Kern des Söder-Konzepts ist eine Corona-Warnampel.Bild: reuters / Sven Hoppe
Deutschland
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen
legt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einem
Medienbericht zufolge einen Leitfaden im Kampf gegen die Pandemie
vor, anhand dessen Städte und Gemeinden entscheiden sollen.
"Wir
brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches
Regelwerk für den Winter", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen
Zeitung" mit Blick auf eine Schaltkonferenz von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Regierungschefs an diesem
Dienstag.
Bundesweite Corona-Ampel
Kern des Konzepts sind laut des Berichts eine Corona-Warnampel
für alle Länder sowie Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden,
wenn die Ansteckungszahl bestimmte Grenzwerte überschreitet. Die
Corona-Ampel spränge auf Gelb, wenn es in einem Landkreis 35 oder
mehr Infizierte auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Zur
Prävention könne man dann zum Beispiel Tests für Risikogruppen
anordnen, Zuschauer bei Sportveranstaltungen wie Bundesligaspielen
nicht mehr zulassen und die Maskenpflicht in Schulen auf den
Unterricht ab der 5. Klasse ausweiten.
Steigt die Zahl auf 50 Infizierte, soll bei privaten
Veranstaltungen die erlaubte Teilnehmerzahl auf ein Viertel der bis
dahin geltenden Zahl reduziert werden. Auf öffentlichen Plätzen, wo
Abstände schwer einzuhalten sind, sieht der Vorschlag dann eine
Maskenpflicht vor. Zudem sollen Einschränkungen beim Verkauf von
Alkohol sowie frühere Sperrstunden möglich sein. Doppelte Testungen
sollen die Zuverlässigkeit beim Erkennen von Infektionen erhöhen.
Söder sagte: "Wo die Infektionen hoch sind, muss verbindlich
gehandelt werden." Ausnahmen seien Corona-Ausbrüche in Bereichen, die
sofort isoliert werden können. Zuletzt gab es wiederholt Tage mit
mehr als 2000 gemeldeten Corona-Neuinfektionen - am Samstag waren es
2507, der höchste Wert seit April. Am Sonntag meldete das Robert
Koch-Institut (RKI) 1411 Fälle. Sonntags sind die Zahlen gewöhnlich
niedriger, weil nicht alle Gesundheitsämter Daten weiterleiten.
SPD-Gesundheitsexpertin will Maskenpflicht ausweiten
Angesichts der zuletzt steigenden Tendenz befürwortet die
Gesundheitsexpertin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, eine
Ausweitung der Maskenpflicht auf belebte Straßen und Plätze. In
Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel habe eine bundesweite
Regelung für Klarheit gesorgt, sagte sie der "Welt". "Wir
sollten nun auch bei anderen stark frequentierten öffentlichen Räumen
auf eine bundeseinheitliche Maskenpflicht setzen."
Vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Merkel sprach sich
Dittmar dafür aus, dass "wir uns wieder stärker auf eine gemeinsame
Strategie mit vergleichbaren Regeln konzentrieren". Dies gelte etwa
für die Begrenzung der Gästezahl bei privaten Veranstaltungen, eine
bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie sowie einheitliche
Quarantäne-Strategien.
Ebenfalls für eine bundesweit einheitliche Obergrenze private
Feiern spricht sich die gesundheitspolitische Sprecherin der
Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), aus. "Maximal 50 Teilnehmer hielte
ich angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens für angemessen",
sagte Maag der "Welt". Weitere generelle Verschärfungen des
Corona-Regelwerks sowie die von der SPD geforderte einheitliche
Maskenpflicht lehnt Maag dagegen ab: "Entsprechende Maßnahmen
erfahren eine höhere Akzeptanz, wenn sie auf lokaler Ebene veranlasst
werden".
Opposition uneins
Wie die SPD-Fraktion fordert auch die Linke im Bundestag eine
Vereinheitlichung der Corona-Regeln und eine Maskenpflicht an
belebten Orten. "Es muss bundeseinheitlich festgelegt werden, dass
überall dort Masken zu tragen sind, wo der erforderliche Abstand
nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch für den öffentlichen
Raum", sagte Linke-Gesundheitsexperte Achim Kessler.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev
Spangenberg, betonte dagegen, dass seine Partei weiterhin "nicht von
einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite" ausgehe. "Wir
halten die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen, kontraproduktiv
und somit auch gefährlich für die Gesellschaft." Die Grünen-Fraktion
forderte Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, ihre Politik
vor allem besser zu erklären. FDP-Gesundheitsexperte Michael Theurer
sprach sich gegen weitere konkrete bundespolitische Vorgaben zur
Pandemie-Bekämpfung aus. "Die Regeln für private und öffentliche
Feiern müssen weiterhin in der Hoheit der Länder sein."
Angesichts steigender Corona-Zahlen hatte sich der Landkreistag
am Wochenende für eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei
Privatfeiern eingesetzt. Und der Städte- und Gemeindebund verlangte
bei hohen Infektionszahlen eine Ausweitung der Maskenpflicht auf
belebte Plätze und Weihnachtsmärkte.
(hau/dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.