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Für die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gibt es einen ganz einfachen Grund, warum die CDU derzeit in der Krise steckt: Sie halte an der Gleichsetzung zwischen Linke und AfD fest.
Das ist die These von Kipping, mit der sie am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner" den angekündigten Abgang von Annegret Kramp-Karrenbauer und die Krise in Thüringen erklärte.
"Solange die Union an dieser Idiotie festhält, wird sie sich im Osten immer wieder in dieses Problem hineinmanövrieren."
Zwei Männer in der Talkrunde sahen das natürlich anders: Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident im Saarland, und Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union.
Mit beiden geriet Kipping etwa zur Mitte der Sendung aneinander.
Der Auslöser für die Krise in Thüringen ist für Kipping: "Die CDU im Bund ist immer noch die westdeutschen Bonner Republik-Verhältnisse gewohnt. Wo man gewohnt war, eine der großen Parteien nimmt sich einen Juniorpartner und dann regiert man zusammen. Diese westdeutschen Verhältnisse gibt es in Thüringen nicht mehr. Und das muss bei Ihnen ankommen, denn solange..."
Weiter kam Kipping nicht, denn sowohl Hans als auch Kuban fielen ihr ins Wort.
Sie waren mit dieser Erklärung nicht einverstanden. Akkustisch zu verstehen für die Zuschauer war lediglich, was der JU-Chef sagte: "Herr Ramelow ist abgewählt worden, das ist der Kernpunkt. Es gibt für rot-rot-grün keine Mehrheit mehr im Landtag."
Da erhob Kipping ihre Stimme deutlich: "Herr Kuban, Sie haben bewiesen, dass Sie ins Wort fallen können. Das ist schön, aber was Sie nicht bewiesen haben: Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen in Umfragen sind klar. 71 Prozent wünschen sich Bodo Ramelow als Ministerpräsident." Diese Zahl hatte eine Umfrage unter Thüringer Wählern ergeben.
Kuban: "Aber es entscheiden nicht die Umfragen, es entscheiden die Wähler." Kipping schoß zurück: "Ihre Vorgehensweise hat dazu geführt, dass die Demokratie in die Krise gekommen ist."
Tatsächlich haben beide Recht. Ramelow hat seine Mehrheit verloren, Rot-Rot-Grün wurde abgewählt. Eine Lösung, wie man im Thüringer Landtag, in dem es ohne AfD oder Linke keine Mehrheiten gibt, zu einer regierungsfähigen Koalition kommen kann, blieb die CDU im Bund aber stets schuldig.
Der JU-Chef hielt jedenfalls am Beschluss seiner Partei fest, nach dem es keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD geben wird. "Wenn wir sagen, wir arbeiten weder mit den SED-Erben noch mit Rechtsradikalen zusammen, sollen sich die Menschen darauf verlassen können."
Später in der Sendung plädierte er für einen parteilosen Kandidaten für die nächste Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Da ging ihn Kipping wieder scharf an: "Der Jüngste in der Runde mit den ältesten Argumenten."
Thüringen sei eine "Ausnahmesituation", sagte Kipping. Es brauche eine "pragmatische Lösung". Die ist für die Linke aber natürlich: Die CDU muss Ramelow als Ministerpräsident ermöglichen.
Damit war nun auch Hans überhaupt nicht einverstanden. Er sagte zu Kipping: "Sie können sich doch hier nicht als Säulenheilige der Demokratie aufspielen." Wahlsieger hätten im Landtag eine Mehrheit, Ramelow habe keine.
Bleibt die Frage, wer künftig eigentlich den Kurs vorgeben wird in der CDU. Nach dem Rückzug von AKK werden Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz als Kandidaten gehandelt.
Tobias Hans sagte dazu: Die CDU müsse sich "Gedanken darüber machen, wer das Potential hat, beim Wähler anzukommen. Wer schafft es am ehesten, ein breites Spektrum der Mitte für sich zu begeistern." Das klang nicht wie ein Plädoyer für Merz.
Kuban betonte, dass ihn mit Jens Spahn eine Freundschaft verbinde. Eine Empfehlung für die Partei wollte er darin aber nicht verstanden wissen. Klar machten beide, dass es eine Lösung in der Personalfrage bis zum Sommer her müsse.
Kipping hatte eine Präferenz: "Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis: Unsere Kampagnenabteilung würde sich natürlich freuen, immer wieder aufzuarbeiten, wie jemand wie Merz für die Privatisierung steht." Er sei der "Prototyp des Finanzmarktlobbyisten".
(ll)
