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Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge.
Sollte diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 50 übersteigen, sollen die Länder "konsequent verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmjen ergreifen", heißt es in dem Papier weiter. Dazu können dann auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gehören.
Eine bundesweit einheitliche Regelung zum umstrittenen Beherbergungsverbot sieht das Papier nicht vor. Es enthält lediglich eine "eindringliche" Aufforderung von Bund und Ländern an Bürgerinnen und Bürger aus Regionen mit einem Inzidenzwert von mehr als 50, "nicht erforderliche innerdeutsche Reisen zu vermeiden". Bund und Länder weisen in dem Papier außerdem darauf hin, "dass in der Mehrheit der Bundesländer die Beherbergung für Reisende aus Hotspots einen negativen Test voraussetzt".
Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offen gelassen. Diese Details sind Verhandlungsgegenstand der Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Länderchefinnen und -chefs, die seit 14.00 Uhr im Kanzleramt tagt. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet.
Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten darüber, wie die deutlich steigenden Infektionszahlen eingedämmt werden können. Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden.
Die Beschlussvorlage bezeichnet die Pandemiebekämpfung angesichts der gegenwärtig kritischen Lage als eine Aufgabe, die eine "historische Dimension" habe. "In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen", heißt es in der Vorlage.
Die Staaten, denen es gelinge, "die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben", heißt es weiter.
(om/afp/dpa)
