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11.04.2019, 12:0511.04.2019, 13:44
Nach fast siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange festgenommen worden. Die britische Polizei teilte am Donnerstag mit, sie habe Erlaubnis bekommen, die Botschaft zu betreten, nachdem die Regierung in Quito ihr Asyl für Assange zurückgezogen habe.
- Assange war vor der Justiz 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet und sitzt seither dort fest. Der damalige linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte ihm das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt.
- Im Fall einer Ausweisung droht dem gebürtigen Australier die sofortige Festnahme durch die britische Polizei. Möglich ist dann eine Auslieferung an US-Behörden.
- Am Donnerstagmittag wurde bekannt, dass Assange auch aufgrund eines US-Auslieferungsgesuchs festgenommen werden. Unklar ist bislang, ob der Australier ausgeliefert wird.
Wikileaks befürchtet, dass die Behörden in den USA Assange wegen der Enthüllung brisanter Informationen den Prozess machen und ihn womöglich lebenslang hinter Gittern bringen wollen.
Ecuadors Präsident Lenin Moreno sagte, sein Land habe das diplomatische Asyl wegen wiederholter Verletzungen internationaler Konventionen zurückgezogen. Spannungen zwischen Assange und seinem Gastland entstanden vor allem, weil Ecuador ihm vorwarf, Informationen über Morenos Privatleben veröffentlicht zu haben.
Moreno erklärte, man habe die Garantie der britischen Regierung, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte. Aus dem britischen Außenministerium hieß es, nun müssten Gerichte entscheiden, wie es weiter gehe.
Ein möglicher Verlust des Botschaftsasyls war bereits in der vergangenen Woche im Gespräch – da hatte das ecuadorianische Außenministerium entsprechende Meldungen noch als reine Spekulation bezeichnet. "Die Regierung wird sich nicht zu den aktuellen Gerüchten äußern, die außerdem beleidigend sind", schrieb Außenminister José Valencia am Freitag auf seinem Twitter-Account. Ecuador treffe seine Entscheidungen souverän und unabhängig von anderen Staaten.
Julien Assange in der ecuadorianischen Botschaft:
Assange hatte sich im Juni 2012 in die Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet, um seiner Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar später ein, doch der Wikileaks-Gründer befürchtet eine Strafverfolgung in den USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren und womöglich lebenslange Haft. Auch die britischen Behörden hatten wiederholt angekündigt, den Australier festnehmen zu wollen. Assange habe durch durch die Flucht in die Botschaft Kautionsauflagen verletzt. Der Wikileaks-Gründer hatte zuletzt immer mehr Probleme in seinem Botschaftsasyl. So wurde in einem Verhaltensprotokoll unter anderem sein Kontakt mit der Außenwelt geregelt. Er wurde etwa angemahnt, keine politischen Äußerungen abzugeben und sein Badezimmer sauber zu halten.
So reagiert Wikileaks
Die Enthüllungsplattform hat den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als "illegal" und Verletzung internationalen Rechts gebrandmarkt. In einer am Donnerstag unmittelbar nach der Verhaftung des 47-Jährigen bei Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei "eingeladen", Assange zu verhaften.
Was ist Wikileaks?
Die Enthüllungsplattform Wikileaks verspricht ihren Nutzern Einblick in unethisches Verhalten von Regierungen und Unternehmen. Der 46 Jahre alte Julien Assange war bei der Gründung der Plattform im Jahr 2006 eine zentrale Figur. Der Australier ist in der Hackerszene jedoch auch umstritten. Neben den Vorwürfen des sexueller Vergehens wird auch immer wieder sein autoritärer Führungsstil thematisiert.
Bekannt wurde Wikileaks unter anderem durch die Veröffentlichung von brisanten US-Dokumenten aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Zuletzt war Assange in die Kritik geraten, nachdem während der heißen Wahlkampfphase in den USA vertrauliche E-Mails von Servern der Demokraten gestohlen und teils auf Wikileaks veröffentlicht wurden. Das wurde als gezielte Störaktion gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gewertet.
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(pb/afp/rtr/dpa)
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