Vor Corona-Gipfel: FDP-Vizechefin Suding fordert "unverzüglich" Öffnungen

Soll in Deutschland vorübergehend Alltag werden: ein Corona-Schnelltest. Bild: dpa / Kay Nietfeld

Regierung verspricht Gratis-Schnelltests – FDP-Vizechefin Suding fordert "unverzüglich" Öffnungen: "Den Menschen ist ein längerer Stillstand unseres Landes nicht mehr zuzumuten"

Sebastian Heinrich

Folgen

Der Wattetupfer könnte im Frühjahr für viele zu einem Pflichtutensil im Alltag werden. Mit ihm sollen sich die Menschen in ganz Deutschland voraussichtlich ab Mitte März auf Corona testen lassen können oder sich selbst testen. Bund und Länder stellen die Tests an diesem Mittwoch voraussichtlich mit in den Mittelpunkt eines Öffnungsplans. Doch Hoffnungen auf schnelle Schritte aus dem Lockdown könnten verfrüht sein.

Bund und Länder waren sich vor einem Monat einig: Erst bei höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollte es mehr Freiheiten geben. Kurz darauf begann dieser Wert mit dem Vormarsch der stärker ansteckenden britischen Virusmutation aber wieder zu steigen, am Dienstagmorgen lag die Inzidenz laut Robert Koch-Institut bundesweit bei 65,4.

Fordert schnelle Öffnungen: Katja Suding, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Bild: imago stock&people / photothek

Die FDP erhöht trotz dieser Zahlen den Druck auf die Regierenden in Bund und Ländern, den strikten Lockdown mit geschlossenen Geschäften, Restaurants und Kultureinrichtungen zu beenden. Katja Suding, stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, erklärte gegenüber watson:

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, fordert unterdessen "ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz". In einem Pressestatement sagte sie: "Mit Schnelltests, besserer Nachverfolgung und mehr FFP2-Masken können wir einen Weg zwischen Lockdown und Lockerung finden."

Teil jeder Öffnungsstrategie, da sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig, ist in jedem Fall ein wesentlich besseres Testsystem als bisher, das grundsätzlich allen offensteht.

Doch wie sollen die Corona-Tests für jede und jeden funktionieren?

Jeder soll bald zwei Gratis-Tests pro Woche machen lassen können

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in Testzentren, Apotheken oder Praxen laut Konzept des Bundesgesundheitsministeriums zweimal wöchentlich kostenlos einen Antigen-Schnelltest machen lassen können – ab einem Tag im März, den Bund und Länder nun wohl nennen wollen. Getestete bekommen das Ergebnis schriftlich. Die Tests sollen helfen, Infektionen zu stoppen und das Virus einzudämmen. Die Nachweise sind laut Konzept auch "denkbar als Voraussetzung zum Betreten bestimmter Einrichtungen".

Dazu kommen Selbsttests, die man kaufen kann. Folgt man dem Papier aus dem Ressort von Minister Jens Spahn (CDU), sollen auch Schulen sie für Schülerinnen und Schüler und Unternehmen für ihre Beschäftigten bereitstellen. Selbsttests unter Aufsicht von Veranstaltern könnten auch Voraussetzung für das Betreten von Restaurants, Theatern oder Kinos werden.

Wie Schnelltests und Selbsttests funktionieren

Bei Schnelltests führt geschultes Personal das Wattestäbchen tief in Rachen und Nase.

Bei Selbsttests heißt es in der Anleitung eines von bisher drei zugelassenen Produkten: "Führen Sie die saugfähige Spitze des Tupfers vorsichtig in Ihr linkes Nasenloch ein. Stellen Sie sicher, dass sich die gesamte Tupferspitze in Ihrem Nasenloch befindet (2 - 4 cm tief). Führen Sie den Tupfer nicht weiter ein, wenn Sie einen Widerstand spüren. Rollen Sie den Tupfer mindestens 5 Mal gegen die Innenseiten Ihres Nasenlochs." Dauer bis zum Ergebnis: 15 Minuten. Die Virologin Sandra Ciesek meint: "Ich glaube, einen Abstrich aus der vorderen Nase bekommt jeder hin."

Welche Rolle Tests für Öffnungen spielen sollen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) benannte bei Anne Will in der ARD als Kernfrage für das Bund-Länder-Treffen: "In welchen Bereichen, in denen die Ansteckungsgefahr groß ist, sollte man dann auch einen tagesaktuellen Schnelltest vorweisen können?" Der Verband der Kinder- und Jugendärzte lehnt flächendeckende Tests an Schulen und Kitas ab – außer für alle "erwachsenen Personen, die Kontakt mit den Kindern haben". Und der Präsident des Handelsverbands HDE, Josef Sanktjohanser, sagte am Montag bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands BDA, was er von Tests im Handel hält: "Extrem schwierig" würde es, wenn die Politik sagt, man könne nur nach einem Selbsttest in einen Modeladen. Ein "absoluter Rückschritt an Freizügigkeit" wäre es für ihn, dürften Lebensmittel-, Drogerie- oder Baumärkte nur Getestete einlassen.

Was wann geöffnet werden soll

Es gibt mehrere konkrete Pläne für mögliche Öffnungen. Der Senat von Berlin hat als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz eine Strategie vorgelegt mit detaillierten Öffnungsschritten je nach Sieben-Tage-Inzidenz. Trotz Tests würde sich bei den aktuellen Inzidenz-Werten über 50 nur für Kinder etwas ändern. Sie dürften in kleinen Gruppen draußen wieder Sport treiben. Das Robert Koch-Institut nennt in seinem Konzept als Voraussetzung für Öffnungen eine milde Inzidenz und wenige Covid-19-Intensivpatienten – in einzelnen Landkreisen, "wenn ein überwiegender Anteil der Landkreise Indikatoren mit Werten aufweist, die dies erlauben".

Wie Kontakte nachverfolgt werden sollen

Die Gesundheitsämter sollen beim Stoppen von Infektionsketten besser digital unterstützt werden, wie Braun deutlich machte. Ein von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bestellter Expertenrat will Lockerungen an Schutzkonzepte geknüpft sehen. Nicht nur mit Tests. Sondern auch mit einer technologischen Plattform zur Nachverfolgung der Infektionsketten unter Einbeziehung der Gesundheitsämter – und mit digitaler Verfolgung von Infektionsherden. Beides steht noch nicht. Eine verbesserte Corona-Warn-App könnte laut dem Rat helfen.

Warum man sich nicht zu früh auf Öffnungen freuen sollte

Die Tests sollen nun breit kommen. Bei den Selbsttests nennt eine erste Drogeriemarktkette den 9. März als Verkaufsstart. Doch einen Dämpfer könnten noch in dieser Woche erwartete neue Zahlen bringen – zur Verbreitung der ansteckenderen und womöglich auch tödlicheren britischen Corona-Variante. Die Klinikärzte vom Marburger Bund warnen: Wenn die dritte Welle ungebremst auf die Millionen noch ungeimpften Jüngeren mit höherem Krankheitsrisiko trifft, würden mehr von ihnen zu Covid-19-Intensivpatienten, wie Verbandschefin Susanne Johna nun der Funke Mediengruppe sagte. Gesundheitsminister Jens Spahn mahnt: "Wir würden es uns allen nicht verzeihen, aber Sie auch Ihrer Regierung nicht, wenn wir jetzt zu schnell lockerten und auf einmal in vier oder sechs Wochen wieder vor ganz anderen Fragen stünden."

Was die Opposition fordert

FDP-Bundesvize Katja Suding erklärte gegenüber watson, es habe ein "monatelanges Regierungsversagen beim Testen und Impfen" gegeben. Sie kritisierte, dass nach wie vor eine "Strategie für den Weg zur Normalität" fehle – und fordert schnelle Lockerungen. Suding wörtlich:

Bund und Länder müssten "dringend die Beschaffung beschleunigen" und "das Missmanagement der vergangenen Monate korrigieren".

Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert, dass bei Öffnungen Schulen und Kitas an erster Stelle kommen. Sie blickt vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern vor allem auf Gesundheitsminister Spahn – und auf dessen Versäumnisse im Umgang mit der Pandemie. Gegenüber watson erklärt Mohamed Ali:

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker

Mehr Schnelltests und zügigere Impfungen, das sind die Forderungen von Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. In ihrem Pressestatement erklärte sie: "Wir brauchen mehr Schnelltests, die überall zur Verfügung stehen, prioritär in den Schulen und Kindertagesstätten. Schnelltests erhöhen die Sicherheit und müssen ein mehr an Kontakten begleiten."

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Bild: dpa / Kay Nietfeld

Und sie fordert mehr Geschwindigkeit beim Impfen. Göring-Eckardt wörtlich: "Es muss schneller geimpft werden. Es darf nichts liegengelassen werden. Ein Impfstoff im Kühlschrank verhindert keine einzige Infektion und stoppt keine einzige Erkrankung."

(Mit Material von dpa)