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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln ausgesprochen. "Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen."
Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", sagte Altmaier. "Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt."
In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder Corona-"Partys" gefeiert werden.
"Ich plädiere sehr dafür, dass man in Bussen und Bahnen nur zusteigen darf, wenn man eine Schutzmaske vorzeigen kann, beziehungsweise beim Einsteigen eine erwirbt, sofern man die eigene vergessen hat", sagte Altmaier. "Wer ohne Maske Bus oder Bahn fährt, gefährdet nicht sich selbst, sondern andere. Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden."
Altmaier machte deutlich, die Politik müsse angesichts der gestiegenen Neuinfektionen gegensteuern. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es bei steigenden Fallzahlen nicht zu einem erneuten Shutdown komme. "Deshalb müssen wir in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Länder, Medizinern und Politik schleunigst lokale und sektorale Maßnahmen ergreifen, die eine unkontrollierte Ausbreitung verhindern können."
Infolge der Corona-Krise war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal zweistellig eingebrochen. Altmaier rechnet damit, dass im Herbst die Wirtschaft in der ganzen Breite der Wirtschaft wieder wächst.
Altmaier sagte, er unterstütze verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risiko-Gebieten ausdrücklich. "Hier drängt die Zeit ganz außerordentlich, denn schon jetzt kommen jeden Tag Tausende Rückkehrer bei uns an."
Der Minister sagte weiter:
(dpa)
