Armin Laschet spricht sich wegen der Corona-Pandemie für eine Verschiebung des CDU-Wahlparteitags aus, sein Konkurrent Friedrich Merz will ihn stattfinden lassen. Bild: reuters / Michael Kappeler
Deutschland
Die Entscheidung rückt näher: Kann die CDU ihren Parteitag mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Anfang Dezember abhalten? Am Montag entscheidet die Parteispitze.
Der für den CDU-Vorsitz kandidierende
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat sich
dafür ausgesprochen, den geplanten Wahlparteitag Anfang Dezember
wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Was Parteien von den
Bürgern erwarteten, müssten sie auch selbst einhalten: Kontakte
reduzieren, wo es nur gehe. "Dieser Parteitag ist jetzt nicht
unbedingt erforderlich, kann verschoben werden", sagte er der "Welt
am Sonntag" ("WamS"). Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem
Winter entschieden werden. "Wir müssen alle Kraft, Energie und
Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten. Die
Menschen in Deutschland haben weniger denn je ein Verständnis dafür,
dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigen."
Merz will Parteitag stattfinden lassen – Verteilung auf mehrere Standorte möglich
Laschet konkurriert um den Vorsitz mit dem Wirtschaftspolitiker
Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Laut
RTL/ntv-"Trendbarometer" vom Samstag würden sich 45 Prozent der
CDU-Mitglieder für Merz, 24 Prozent für Laschet und 13 Prozent für
Röttgen entscheiden, wenn sie selbst wählen könnten. Merz will den
Parteitag auf jeden Fall stattfinden lassen. "Wir müssen ihn
stattfinden lassen, trotz Corona – und wir sollten auch nicht
zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest,
Oktoberfest und Fußballspiel", hatte er am Donnerstagabend auf einer
CDU-Veranstaltung in Hamburg gesagt.
Die CDU-Spitze will am Montag über den Parteitag entscheiden. Erwogen
wird, die Veranstaltung auf mehrere Standorte zu verteilen, mit
gegenseitiger Zuschaltung per Video. Vorbild könnte nach
dpa-Informationen eine entsprechende Planung für den
niedersächsischen CDU-Landesparteitag am 7. November sein.
Ziemiak will Konzept vorstellen
Nach "WamS"-Informationen will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den
Gremien am Montag ein entsprechendes Konzept vorstellen, das von
Hausjuristen der CDU und von Experten des Innenministeriums geprüft
und gebilligt wurde. Die CDU würde sich nicht wie bisher geplant mit
1001 Delegierten in Stuttgart treffen, sondern mit je 100 bis 200
Delegierten in acht bis zehn Hallen in Deutschland verteilt. Die
Reden der Kandidaten würden überall hin übertragen, die Auszählung
würde in jeder Halle notariell beaufsichtigt erfolgen.
Soll der Wahlparteitag trotz Corona stattfinden? Generalsekretär Ziemiak wird darüber mit der CDU-Spitze entscheiden.Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans plädierte in der "WamS" für
diese Variante und erklärte: "Eine Verschiebung des Parteitages ins
Frühjahr kommenden Jahres wäre die schlechtere Alternative."
Ähnlich sieht das der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. "Die
CDU muss die Führungsfrage am 4. Dezember klären", sagte er der
Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag mit über 700 Abgeordneten
führe seine Sitzungswochen auch normal durch, mit einem
Hygienekonzept. "Das sollte bei einem eintägigen Parteitag mit 1001
Delegierten auch möglich sein. Notfalls kann der Parteitag der CDU
Deutschlands in einem Fußballstadion durchgeführt werden. Das
Gottlieb-Daimler-Stadion in Stuttgart wäre eine gute Alternative."
"Die CDU kann nicht gleichzeitig für das Verbot kleinerer Veranstaltungen eintreten und dann mehr als 1000 Menschen an einem Ort versammeln"
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte, so
lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei
an einen Parteitag nicht zu denken.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Absage. "Die
CDU kann nicht gleichzeitig für das Verbot kleinerer Veranstaltungen
eintreten und dann mehr als 1000 Menschen an einem Ort versammeln.
Politik hat eine Vorbildfunktion, deshalb sollte die CDU den
Parteitag absagen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Auch eine Mehrheit der Bürger sieht das nach einer Umfrage so. 55
Prozent votierten in einer Kantar-Erhebung für die Zeitung so, nur 36
Prozent sprachen sich für die Durchführung aus (Keine Angabe: 8
Prozent).
(lau/dpa)
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