Aktuelle Themen
Manchmal kann alles so schnell gehen. Fragte man die Deutschen vor wenigen Monaten, was die derzeit wichtigste Herausforderung ist, so nannten 37 Prozent von ihnen Umwelt- und Klimaschutz. Kein anderes Thema war für die Deutschen bedeutender. Nun, Ende März, sind nur noch neun Prozent fürs Klima übrig geblieben. 68 Prozent hingegen sagen laut Forsa: Das Coronavirus ist das drängendste Problem.
Keine leichten Zeiten für die Grünen. Nicht nur, dass ihr Kernthema für die Menschen gerade kaum eine Rolle spielt. Dazu kommt, dass die Öko-Partei beim großen neuen Thema nicht so präsent sein kann wie andere. Schließlich regieren die Grünen im Bund nicht. Stattdessen sind es Union und SPD, die jetzt gefragt und präsent sind. Politiker wie Jens Spahn, Angela Merkel, Markus Söder und Olaf Scholz. Um sie dreht sich aktuell alles.
Höchste Zeit, auf andere zu schauen. Höchste Zeit, sich mit Robert Habeck zu unterhalten.
Watson hat mit dem Grünen-Chef darüber gesprochen, ob es ihm Sorgen bereitet, dass Themen wie Umweltschutz durch die Corona-Krise aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden und dass seine Partei Prozentpunkte eingebüßt hat. Wir wollten außerdem wissen, wie Robert Habeck persönlich mit der Kontaktsperre umgeht und wie sein Konzept für eine Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown aussieht.
watson: Herr Habeck, Deutschland ist durch die Corona-Krise lahmgelegt, das Leben der Menschen anders wie nie zuvor. Wie hat sich Ihr persönlicher Alltag verändert?
Robert Habeck: Alles ist anders geworden durch den Shutdown. Mein Alltag ist - wie der von eigentlich allen Menschen - komplett durcheinandergeworfen. Meiner bestand bisher zu großen Teilen aus Podiumsdiskussionen, Townhalls, Konferenzen - also Menschen treffen. Und ich war viel im Land unterwegs. Jetzt arbeite ich seit bald drei Wochen zu Hause. Videokonferenzen, Schalten – alles ist in den digitalen Raum verlegt worden.
Wie kommen Sie damit zurecht?
Die Neugier, die man am Anfang hatte, ist einer Ernüchterung gewichen. Ständig läuft man mit‘m Knopf im Ohr rum. Die Leute, mit denen man spricht, sieht man höchstens auf dem Bildschirm, oft zeitverzögert. Ist wie Trockenschwimmen, das Gespräch von Angesicht zu Angesicht fehlt. Aber mir geht es natürlich noch gut – nichts im Vergleich zu Familien, die mit zwei Kindern in einer winzigen Wohnung ohne Balkon leben und da Arbeit, Schule, Kita hinkriegen müssen. Oder die Angst haben, nicht über die Runden zu kommen, weil alle Einkünfte von einem Tag auf den anderen weggebrochen sind.
Wie kann man sich das erträglicher gestalten? Haben Sie einen Homeoffice-Rat?
Ich finde es immer schwierig, anderen Ratschläge zu erteilen. Aber ich habe bei Telefonkonferenzen angefangen, Dinge nebenher zu tun. Beispielsweise mache ich die Wäsche nebenbei und verbinde zwei Nützlichkeiten miteinander. Und ich gehe länger laufen, da kriegt man den Kopf frei.
Sie sind nicht nur Politiker, sondern auch Philosoph. Wie verändern das Coronavirus und der Umgang damit unsere Gesellschaft?
Auf lange Sicht kann man das noch nicht sagen. Im Augenblick hab ich den Eindruck, es entsteht ein Gemeinschaftsgefühl. Wir unterstützen uns gegenseitig. Aber ich fürchte, dass auch Kummer, Einsamkeit, Stress zunehmen werden, je länger der Shutdown geht. Aus China, aus Frankreich weiß man, dass es deutlich mehr Fälle von häuslicher Gewalt gibt. Auch bei uns berichten zum Beispiel Gewaltschutzambulanzen davon. Das macht mir Sorgen.
Auch absurdes Verhalten ist zutage getreten – wie das Hamstern von Klopapier.
Klopapier-Hamstern ist nicht nur absurd, sondern unsolidarisch. Ähnlich wie am Anfang die Coronaparties. Ich denke, nach der Krise wird uns bewusst werden, dass vieles möglich ist, was wir für undenkbar gehalten haben, im Guten wie im Schlechten.
Wie meinen Sie das?
Wir werden die Erfahrung gemacht haben, dass in einem vielleicht nicht gekannten Ausmaß Solidarität und Kooperation, aber auch Eingriffe in Grundrechte und Verbote möglich sind. Das wirft auf die Debatten, die Krisen, die wir haben, ein noch schärferes Licht. Sollen wir europäisch kooperieren oder uns national abschotten? Sollen wir solidarisch sein oder unsere Prepper-Mentalität voll ausleben? Brauchen wir Schutz oder mehr Autorität? Setzen wir auf einen stärkeren Staat und überwinden den Neoliberalismus oder wird private Vorsorge wichtiger?
Das klingt, als würden Sie sich sorgen…
Nun ja, im Moment findet man zwei Erzählungen. Die einen sagen, die Krise sorgt dafür, dass die Regierungen gestärkt werden, Solidarität und Zusammenhalt zunehmen. Andere sagen, dass die Krise dazu führt, dass Egoismus und Nationalismus wieder erstarken. Es wird nach der Krise nicht die eine Deutung, sondern verschiedene und widerstreitende geben. Ich hoffe und werde dafür kämpfen, dass wir uns nicht abschotten und zurückziehen, sondern gemeinsam die anstehenden Aufgaben angehen und nötigen Veränderungen auf den Weg bringen.
Haben Sie Angst, dass wichtige Fragen wie der Klimaschutz gerade im Zuge der Corona-Krise untergehen?
Angst ist das falsche Wort, weil ich das völlig verstehe. Im Moment ist nicht die größte Sorge, ob man mit dem Auto oder mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, sondern ob man morgen überhaupt noch eine Arbeit hat. Zu Recht ist akut alle Kraft darauf gerichtet, die Corona-Krise und Wirtschaftskrise einzudämmen. Aber natürlich sind die anderen Herausforderungen nach wie vor da. Der Krieg in Syrien. Auf den griechischen Inseln leben tausende Flüchtlinge unter hygienisch miserablen Umständen in völlig überfüllten Lagern. Die Klimakrise schreitet weiter voran, wir haben nach wie vor Rechtsextremismus. Diesen Problemen müssen wir weiterhin begegnen.
Wie schwierig ist es, während der aktuellen Krise in der Opposition Politik zu machen?
Wir sind Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung und agieren so. Wir regieren in den allermeisten Bundesländern mit. Unsere Gesundheitsministerinnen, Wirtschaftsminister, Finanzministerinnen, Winfried Kretschmann als Ministerpräsident treffen jeden Tag Entscheidungen. Im Bundestag sind wir in der Opposition, ja. Aber Opposition heißt nicht, dass wir immer nur an allem rummäkeln und rumnörgeln. Das war schon vor Corona nicht unser Selbstverständnis und ist es auch jetzt nicht.
Sondern?
Wir denken und handeln von den Problemen her, nicht parteitaktisch. Das ist am Ende auch viel sinnvoller und erfolgreicher als eine Oppositionspolitik, wo man nur rumstänkert.
Darf man denn die Regierung in der aktuellen Situation überhaupt kritisieren?
Natürlich.
Auch im Moment oder erst dann, wenn es vorbei ist?
Selbstverständlich auch jetzt. Es gibt keinen Kadavergehorsam in der Krise. Wir treiben da voran, wo es nötig ist. Zum Beispiel setzen wir uns für die freiwillige App ein, um Bewegungsdaten zur Bekämpfung der Corona-Krise zu nutzen. Den pauschalen Zugriff auf Telefondaten, den Jens Spahn angestoßen hatte, haben wir aber kritisiert. Am Ende ist von Jens Spahns Vorschlag wenig übriggeblieben. Kritik also, da wo sie sachlich sinnvoll ist, aber nicht, um mal wieder in der “Tagesschau” aufzutauchen.
Und, was denken Sie: Sind die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus übertrieben?
Es geht darum, den Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dafür musste das Land harte Maßnahmen ergreifen, die hoffentlich bald wirken. Aber wir müssen jetzt Strategien entwickeln, wie wir aus dem Shutdown rauskommen.
Wie bewerten Sie konkret die Arbeit von Jens Spahn und Angela Merkel?
Die Bundesregierung hat in der Krise eine Reihe von guten Entscheidungen getroffen, in Beratung mit der Opposition und den Ländern.
Aber in den Umfragen profitieren davon vor allem Politiker wie Markus Söder, Jens Spahn und Angela Merkel…
Das haben aktuell alle Regierenden gemein. Das ist nachvollziehbar. In Zeiten von Unsicherheiten wenden sich Menschen an die Regierung.
Zumindest für die Grünen könnte es nach der Corona-Lage nicht mehr ganz so rosig aussehen. Ihre Partei verliert aktuell in allen Umfragen Prozentpunkte. War es das jetzt mit einer rot-rot-grünen Regierung?
Wissen Sie, in der aktuellen Lage interessieren mich ganz andere Zahlen. Flacht die Infektionskurve ab? Wie hoch wird die Arbeitslosigkeit? Wie viele Unternehmen müssen Konkurs anmelden? Steigen Gewalt und Depressionen? In Zeiten, in denen jeder Tag neu zählt, beschäftige ich mich nicht mit irgendwelchen Regierungsbildungen im Herbst 2021.
Im Moment lässt sich die Bundesregierung stark von Ärzten, Virologen und Epidemiologen beraten. Wie viel Einfluss haben die Fach-Experten aktuell auf die Entscheidungen?
Im Augenblick einen großen. Aber auch wenn die Politiker sich entscheiden, das zu tun, was die Epidemiologen raten, handelt es sich um politische Entscheidungen, die politisch verantwortet werden. Noch schwieriger, als den Shutdown einzuleiten, wird die Entscheidung sein, wann und wie wir Maßnahmen lockern. Da können Ärzte und Epidemiologen Hinweise liefern. Aber abwägen und entscheiden werden die Politiker.
Wird es einen Punkt geben, an dem wir zwischen Menschenleben und wirtschaftlichen Interessen abwägen müssen?
Die Wirklichkeit ist noch viel komplizierter, und das macht es ja so schwer. Der Shutdown und eine Rezession können selbst gesundheitliche Konsequenzen haben. Sozialmediziner weisen darauf hin, dass bei Arbeitslosigkeit und Armut das Risiko, krank zu werden, groß ist. Lange Isolation macht einsam und unglücklich. Gleichzeitig ist der Wirtschaft nicht geholfen, wenn wir die Maßnahmen zu früh lockern und dann in den nächsten Shutdown stolpern. Die strikten Einschränkungen jetzt bestehen zu Recht, aber sie müssen immer befristet sein und immer neu auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
Aber würde das nicht bei jeder Überlegung über eine Lockerung der Maßnahmen Thema sein?
Um nicht in diese Situation zu kommen, gilt es für die Zeit nach dem Shutdown, ein anderes, zielgenaueres Vorgehen zu entwickeln. Wir brauchen dann einen dritten Weg jenseits völliger Isolation und völliger Lockerung. Daher sollten wir jetzt die Zeit nutzen und das Gesundheitssystem robuster zu machen. Also eine Pandemiewirtschaft, mehr medizinische Geräte, Schutzkleidung, Testkapazitäten, Forschung an Therapien und Impfstoffen. Und daran arbeiten, wie sich Kontaktwege besser nachvollziehen lassen.
Welchen Weg sehen Sie da?
Dafür wäre die App geeignet, die Begegnungen nachträglich nachvollziehbar macht. Entscheidend ist, dass die App freiwillig ist und die Daten verschlüsselt sind. Dann kann sie helfen, von der sozialen Isolation und Kontaktverboten für alle wegzukommen, weil man genauer weiß, wer konkret gefährdet ist.
Um noch mehr Schaden nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene abzuwenden, sprechen Sie sich für Eurobonds oder sogenannte Coronabonds aus. Wie sollte das konkret funktionieren?
Corona-Bonds sind das Gebot der Stunde, ja. Wenn die italienische Wirtschaft den Bach runter geht, dann hängen wir als größtes Exportland mit dran. Italien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Dass die Bundesregierung sich hier sperrt, ist fahrlässig, schon aus deutschem Interesse heraus, von europäischer Solidarität ganz zu schweigen. Ich verstehe da Olaf Scholz und die SPD nicht. Es wäre ja machbar: Die Staaten hinterlegen die europäische Währung mit einem gemeinsamen Sicherheitsversprechen. Aktuell kann die EU sich nicht selbst verschulden und die Staaten müssen ihre Schulden national aufnehmen. Wenn die wirtschaftlich starken Länder wie Deutschland bei den Corona-Bonds mitmachen, ermöglichen sie den weniger starken, günstigere Kredite aufzunehmen, weil sie gemeinsam haften. Und sie schaffen eine liquide und sichere Anlageform in Euro. Dass wir die nicht haben, ist ein Grund dafür, dass der Euro global immer noch nicht annährend so wichtig ist wie der Dollar.
Bei der Einführung des Euro wurde den Deutschen aber versprochen, dass sie niemals für die Schulden anderer Länder haften würden. Dieses Versprechen würden Sie also brechen?
Da hat die Regierung Helmut Kohls aus meiner Sicht etwas Falsches versprochen. Ökonomen sagen schon lange, dass eine Währungsunion ohne Fiskalunion auf Dauer nicht funktionieren kann. Und was passiert, wenn man sich in einer völlig anderen, damals nicht vorhersehbaren Situation an diesen ideologischen Punkt klammert? Italien droht, in eine tiefe Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit zu rutschen. Solche Zeiten sind immer die Zeiten des Populismus. Gewinnt die nächste Wahl dann wieder Matteo Salvini und wir haben wieder eine rechtsradikale Regierung in Italien? Das soll gut für Deutschland sein? Absurd. Es ist im deutschen Interesse, dass Europa funktioniert. Sie haben Recht, die letzte Konsequenz wäre, dass auch Deutschland im Notfall haftet, aber das ist eine bessere Option, als dass Europa vor die Hunde geht und in Italien der Populismus regiert. Die niedrigeren Zinsen von europäischen Anleihen helfen übrigens, diesen Notfall zu vermeiden.
Wie würden Sie sicherstellen, dass Länder wie Italien das Geld auch verantwortungsvoll ausgeben und keine noch höheren Schulden anhäufen?
Diese Länder sind nicht durch schlechtes Wirtschaften in diese Notlage gekommen, sondern durch Corona. Das kann uns genauso treffen. So ein Denken ist in Zeiten von Corona geradezu egoistisch – zumal auch wir jetzt alles tun, um die Wirtschaftskrise abzufedern und dafür Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Wenn man gerade mit Italienern und Franzosen spricht, dann hört man, dass die den Glauben an Deutschland und Europa verlieren. Das kriegt man nie wieder raus, wenn man da jetzt nicht aufpasst. Wir müssen zusammenhalten - über alle Grenzen hinweg.
