Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet die Verhandlungen.Bild: AP-Pool / Markus Schreiber
Deutschland
Angesichts großer Differenzen wollen die
Spitzen der Koalition von Union und SPD ihre Verhandlungen über ein
milliardenschweres Paket zur Stärkung der Konjunktur an diesem
Mittwoch fortsetzen. Die erste Runde der Gespräche wurde am späten
Dienstagabend nach rund neun Stunden ohne nennenswerte Annäherungen
in zentralen Punkten vertagt, wie Teilnehmer berichteten. Die
Atmosphäre sei aber gut gewesen.
Die schwarz-rote Runde unter Leitung von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Ende ein Gesamtpaket vorlegen, das Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen und Kommunen nach den Einschränkungen und Belastungen durch die Corona-Krise mit milliardenschwerer Unterstützung unter die Arme greift.
Keine Seite wollte frühzeitig Verhandlungsmasse aus der Hand geben,
hieß es aus Teilnehmerkreisen. Wegen des großen Beratungsbedarfs soll
nun am Mittwoch nach der Kabinettssitzung (gegen 10.00 Uhr)
weiterverhandelt werden.
Das sind die strittigsten Punkte
Nennenswerte Einigungen habe es bis zum Abend nicht
gegeben, hieß es von mehreren Teilnehmern. Die Beratungen liefen zäh,
aber ernsthaft, konzentriert und sachlich. Offenen Streit gab es
demnach zunächst nicht. Gerungen wurde auch über SPD-Forderungen, bei
den Maßnahmen keine Kostengrenze einzuziehen, wie dies CSU-Chef
Markus Söder gefordert hatte.
Aus SPD-Sicht darf keine Kaufprämie für Verbrennerautos
geben. Dies fordern aber neben der Branche auch die Auto-Länder
Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen
Hersteller BMW , VW und Daimler
ihren Sitz haben. Die Nachfrage nach Autos ist in der
Corona-Krise schwer eingebrochen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, wichtig seien
dagegen Investitionen in Zukunftsthemen sowie Hilfen für Familien und
überschuldete Kommunen.
Neben der Kaufprämie für Autos sind weitere Punkte zwischen Union
und SPD umstritten. Dazu gehört, wie Kommunen entlastet werden
sollen, ob es steuerliche Entlastungen für Firmen geben soll sowie
einen Familienbonus, um die Kaufkraft zu stärken. Bestandteile eines
Konjunkturprogramms könnten daneben sein: Entlastungen beim
Strompreis, weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder
Künstler, Investitionen in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien
und den Klimaschutz und ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung.
Umstritten war vor den Beratungen auch, wie viel das Programm
kosten soll. Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden
Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu
"ruinieren". Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung.
Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übernahme
kommunaler Altschulden durch den Bund plädiert, lehnt die Union das
ab. Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund
unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von
Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den
Gewerbesteuern verzichtet.
Streit gibt es auch um einen Familienbonus, wie ihn die SPD
anstrebt. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass ein Kinderbonus von
300 Euro einmalig mit dem Kindergeld ausgezahlt wird. Er soll nicht
auf Arbeitslosengeld und Kinderzuschlag angerechnet werden, damit
Familien mit geringen Einkommen keine Nachteile haben. Familien mit
höheren Einkommen dagegen profitieren etwas weniger, weil der Bonus
bei der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird.
In der Union gibt es gegen die Pläne Widerstand – aber auch
Befürworter: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen. Die CSU will eine Verdopplung
des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1908 Euro auf rund
4000 Euro, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der
"Bild"-Zeitung sagte.
(ll/dpa)
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