Nein, Zionismus ist eben nicht Rassismus. Beim Al-Quds-Tag geben sich Verschwörungstheoretiker ein Stelldichein.Bild: imago stock&people
Deutschland
01.06.2019, 13:3701.06.2019, 14:45
Am sogenannten "Jerusalem Tag" (Al-Quds-Tag) am Ende des Fastenmonats Ramadan werden auf der ganzen Welt Menschen auf die Straße gehen, um gegen Israel zu demonstrieren. Auch an diesem Samstag in Berlin.
- Dort werden etwa 2.000 Menschen erwartet, die gegen die Existenz Israels auf die Straße gehen.
- Ein breites Bündnis aus Parteien, Gruppen und Initiativen hat zu Gegenprotesten aufgerufen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte im Vorfeld vor einem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland. "Wir dachten ja, der Antisemitismus sei in unserem demokratischen Staat nahezu verschwunden und reduziert auf vielleicht einzelne Neonazis bei der NPD", sagte Geisel am Samstag dem RBB-Inforadio. Nun zeige sich aber, "dass er nicht wirklich verschwunden war, sondern man ihn im Verborgenen gelebt hat und jetzt tritt er wieder offen zutage."
Darum geht es beim Al-Quds-Marsch
Seit fast 40 Jahren gibt es den Al-Quds-Tag als staatlichen Feiertag in Iran. Der damalige iranische Revolutionsführer Chomeni hatte erstmals am 8. Juni 1979 dazu aufgerufen, für die "Rückeroberung" von Jerusalem zu demonstrieren. Seither gehen Anhänger des Teheraner Mullah-Regimes und der von ihm finanzierten libanesischen Hisbollah weltweit auf die Straße.
Iran und die libanesische Hisbollah, die an der Seite Assads im syrischen Bürgerkrieg mitmischt und deren militanter Arm von EU-Außenministern als Terrororganisation eingestuft wird, erkennen das Existenzrecht Israels nicht an.
Seit 1996 wird die "Rückeroberung" auch jedes Jahr auf Berliner Straßen gefordert. Größen des Khomeini-Regimes werden vereehrt. Israel und die USA pauschal angefeindet.
Al-Quds-Demonstration in Berlin 2015.dpa
Auf vergangenen Al-Quds-Märschen wurde Israel auf Plakaten und in Reden Staatsterrorismus vorgeworfen, Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt. Gleichzeitig wurde Solidarität mit der Terrororganisation Hisbollah bekundet. Bei der Berliner Kundgebung 2014 riefen einige Demo-Teilnehmer: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein". Auch Anhänger der israelfeindlichen Kampagne BDS – kurz für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – laufen regelmäßig bei den Al-Quds-Märschen mit.
Richtet sich die Kritik nicht gegen die Politik, sondern die Existenz Israels, wird aus "Israelkritik" Antisemitismus:
Wer steckt dahinter?
"Ein wichtiger Knotenpunkt für die Organisation der jährlich in Berlin stattfindenden Demonstration zum Jerusalem-Tag ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH)", heißt es in einem Gutachten, erstellt im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration von 2004. Das IZH wird vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet und in Berichten als "Instrument der iranischen Staatsführung" eingeschätzt – mit Kontakten zur Hisbollah. Offiziell ist die IZH seit einigen Jahren nicht mehr an der Organisation des Al-Quds-Marsches beteiligt.
Das übernimmt die sogenannte "Quds-AG".
Auch der Aufruf in diesem Jahr klingt zunächst unverdächtig. "Demonstration für einen gerechten Frieden in Palästina und der Welt", heißt es auf den Seiten der "Quds-AG".
Gesicht und Sprecher der Arbeitsgruppe Quds ist Jürgen Grassmann, ein Berliner Ikonenhändler.
Antizionist Jürgen GrassmannBild: screenshot youtube
Seit 2008 ist er für die Quds aktiv. In seiner Videoansprache 2018 sprach er von einem "faschistischem Regime Israel". Auch in diesem Jahr entwirft er in seiner Videoansprache unter dem Titel "Sorgen um die Heimat" seine Version einer zionistischen Weltverschwörung. Dabei steht er vorm Bundeskanzleramt und warnt vor einer vermeintlichen "Zionistenlobby", die mit deutschen Steuergeldern die Demokratie abbaue.
Grassmanns Verschwörung klingt dann so: "Inzwischen sind wir in Deutschland schon soweit", sagt Grassmann, "dass Bürger, die es wagen, gegen die Verbrechen Israels den Mund aufzumachen, nahezu für Vogelfrei erklärt werden. Manche Freunde sagen zu mir: Jürgen, Vorsicht, die sind gefährlich, halte dich zurück, dir wird das Gleiche passieren wie dem Jürgen Möllemann."
Als Redner auf Grassmanns Al-Quds-Bühne ist regelmäßig auch Christoph Hörstel geladen. Der ehemalige ARD-Journalist, der auch beim Putin-Propaganda-Sender "RT Deutsch" die Welt erklärt, war Gründer und bis 2017 Vorsitzender der Partei "Deutsche Mitte". Sie lehnt EU und Euro ab, kritisiert "Impf-Mobbing" und Migration.
Auch in diesem Jahr wird der gemeinsame Feind Israel die unterschiedlichsten Aktivisten zusammenführen. Vermeintliche Friedensaktivisten demonstrieren dann Seite an Seite mit reaktionären Muslimen. Antizionistische Linke treffen auf rechte Verschwörungstheoretiker.
(ts)
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
