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Um die Wirtschaft nach der Virus-Krise anzukurbeln fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein riesiges Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen. "Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung", sagte Söder der "Bild am Sonntag".
Seiner Einschätzung nach wird die deutsche Exportwirtschaft noch länger leiden, daher müsse die Inlandsnachfrage angeregt werden. "Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden", sagte der CSU-Chef. "Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben."
Auch die Automobilindustrie muss nach Ansicht von Söder mit einem eigenen Programm gestärkt werden. "Diesmal nicht mit einer Abwrack-, sondern mit einer Innovationsprämie", sagte er. Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. "Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren."
Vor einer zu schnellen Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Virus-Krise warnt Söder. "Wenn wir jetzt zu schnell über die Rückkehr in den Alltag reden, verharmlosen wir die Situation und riskieren einen starken Rückfall. Das halte ich für nicht verantwortlich".
"Die Abwägung ist eindeutig: Da wir ohne diese Maßnahmen laut Experten unzählige Tote mehr und Zustände wie in italienischen Kliniken riskieren würden, sind die Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig. Wir müssen jetzt einfach durchhalten." Auch solle sich keiner täuschen, sagte Söder. "Mit dem 20. April wird nicht alles automatisch so wie vor der Krise."
Söder rechnet indes mit einem verstärkten Einsatz von Atemschutzmasken zum Schutz vor einer Coronavirus-Infektion. "Ich bin kein Gegner der Maskenpflicht, vieles spricht dafür. Wir werden sicher auch zu einem verstärkten Einsatz von Masken kommen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Allerdings könne ein einfacher Mundschutz kein gleichwertiger Ersatz für eine Ausgangsbeschränkung oder Kontaktsperre sein.
Für die bessere Ausstattung mit Schutzmasken bedürfe es einer "nationalen Notfallproduktion". "Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass wir uns auf dem Weltmarkt gegen die Wildwest-Methoden einiger Länder beim Aufkaufen von Schutzausrüstung zur Wehr setzen müssen."
Er kündigte zudem an, den in der Corona-Krise besonders belasteten Pflegekräften eine Sonderzahlung von 500 Euro zukommen lassen. "Wir werden 500 Euro als Bonus an alle Pflegekräfte zahlen", so Söder. "Zudem haben wir in allen Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen freies Essen und Getränke für die Beschäftigten eingerichtet."
(hau/reuters)
