So können wir hier nicht vorgehen, das Gesetz kann so nicht bearbeitet werden. Es muss runter von der Tagesordnung", sagt er. Die Republik plane unglaubliche Einschränkungen in der Freiheit und dies sei gestützt auf kaum aussagekräftige Inzidenzwerte. "Statt in der Krise vernünftig zu regieren, beschäftigt sich die Regierung nur mit sich selbst", sagt er weiter.
10.57 Uhr: Gleich geht es los im Bundestag
Der Bundestag stimmt heute über das geänderte Infektionsschutzgesetz ab. Die FDP sieht verfassungsrechtliche Probleme, Politiker von SPD und CDU halten dies für unbegründet.
