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Im Ringen um den Kurs im Ukraine-Krieg gehen Bundesregierung und Opposition aufeinander zu: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.
Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen – weitergehenden – Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: "Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen."
Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: "Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine", sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe "eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren", sagte Baerbock.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers muss auch mit einer größeren Menge Munition ergänzt werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch erfuhr. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden. Munition für das Waffensystem gibt es noch aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die zunächst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat.
Positive Signale wurden aus Gesprächen der Ampel-Koalitionäre mit der Union über eine geplante Grundgesetzänderung für das Sondervermögen berichtet, mit dem 100 Milliarden Euro für Waffensysteme und Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden sollen. Eine Einigung wurde aus der Union zunächst nicht bestätigt.
Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte am Mittwoch, sie erwarte, dass die Union die für sich selbst reklamierte "staatstragende Rolle" jetzt auch ausfülle. Unionspolitiker hatten zuletzt darauf gepocht, das Sondervermögen dürfe ausschließlich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr verwendet werden. Nicht nur bei den Grünen gibt es allerdings die Forderung, hier ein breiteres Verständnis von Verteidigung zugrunde zu legen. Das würde dann beispielsweise auch Ausgaben für den Zivilschutz und die Cybersicherheit mit einschließen.
(nik/dpa)
