Wurde wegen seiner Verbindungen zu Rechtsextremen aus der AfD geschmissen: Andreas Kalbitz. Bild: imago images / Sachelle Babbar
Deutschland
16.05.2020, 08:2616.05.2020, 13:32
Die AfD-Spitze hat die Mitgliedschaft von
Andreas Kalbitz, einer ihrer Führungspersonen, wegen früherer
Kontakte im rechtsextremen Milieu beendet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären.
- Kalbitz zählte mit Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke zu den Schlüsselfiguren des rechtsextremen "Flügels", der sich im April nach eigenen Angaben selbst aufgelöst hat.
- Der Politiker will gegen die Entscheidung des Bundesvorstands vorgehen. "Ich (...) werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", teilte er auf Anfrage mit.
Wer für Kalbitz' Verbleib stimmte
Nach dpa-Informationen stimmten der Parteivorsitzende Jörg Meuthen
und sechs weitere Mitglieder des Parteivorstandes für den Beschluss.
Kalbitz, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, die Vorsitzende der
Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren
dagegen. Carsten Hütter aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme.
Mehrere Parteikollegen von Kalbitz zeigten sich solidarisch mit
Kalbitz. "Wir stehen zu unserem Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz",
schrieb Landes- und Fraktionsvize Birgit Bessin gemeinsam mit den
Abgeordneten Dennis Hohloch und Andreas Galau bei Facebook. "Der
politische Gegner steht draußen!", schrieb Bessin.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte ARD und ZDF, er
halte die Entscheidung des Bundesvorstandes "für falsch und für
gefährlich für die Partei". Er glaube nicht, dass dies juristisch
Bestand habe. Co-Fraktionschefin Weidel sagte, das Verfahren sei
"juristisch höchst angreifbar".
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan
Brandner forderte via Twitter "dringend und kurzfristig" die
Einberufung eines Bundesparteitages, damit jedes Mitglied des
Bundesvorstandes seine Gründe für seine Entscheidung darlegen könne.
Warum wurde Kalbitz rausgeschmissen?
In dem Beschluss des AfD-Bundesvorstands heißt es, die Mitgliedschaft
sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der
Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" (HDJ) und
"wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern
zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.
Die HDJ steht auf der sogenannten
Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war,
die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden. 2009 wurde die Gruppe von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verboten.
Kalbitz hatte in einer vom Vorstand geforderten Stellungnahme
eingeräumt, dass er es für "durchaus möglich und wahrscheinlich"
halte, im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der HDJ auf
einer Liste der inzwischen verbotenen Organisation zu stehen.
Laut
einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes fand sich in den
Unterlagen der rechtsextremen Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die
der "Familie Andreas Kalbitz" zugeordnet war. Kalbitz hatte betont,
er sei kein Mitglied gewesen.
(ll/dpa)
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