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In mehr als neunstündigen Verhandlungen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten neue Corona-Beschlüsse ausgearbeitet. Vereinbart wurden eine neue Teststrategie und stufenweise Öffnungen mit eingebauter Notbremse.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Um Schnell- und Selbsttests entbrennt bereits Streit.
Watson hat bei Vertreterinnen der Opposition nachgefragt, wie sie die beschlossenen Maßnahmen bewerten.
"Die Bundesregierung hat versäumt, das Land auf Öffnungen vorzubereiten. Die Ministerpräsidentenkonferenz geht jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten: Öffnungen ohne ausreichend Tests und ohne Teststrategie, ohne funktionierende App und bei noch geringer Impfquote. Das ist riskant – bei allem Verständnis für die steigende Müdigkeit."
"Die Bundesregierung hat versagt. Sie ist nicht in der Lage, die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Öffnung zu schaffen. Es ist unentschuldbar, dass es nach dem Desaster bei Masken und Impfstoff nun auch noch einen Mangel an Tests gibt.
Der Erfolg einer dauerhaften Öffnungsstrategie wird durch dieses erneute Versäumnis massiv gefährdet. Ein Gesundheitsminister, der in dieser ernsten Situation wiederholt dabei versagt, rechtzeitig und ausreichend die Dinge zu beschaffen, die für den Umgang mit und den Weg aus der Krise dringend notwendig sind, ist untragbar."
"Die Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt folgte dem immergleichen Muster: langes Warten, überschaubare Ergebnisse, Verlängerung des Lockdowns. Nach Masken- und Impfstoffdebakel offenbart die Bundesregierung Fehler bei der Schnelltestbeschaffung. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und führt zu Unverständnis in der Bevölkerung.
Während Merkel und die Länder gestern stundenlang über Lockerungen beraten, liegt unser Stufenplan seit Februar vor. Zudem werden wir morgen einen Antrag für ein nationales Impfportal einbringen. Denn wir wollen den Menschen Perspektiven aufzeigen, damit sie mit Zuversicht in die Zukunft schauen können."
(mit Material von dpa)
