Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet die drastischen Corona-Maßnahmen – das führt zu Diskussionen.bild: screenshot ard
Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die mit den Ländern beschlossenen drastischen Corona-Maßnahmen verteidigt. Merkels Regierungserklärung war geprägt von Zwischenrufen der AfD, es entwickelte sich ein hitziges Durcheinander. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble musste eingreifen.
Merkel stellte in ihrer Erklärung klar: "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig." Daraufhin kam es zu einem Stimmengewirr aus Zwischenrufen vonseiten der AfD. Ein anderes Mitglied des Bundestages hielt dagegen und rief der AfD zu: "Haltet mal die Klappe und hört zu." Wer den Satz sagte, wurde von den Kameras der ARD (die Regierungserklärung wurde unter anderem im Ersten übertragen) nicht eingefangen. In diesem Moment griff der Bundestagspräsident ein.
"Moment, wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, bekommen Sie gleich Ordnungsrufe. Das ist gefährlich"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Es gebe unterschiedliche Meinungen darüber, welche Maßnahmen richtig und falsch sind, aber Deutschland befinde sich – wie die ganze Welt – in einer "außergewöhnlich schwierigen Lage", betonte Schäuble. Die Bundesregierung habe die Maßnahmen zusammen mit den Landesregierungen beschlossen, wie das in der "Grundgesetzordnung besprochen" sei. An dieser Stelle kam es erneut zu Provokationen seitens der AfD-Fraktion.
Daraufhin platzte es aus Schäuble hinaus:
"Moment, wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, bekommen Sie gleich Ordnungsrufe. Das ist gefährlich", sagte er energisch und sorgte damit vorerst für Ruhe. Schäuble verwies darauf, dass im Anschluss an Merkels Erklärung Abgeordnete aller Fraktionen sprechen dürften. Und er ermahnte die Abgeordneten, sich die Regierungserklärung der Kanzlerin "mit der gebotenen Disziplin" anzuhören.
Bundestagspräsident Schäuble ermahnt zur Disziplin. bild: screenshot ard
Merkel mahnt, Kontakte auf "absolut notwendiges Minimum zu reduzieren"
Es gebe kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Niveau zu bringen, setzte Merkel die Erklärung fort. Es gehe darum, die Kontakte in den kommenden Wochen auf ein "absolut notwendiges Minimum zu reduzieren". Mit Blick auf die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie sagte die Kanzlerin: "Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr."
Die vielen erarbeiteten Hygienekonzepte seien nicht sinnlos, sie würden später auch wieder gebraucht. Aber in der gegenwärtigen Infektionslage "können diese Hygienekonzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten". Zum Abschluss ihrer Rede betonte Merkel: "Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate, aber er wird enden."
(lau/mit Material von afp)
Anmerkung der Redaktion inklusive Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir behauptet, der hier formulierte Urteilsspruch würde eine Frau betreffen, die sich gegenüber Medien als Betroffene zum MeToo-Skandal bei der Linken geäußert hatte. Das war inhaltlich falsch. Wir bedauern den Fehler und haben die entsprechenden Passagen korrigiert bzw. entfernt. Richtig ist: Verurteilt wurde eine Frau, die sich als Reaktion auf die damaligen Medienberichte auf Social Media zu dem Fall äußerte.
