Das bei der deutschen Corona-Strategie nicht alles so gelaufen ist, wie es sollte zweifelt kaum einer noch an. Auch nicht der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder.Bild: IMAGO / Sven Simon
Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im
Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand
geworben. Er habe schon immer gesagt: "Ich hätte mir mehr Kompetenzen
des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die
Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und
offen", sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.
Söder besorgt über Nicht-Umsetzung der Notbremse mancher Länder
Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Corona-Politik in
anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in
einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen
habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene
Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe
"kein gutes Gefühl dabei".
Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche
Ausgangssperre einzuführen - vor allem über die Osterfeiertage. Dies
sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: "Wenn
die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf
nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte
sie meine Unterstützung."
Söder lehnt neue Ministerpräsidentenkonferenz ab
Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine
Absage. "Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen
Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und
am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält".
Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen "einen
einheitlichen Geist geben".
"Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine
entschlossene Entscheidung," sagte Söder. Er sei "für konsequente und
klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her."
(vdv/dpa)
Triggerwarnung: Im folgenden Text werden Gewalthandlungen geschildert, die belastend und retraumatisierend sein können.
