Die Bundesregierung steht in der Kritik, nicht ausreichend für die nun erfolgende schrittweise Öffnung vorgesorgt zu haben.Bild: Getty Images Europe / Omer Messinger
Exklusiv
Oppositionspolitikerinnen reagieren auf Corona-Beschlüsse und bezeichnen Öffnungsplan als "riskant"
In mehr als neunstündigen Verhandlungen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten neue Corona-Beschlüsse ausgearbeitet. Vereinbart wurden eine neue Teststrategie und stufenweise Öffnungen mit eingebauter Notbremse.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Um Schnell- und Selbsttests entbrennt bereits Streit.
Watson hat bei Vertreterinnen der Opposition nachgefragt, wie sie die beschlossenen Maßnahmen bewerten.
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen): "Das ist riskant"
Katrin Göring-Eckardt ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag.Bild: Getty Images Europe / Maja Hitij
"Die Bundesregierung hat versäumt, das Land auf Öffnungen vorzubereiten."
"Die Bundesregierung hat versäumt, das Land auf Öffnungen vorzubereiten. Die Ministerpräsidentenkonferenz geht jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten: Öffnungen ohne ausreichend Tests und ohne Teststrategie, ohne funktionierende App und bei noch geringer Impfquote. Das ist riskant – bei allem Verständnis für die steigende Müdigkeit."
Amira Mohamed Ali (Die Linke): "Die Bundesregierung hat versagt"
Amira Mohamed Ali ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.Bild: Getty Images Europe / Adam Berry
"Die Bundesregierung hat versagt. Sie ist nicht in der Lage, die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Öffnung zu schaffen. Es ist unentschuldbar, dass es nach dem Desaster bei Masken und Impfstoff nun auch noch einen Mangel an Tests gibt.
"Es ist unentschuldbar, dass es nach dem Desaster bei Masken und Impfstoff nun auch noch einen Mangel an Tests gibt."
Der Erfolg einer dauerhaften Öffnungsstrategie wird durch dieses erneute Versäumnis massiv gefährdet. Ein Gesundheitsminister, der in dieser ernsten Situation wiederholt dabei versagt, rechtzeitig und ausreichend die Dinge zu beschaffen, die für den Umgang mit und den Weg aus der Krise dringend notwendig sind, ist untragbar."
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): "Die MPK im Kanzleramt folgte dem immergleichen Muster"
Christine Aschenberg-Dugnus ist gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag.Bild: www.imago-images.de / Political-Moments
"Die Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt folgte dem immergleichen Muster: langes Warten, überschaubare Ergebnisse, Verlängerung des Lockdowns. Nach Masken- und Impfstoffdebakel offenbart die Bundesregierung Fehler bei der Schnelltestbeschaffung. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und führt zu Unverständnis in der Bevölkerung.
"Nach Masken- und Impfstoffdebakel offenbart die Bundesregierung Fehler bei der Schnelltestbeschaffung."
Während Merkel und die Länder gestern stundenlang über Lockerungen beraten, liegt unser Stufenplan seit Februar vor. Zudem werden wir morgen einen Antrag für ein nationales Impfportal einbringen. Denn wir wollen den Menschen Perspektiven aufzeigen, damit sie mit Zuversicht in die Zukunft schauen können."
AfD-Abgeordneter will Olaf Scholz bei Vertrauensfrage unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
