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Deutschland
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach
hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag
öffentlich gemacht. "Mit 2 Monaten Verspätung habe ich
Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet", schrieb
Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter.
"Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus
2018/19, 17.850 € für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren.
Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für
Indien." Darunter postete Lauterbach eine Spendenbestätigung über
3000 Euro des UN-Kinderhilfswerks Unicef.
Annalena Baerbock löste die Einkommensüberprüfungen aus
Der Beitrag löste bei Twitter angeregte Diskussionen aus. Am
frühen Morgen ergänzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden.
Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3000 Euro, weil
das die Obergrenze für eine Spende sei. "Rest am Dienstag."
Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte an den Bundestag melden. Diese
werden dann in grober Form auf ihren Bundestagsseiten veröffentlicht.
In der vergangenen Woche hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock
Aufsehen erregt mit Sonderzahlungen ihrer Partei von mehr als 25.000
Euro aus den vergangenen Jahren, die sie der Parlamentsverwaltung
verspätet angegeben hatte. Kurz nachdem dies öffentlich geworden ist,
meldete auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir Weihnachtsgeld für
mehrere Jahre aus seiner Zeit als Parteichef nach.
Die Kanzlerkandidatin steht in der Kritik
Unter den Zahlungen der Grünen an Baerbock war auch eine
coronabedingte Sonderzahlung, die eigentlich nur für Beschäftigte
gedacht ist – Baerbock als Parteichefin erhält aber gerade kein
Gehalt ihrer Partei, weil sie als Bundestagsabgeordnete bereits
Einkommen hat. Die Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro aus dem
vergangenen Jahr ist für Angestellte steuerfrei. So habe die
Buchhaltung der Grünen-Zentrale sie auch bei Baerbock verbucht,
erläuterte eine Sprecherin. Von dieser Steuerfreiheit mache Baerbock
aber keinen Gebrauch. Sie habe die Zahlung mit allen anderen
Unterlagen bei ihrem Steuerberater für die Steuererklärung
eingereicht. Die Sonderzahlungen der Vorjahre hat sie nach
Parteiangaben bereits ordnungsgemäß versteuert.
Kritik kam von Vertretern anderer Parteien. "Offensichtlich haben
verdeckte Zuwendungen an Spitzenpolitiker von den Grünen seit Jahren
System", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild am
Sonntag". "Frau Baerbock, legen Sie alles offen und zahlen Sie den
moralisch fragwürdigen Corona-Bonus zurück!" SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil sagte der Zeitung: "Wer ins Kanzleramt will, sollte Regeln
kennen und sich an sie halten. Dass Spitzenpolitiker sich steuerfreie
Corona-Boni auszahlen lassen, ist völlig unnötig."
(lfr/dpa)
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.