Aktuelle Themen
Es sind besorgniserregende Details zu rechtem Terror, die am Freitag aus öffentlich wurde.
Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollte für Angriffe auf politische Gegner offenbar rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Der Bundestag erhielt demnach vom Inlandsnachrichtendienst vor wenigen Wochen eine entsprechende Material-Liste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen.
Anlass war ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf erweiterte Überwachungsmaßnahmen gegen die rechtsextremistische Gruppe. Über Eingriffe ins Fernmelde-, Brief- und Postgeheimnis muss die unabhängige G-10-Kommission des Bundestages auf Grundlage eingereichter Dokumente entscheiden.
Offenbar stammt die dreiseitige, handgeschriebene Aufstellung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Vereinigung "Nordkreuz". Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder dieses Netzwerkes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat.
"Nordkreuz" gehören mehr als 30 sogenannte Prepper an, die über den Messenger-Dienst Telegram miteinander verbunden sind und sich auf den "Tag X" vorbereiten – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und die anschließende Liquidierung politischer Gegner. Mit anderen Worten: einen Staatsstreich.
Laut den Angaben stammen die meisten Personen der Chat-Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter sind mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern. Alle Mitglieder von "Nordkreuz" haben Zugang zu Waffen, verfügen über Zehntausende Schuss Munition und sind geübte Schützen.
Gegen drei der Männer ermittelt parallel die Staatsanwaltschaft Schwerin. Ihnen wird vorgeworfen, seit April 2012 illegal rund 10.000 Schuss Munition sowie eine Maschinenpistole aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben.
Die Beschuldigten bestreiten, "Todeslisten" angelegt und Ermordungen geplant zu haben. In Sicherheitskreisen heißt es dagegen, die Vorbereitungen auf den "Tag X" seien mit "enormer Intensität" betrieben worden. Die "Prepper" hätten unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen. Dabei handele es sich in den allermeisten Fällen um Personen aus dem regionalen Umfeld der "Prepper", bevorzugt Lokalpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CDU, die sich als "Flüchtlingsfreunde" zu erkennen gegeben und Flüchtlingsarbeit geleistet hätten.
Jedes Mitglied der Chat-Gruppe "Nordkreuz" habe Dörfer und Gemeinden in seiner Umgebung systematisch nach möglichen Zielpersonen abgesucht. Die gesammelten Namen stammten überwiegend aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schwerpunkten Wismar, Ludwigslust und Schwerin sowie aus der Region Perleberg und Pritzwalk im Norden Brandenburgs.
(pcl)
