Aktuelle Themen
Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken sieht sich nach ihrer Äußerung über "latenten Rassismus" in der deutschen Polizei Kritik ausgesetzt. Widerspruch kommt auch aus den eigenen Reihen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht".
Bei Polizei und Justizbehörden gebe es Einzelfälle, und jeder müsse konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Es handele sich aber um kein spezifisches Problem bei den Sicherheitskräften. "Rassismus reicht weit in die Gesellschaft hinein."
Am Montag hatte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte." Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben. Sie fügte aber gleichzeitig hinzu, dass die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber stehe.
Dennoch sorgten Eskens Äußerungen für Kritik von verschiedenen Seiten. Die Unterstellung des latenten Rassismus sei "ein unsäglicher Generalverdacht", schrieb beispielsweise der Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, schrieb, Rassismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und man bekämpfe es nicht, indem man die Polizei pauschal an den Pranger stelle.
Auch SPD-Innenminister der Länder wiesen die Äußerungen von Esken zurück. Zwar gebe es auch in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen Alltagsrassismus, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Aber der Polizei zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere Lebensbereiche, sei falsch und setze sie einem ungerechtfertigten Generalverdacht aus, sagte er dem "Spiegel". Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem Magazin:
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, hatte keine Rechtfertigung gesehen, die Integrität der Polizei strukturell in Frage zu stellen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Nachrichtenagentur dpa, man brauche "eine differenzierte Debatte statt Pauschalurteile über die Arbeit der Polizei". Gleichzeitig betonte er, dass Rassismus bekämpft werden müsse.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht Rassismus nicht als ein generelles Problem der deutschen Polizei an. "Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Eine Analogie zu den Zuständen in den USA herzustellen, ist so nicht gerechtfertigt."
Die von Esken geförderte unabhängige Beschwerdestelle für ungerechtfertigter Polizeigewalt hält Bartsch jedoch für eine gute Idee: "Antirassismus muss in der Ausbildung der Polizei ein wichtiges Element sein."
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur afp, ihre Fraktion habe bereits einen Gesetzentwurf für einen unabhängigen Polizeibeauftragten in den Bundestag eingebracht. Unionspolitiker und Polizeigewerkschaft lehnen einen unabhängigen Polizeibeauftragten jedoch ab und stellen sich gegen die Forderungen von SPD und Grünen.
(lau/dpa/afp)
