Umweltbundesamt schlägt höhere Benzinpreise und Tempolimit vor
Das Bundesumweltamt fordert drastische Maßnahmen. Um die Klimaziele zu erreichen, sollten neben Tempolimits und der Abschaffung der Pendlerpauschale auch die Steuern auf Benzin und Diesel steigen.
Bis 2030 soll der Diesel so um 70 Cent pro Liter teurer werden. Der Benzinpreis soll um 47 Cent steigen.
Das Bundesamt hatte diese Einschnitte bereits im Juni 2019 in einem internen Papier empfohlen, als die Bundesregierung über ihr Klimapaket beriet. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet jetzt erstmals über das Papier.
Aus dem Dokument geht hervor: Die Forderungen der Experten des Bundesumweltamtes gehen weit über die Maßnahmen der Bundesregierung hinaus.
Die Forderungen im Überblick:
- Höhere Steuern auf Diesel und Benzin
- Tempolimit von 120 Stundenkilometer auf Autobahnen
- Abschaffung der Pendlerpauschale
- Abschaffung der Privilegien für Dienstwagen
- Höhere LKW-Maut
In dem Bericht heißt es weiter, die Ziele seien "ambitioniert, aber machbar". Wichtig sei aber, durch die Maßnahmen entstehende soziale Härten auszugleichen.
Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr die übelste Klimabilanz. Während in der Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden die Emissionen seit 1990 zurückgegangen sind, stagnieren sie hier: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge ebenfalls.
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO2 sinken. Zuletzt waren es aber noch weit mehr als 160 Millionen.
Doch nach Einschätzung der obersten deutschen Umweltbehörde werden die geplanten Maßnahmen bei Weitem nicht reichen. "Nach unseren Abschätzungen bleibt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen“, sagt Behördenchefin Maria Krautzberger der "Süddeutsche Zeitung". Das Verkehrsministerium tue häufig so, als sei es unmodern und rückwärtsgewandt, ökologische Folgen in Preisen auszudrücken, kritisiert Krautzberger. "In Wirklichkeit scheut es sich, diese unpopulären Maßnahmen einzuführen."
(om/dpa)