Wirtschaftsminister Altmaier will bei Fehlverhalten in der Corona-Krise härter durchgreifen.Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
01.08.2020, 08:3101.08.2020, 12:06
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich für härtere Strafen bei
Verstößen gegen Corona-Regeln ausgesprochen. "Wer andere absichtlich
gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen
hat", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir
dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden,
dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen."
Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor
außerordentlich verantwortlich. "Was wir im Augenblick an
Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose
und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen
Zahl von Menschen", sagte Altmaier. "Das müssen wir wirksamer als
bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen
und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und
Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
handelt."
Altmaier für Einsteigverbot in Bus und Bahn ohne Maske
In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße
gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten,
im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder
Corona-"Partys" gefeiert werden.
"Ich plädiere sehr dafür, dass man in Bussen und Bahnen nur zusteigen
darf, wenn man eine Schutzmaske vorzeigen kann, beziehungsweise beim
Einsteigen eine erwirbt, sofern man die eigene vergessen hat", sagte
Altmaier. "Wer ohne Maske Bus oder Bahn fährt, gefährdet nicht sich
selbst, sondern andere. Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe
unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum
Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls
auch bestraft werden."
Altmaier machte deutlich, die Politik müsse angesichts der
gestiegenen Neuinfektionen gegensteuern. Es müsse alles daran gesetzt
werden, dass es bei steigenden Fallzahlen nicht zu einem erneuten
Shutdown komme. "Deshalb müssen wir in enger Zusammenarbeit mit den
Gesundheitsbehörden der Länder, Medizinern und Politik schleunigst
lokale und sektorale Maßnahmen ergreifen, die eine unkontrollierte
Ausbreitung verhindern können."
Auch Altmaier begrüßt Test-Pflicht für Reiserückkehrer
Infolge der Corona-Krise war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland
im zweiten Quartal zweistellig eingebrochen. Altmaier rechnet damit,
dass im Herbst die Wirtschaft in der ganzen Breite der Wirtschaft
wieder wächst.
Altmaier sagte, er unterstütze verpflichtende Tests für Rückkehrer
aus Risiko-Gebieten ausdrücklich. "Hier drängt die Zeit ganz
außerordentlich, denn schon jetzt kommen jeden Tag Tausende
Rückkehrer bei uns an."
Der Minister sagte weiter:
"Wir wissen inzwischen aus Abertausenden von Fällen, wo die größten Ansteckungs- und Übertragungsrisiken liegen. Deshalb müssen Maßnahmen dort ansetzen, wo die Risiken am größten sind. Einkaufen oder Aufenthalte im Freien sind beispielsweise dann kaum gefährlich, wenn man die notwendigen Abstände einhält, Mund-Nasen-Schutz trägt und Hygienevorschriften beachtet. Sehr viel höher scheint das Risiko bei Feierlichkeiten in geschlossenen Räumen oder bei Reisen in Risikogebiete zu sein. Hier müssen wir mehr aufklären und testen."
(dpa)
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